Parlament

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2026 GR Michael Niegl (FPÖ) schloss an, über das Budget sei schon viel gesagt worden, es sei positiv darüber gesprochen und auch kritisiert worden. Die Zahlen würden eine „unmissverständliche Sprache“ sprechen. Wien sei mit 14 Milliarden Euro verschuldet. Für das nächste Jahr würden weitere 2,6 Milliarden Euro dazukommen – aus seiner Sicht…

Nach der entscheidenden Aufbauarbeit von Harald Vilimsky übernimmt Udo Landbauer – die FPÖ bleibt Motor des patriotischen Bündnisses Europas FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter LH-Stv. Udo Landbauer wurde in den erweiterten Vorstand („Enlarged Bureau“) der europäischen Patriots-Partei aufgenommen. Mit dieser Entscheidung wird die starke Rolle der FPÖ innerhalb des europaweit wachsenden patriotischen Bündnisses weiter gefestigt. Udo Landbauer folgt in dieser Funktion dem freiheitlichen Delegationsleiter…

Bedeutendes politisches Signal – jetzt muss EU-Kommission handeln Im Europäischen Parlament schaffte die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice” heute mit 56 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit. „Die Abstimmung zeigt, dass das Parlament hinter dem vermeintlichen Tabu-Thema Abtreibung steht. Auch, wenn der politische Diskurs in vielen Ländern auf den ersten Blick anders wirkt: Die Mehrheit der Menschen in Europa möchte, genauso wie ihre Vertreter_innen, dass alle einen sicheren Zugang zu Abbrüchen…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH BEGRÜSSEN DIE HEUTIGE FORMALE ANNAHME DES IM TRILOG ERZIELTEN ERGEBNISSES ZUR ÜBERARBEITUNG DER EU-ENTWALDUNGSVERORDNUNG (EUDR) DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT. DAMIT WURDE EIN ZENTRALER SCHRITT GESETZT, UM DIE GROSSEN UNSICHERHEITEN UND UNTRAGBAREN BELASTUNGEN FÜR DIE BETROFFENEN SEKTOREN IM NEUEN JAHR ZU VERHINDERN. Die offizielle Verabschiedung der Gesetzesänderung macht den dringend notwendigen Aufschub der EUDR-Umsetzung für ein Jahr nun endlich rechtskräftig und…

Klares Bekenntnis zum Ziel – weniger Bürokratie bei der Umsetzung „Die heute Mittag vom Europäischem Parlament verabschiedete Änderung der EU-Entwaldungsverordnung bringt endlich die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen“, betont Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Mit diesem Schritt steht nun fest, worauf sich Betriebe in der Umsetzung konkret einstellen müssen. Das Ziel der Verordnung, die weltweite Bekämpfung der Entwaldung, wurde…

Frauenrechte und Selbstbestimmung gelten für alle Heute hat das Europäische Parlament über die Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative „My Voice My Choice“ abgestimmt. Diese wurde von mehr als 1,2 Millionen Menschen unterzeichnet. Rund 20 Millionen Frauen in Europa haben weiterhin keinen Zugang zu sicherer und legaler Schwangerschaftsabbruchversorgung. Die Resolution fordert die Europäische Kommission auf, einen Fonds einzurichten, um überall in der EU sicheren Zugang zu Abtreibungsversorgung zu…

EU macht Weg frei für unbürokratische und praxistaugliche Umsetzung der Entwaldungsverordnung (EUDR) Das EU-Parlament hat heute die deutliche Vereinfachung und erneute Verschiebung der Entwaldungsverordnung endgültig bestätigt. Die ursprünglich bereits für Ende 2024 geplante EUDR hätte für Österreichs Bäuerinnen und Bauern einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand verursacht. BAUERNBUND-PRÄSIDENT ABG.Z.NR DI GEORG STRASSER zeigt sich erfreut: „Seit heute steht fest: Praxisferne Auflagen wie die…

Parlament und Rat verschieben und verändern EUDR; Absurde Überregulierung verhindert; Schutz der Wälder weiterhin garantiert; Hausaufgaben für die Kommission Das Europäische Parlament bestätigte heute das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vom 4. Dezember 2025. Der Europäische Rat hatte dem Verhandlungsergebnis am 16. Dezember 2025 zugestimmt. „Endlich haben unsere Mitgliedsunternehmen Planungs- und Rechtssicherheit“, sagt Dr. Erlfried Taurer, Obmann des Fachverbands der…

EU-Abgeordneter kritisiert rechten Kahlschlag bei EU-Entwaldungsverordnung Heute hat das Europäische Parlament final über die massive Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung abgestimmt. Mit einer rechten Mehrheit wurde die Anwendung der Regelung um mehrere Jahre verschoben und die Nachverfolgbarkeit, das Herzstück der Verordnung, faktisch herausgerissen. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl verurteilt die Entscheidung: „Heute hat die Europäische Volkspartei im Schulterschluss mit Rechtsextremen Nägel mit…

Wirbel um parteifeindliche Haltung einiger HTL-Lehrer „Schule ist ein Ort der Bildung, nicht der Ideologisierung. Wenn an einer HTL im Unterricht gegen eine demokratisch gewählte Partei wie die FPÖ Stimmung gemacht wird, ist eine klare Grenze überschritten“, verurteilt FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler die Anti-FPÖ-Propaganda und fordert den Stopp der Beeinflussung der Schüler. „Lehrer sind Pädagogen, keine politischen Aktivisten. Wer Schüler gegen die FPÖ indoktriniert,…