Parlament

Sechs Gesetzesbeschlüsse mit Verschärfung des Waffengesetzes zu erwarten Die Präsidialkonferenz hat sich heute auf einen Plenartag des Nationalrats kommenden Mittwoch verständigt. Beginnen wird die Sitzung um 9 Uhr mit einer Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten und Bundesminister a.D. Heinrich Neisser. Nach einer Aktuellen Stunde der NEOS wird eine Aktuelle Europastunde der Grünen folgen. Die Abgeordneten wollen dann abschließend über drei Volksbegehren diskutieren.…

Beratungen über Umsetzung der EU-Resilienz-Richtlinie im Innenausschuss Der Innenausschuss des Nationalrats stimmte heute mehrheitlich für die überfällige innerstaatliche Umsetzung der EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen, wobei dem Nationalrat künftig über die diesbezüglichen Maßnahmen berichtet werden soll. Neben den Fraktionen der Regierungskoalition waren auch die Grünen dafür. Die FPÖ machte sich für ein restriktiveres Staatsbürgerschaftsrecht, eine Asylstopp-Novelle sowie…

„Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz“ durch Innenausschuss bestätigt. Risikoanalyse und Gefahrenabwehr steht im Zentrum des Gesetzes. Waffengesetz-Novelle in Begutachtung. Mit der Regierungsvorlage zur Errichtung des Bundesgesetzes zur Sicherstellung eines hohen Resilienzniveaus wurde begonnen, die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie 2022/2557) in nationales Recht umzusetzen. Ziel des Gesetzes zur Resilienz kritischer Einrichtungen ist der bessere Schutz…

SPÖ-EU-Abgeordneter begrüßt Mietpaket der Bundesregierung und drängt auf EU-weiten Aktionsplan für leistbares Wohnen Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat das von SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler vorgelegte Mietpaket für leistbares Wohnen beschlossen. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und sozialdemokratischer Sprecher sowie einziges österreichisches Mietglied im Wohnausschuss, begrüßt diesen entscheidenden Schritt und unterstreicht die…

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer versteht nicht, warum sich die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung dagegen wehren, dass systematischer Steuerbetrug systematisch bekämpft wird. „Beim Steuerbetrugsbekämpfungspaket geht es um die großen Fische und jedes Jahr um hunderte Millionen Euro. Das ist Betrug auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler:innen und auf Kosten der ehrlichen Unternehmen. Das haben wir vereinbart und das werden wir mit den vereinbarten Summen umsetzen“, sagt Krainer. Er fügt hinzu: „Der von der…

Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) kritisiert SPÖ-Wohnkampagne scharf – Wohnen wird durch Regulierungen nicht leistbarer. Anlässlich der heutigen Präsentation der SPÖ-Wohnkampagne „Dein Zuhause, unser Auftrag. Wir machen Wohnen leistbar.“ durch Bundesparteivorsitzenden und Wohnminister Andreas Babler und Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim warnt der ÖHGB unter Präsident RA Dr. Martin Prunbauer eingehend vor einem politisch motivierten „Regulierungs-Überbau“, der nicht zur Entspannung…

Interventionen von Künstlerinnen auf Einladung von Dritter Nationalratspräsidentin Bures im Parlament Künstlerinnen unterschiedlicher Generationen und Genres traten gestern Abend an das Redepult des Nationalrats, um ihre Perspektiven auf die liberale Demokratie zu teilen. Die Veranstaltung unter dem Titel "Wehrhafte Demokratie - Wehrhafte Frauen" fand auf Einladung der Dritten Präsidentin des Nationalrats Doris Bures anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie statt. In ihren Beiträgen im Parlament…

PVÖ-Präsidentin Gerstorfer: Volle Pensionsanpassung ist kein „Geschenk“, sondern Gesetz und notwendig zum Erhalt der Kaufkraft Dass die Bundesregierung nur Pensionen unter 2.500 Euro die Teuerung voll abgelten will und alle darüber nur einen Fixbetrag von 67,50 Euro pro Monat erhalten, ist für den Pensionistenverband Österreichs zu wenig. Der PVÖ fordert weiterhin 2,7 Prozent für alle Pensionistinnen und Pensionisten und untermauert diese Forderung heute, Montag, mit einer Protestaktion vor dem Parlament.…

Anhörungsrecht der Länder bei Bestellung von Landesdirektorinnen und Landesdirektoren fällt Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute Novellen zum ORF-Gesetz und zum ORF-Beitrags-Gesetz auf den Weg gebracht. Zum einen haben sich die Koalitionsparteien darauf verständigt, das Anhörungsrecht der Länder bei der Bestellung von ORF-Landesdirektor:innen zu streichen, zum anderen wollen sie Unternehmen mit mehreren Standorten bei der ORF-Gebühr entlasten und die bestehende Gebührenbefreiung für…

Erklär- und Diskussionsveranstaltung für Schülerinnen und Schüler beleuchtet Österreichs Weg in die Europäische Union Jugendliche aus acht Schulen füllten heute Vormittag die Sitzreihen im Nationalratssaal und informierten sich bei einer Q&A-Session über Österreichs 30-jährige EU-Mitgliedschaft. Ihre Fragen stellten sie den Podiumsgästen Wolfgang Schüssel und Dietmar Schweisgut. Als Österreich 1989 den "Brief an Brüssel" mit dem EU-Beitrittsgesuch übergab, war Wolfgang Schüssel österreichischer…