Parlament

ÖVP-Sicherheitssprecher: Die Probleme der Türkei dürfen nicht nach Wien verlagert werden Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die jüngsten Ereignisse in Wien haben ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer sehr betroffen gemacht. Straßenschlachten mit fatalen Folgen, radikale türkischstämmige Gruppierungen, Massenschlägereien und Angriffe auf die Polizei. Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Verunsicherung. „Wienerinnen und Wiener, die zum Teil schon seit Jahrzehnten in Favoriten leben, sagen: Ich habe meine Heimat…

Pensionistenverbands-Appell vor heutigem Parlamentsbeschluss Wien (OTS) - „Die heute im Parlament zur Beschlussfassung vorliegende Steuer-Entlastung hat einen gewaltigen Haken: 1,2 Millionen mit kleinen Pensionen unter der Steuerfreigrenze gehen vollkommen leer aus, obwohl sie sehr wohl Sozialversicherungsbeiträge und Verbrauchssteuern bezahlen, kritisiert der Pensionistenverband Österreichs im Vorfeld der Plenumsdebatte im Hohen Haus. Für diese große Bevölkerungsgruppe, die jeden Cent zweimal umdrehen…

Neue Ausbildung für BVT-MitarbeiterInnen, Gewässerökologie-Fördermittel, Entschließung zu umstrittenem Bleiburg-Treffen Wien (PK) - Am letzten Sitzungstag vor dem anvisierten Tagungsende kommende Woche setzt sich der Nationalrat am 9. Juli unter anderem mit Anpassungen im Polizeilichen Staatsschutzgesetz für eine neue Ausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung für BVT-MitarbeiterInnen auseinander. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die Digitalisierung der Abläufe in der Futtermittelkontrolle, eine Novelle…

Einmalzahlung für Arbeitslose, Kinderbonus, Entlastungspaket für bäuerliche Betriebe, Investitionskontrollgesetz Wien (PK) - Eine Fragestunde mit der Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler steht am Beginn des Plenartages am 8. Juli. Debattiert werden soll unter anderem über Einmalzahlungen für Arbeitslose in der Höhe von 450 € sowie eine einmalige Unterstützungsleistung von 360 € für jedes Kind. Befassen werden sich die Abgeordneten auch mit einem Entlastungspaket für bäuerliche…

Konjunkturstärkungsgesetz, Investitionsprämiengesetz, Waldfondsgesetz und zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben Wien (PK) - Der Nationalrat tritt vor dem anvisierten Tagungsende am 13. Juli diese Woche an drei Sitzungstagen zusammen. Nach einer Aktuellen Stunde sollen am Dienstag mit Fristsetzungen weitere Pakete zur Corona-Krise für die Wirtschaft, und zwar ein Konjunkturstärkungsgesetz 2020, ein Investitionsprämiengesetz und ein Waldfondsgesetz, sowie eine Ausweitung der einmaligen Presseförderung für 2020…

Novelle des Staatsschutzgesetzes passiert Innenausschuss mitsamt mehreren Entschließungen; Ustascha-Treffen soll untersagt werden Wien (PK) - Eine neue spezielle Ausbildung soll für die MitarbeiterInnen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) implementiert werden, dafür entschied sich der Innenausschuss heute mehrheitlich mit den Stimmen der Regierungsparteien. Auch haben die BVT-Bediensteten künftig eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung zu absolvieren, wodurch gemäß einer…

Europäischer Gleichklang statt einseitiger Belastungen gefordert - Herkunftskennzeichnung umsetzen Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Tierschutz-Gipfels hob der Präsident der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich, Josef Moosbrugger, hervor, was aus seiner Sicht dem Wohl unserer Tiere nützt beziehungsweise diesem entschieden entgegenläuft. "Wir Bäuerinnen und Bauern in Österreich sorgen tagtäglich mit vollem Einsatz für unsere Tiere. Das wird auch von internationalen Studien eindrucksvoll belegt.…

Innenausschuss – Themen u.a. Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes sowie Datenerhebung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen Wien (OTS) - "Die Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes ist ein wesentlicher Schritt, um die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bestmöglich voranzutreiben", sagte Innenminister Karl Nehammer am 6. Juli 2020 in der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Parlament in Wien. "Ich danke allen…

Sobotka: Es ist unsere Verantwortung, unsere Nachbarn am Westbalkan auf ihrem Weg in die EU zu begleiten Wien (PK) - Das vom Parlament gemeinsam mit dem European Fund for the Balkans (EFB) 2019 ins Leben gerufene Stipendienprogramm für ParlamentsmitarbeiterInnen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie am Westbalkan wird nach der erfolgreich verlaufenen Pilotphase fortgesetzt. Es ermöglicht ParlamentsmitarbeiterInnen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien,…

Opposition geschlossen dagegen Wien (OTS/SK) - Heute war das Polizeiliche Staatsschutzgesetz auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Scharfe Kritik kommt von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, da mit dem türkis-grünen Gesetz zur BVT-Reform die Kriterien für die Personalauswahl vom Minister per Verordnung geregelt werden: „Offenbar soll beim BVT weiterhin das ÖVP-Parteibuch Kriterium für die Personalauswahl sein und Minister Nehammer will sich das Personal selbst aussuchen. Anders lässt sich…