Parlament

Opposition geschlossen dagegen Wien (OTS/SK) - Heute war das Polizeiliche Staatsschutzgesetz auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Scharfe Kritik kommt von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner, da mit dem türkis-grünen Gesetz zur BVT-Reform die Kriterien für die Personalauswahl vom Minister per Verordnung geregelt werden: „Offenbar soll beim BVT weiterhin das ÖVP-Parteibuch Kriterium für die Personalauswahl sein und Minister Nehammer will sich das Personal selbst aussuchen. Anders lässt sich…

Kärntner ÖVP-Nationalratsabgeordneter sieht große Chancen für sein Heimatbundesland Wien (OTS) - Die Coronakrise hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt, die wir bislang gut gemeistert haben. Nun arbeiten wir gemeinsam am Comeback für Österreich. Wir wollen den Menschen ebenso helfen wie der Wirtschaft in unserem Land. Es ist unser Ziel, Österreich wieder zu gewohnter Stärke zurückzuführen. Dieses Comeback Österreichs wird uns gelingen, wenn wir zusammenhalten und gemeinsam für die Menschen in…

Düsseldorf (ots) - Die Union hat die anderen Fraktionen im Bundestag aufgerufen, in den nächsten Wochen an einer Verständigung auf ein neues Wahlrecht zu arbeiten. "Trotz der parlamentarischen Sommerpause sollte weiter der Versuch unternommen werden, zu einer Einigung zu kommen", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Bevölkerung erwarte, dass das Parlament das Wahlrecht noch für die nächste Bundestagswahl reformiere, unterstrich der CDU-Politiker. Die…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die…

KW 28, von 6. Juli 2020 bis 12. Juli 2020 Wien (OTS) - Dienstag, 7. Juli 2020 09:00 Plenum des Nationalrates (Parlament, 1010 Wien) 11:00 Uhr im MAK: FBM Gewessler und StS Mayer treffen KünstlerInnen zum Austausch über Klimaschutz und Kunst Mittwoch, 8. Juli 2020 Ministerrat (BKA, 1010 Wien) 09:00 Plenum des Nationalrates (Parlament, 1010 Wien) Donnerstag, 9. Juli 2020 10:00 Plenum des Nationalrates (Parlament, 1010 Wien) (Änderungen vorbehalten) Rückfragen & Kontakt: Kommunikation für…

Wien (OTS) - (KW 28 von 6. Juli 2020 bis 12. Juli 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 6. Juli 2020 13:00 Pressekonferenz mit BM Mag. Alexander Schallenberg und Landeshauptmann Arno Kompatscher (Bozen) Pressekonferenz mit BM Dr. Margarete Schramböck zum Thema „Start der zweiten Ausschreibung und Präsentation DIH West“ (ICT-Technologiepark, Technikerstraße 21, 6010 Innsbruck) Besuchstag von BM Dr. Margarete Schramböck (Tirol) Besuchstag von BM Mag. Alexander Schallenberg…

Berlin (ots) - Rede der Bundeskanzlerin: Angela Merkel wird die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft am Mittwoch ab 14:15 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel vorstellen. Die Debatte währt rund 90 Minuten und BK Merkel wird voraussichtlich zu Beginn und gegen Ende sprechen. Es ist ihre erste Reise ins Ausland seit dem Beginn der Coronakrise. Anschließend reden die Kommissionspräsidentin von der Leyen und Fraktionsvorsitzende wie Markus Weber (CSU, EVP), Ska Keller (Grüne/EFA) oder Jörg Meuthen…

Enttäuschung über Grüne im Parlament – Alle Tierschutz-Anträge abgelehnt Wien (OTS/SK) - Die guten Gespräche zwischen SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck und Minister Anschober haben sich ausgezahlt: Am Montag findet nun endlich der bereits im Februar angekündigte Tierschutzgipfel statt. „Es ist 5 vor 12. Es bewegt sich beim Tierschutz etwas. Ohne den Druck der SPÖ im Bundes- und Nationalrat und den zahlreichen SPÖ-Anträgen in Bezug auf Tierschutz hätten wir wohl noch lange warten müssen“, so der…

Die Europäische Kommission, die ÖBB und die Klimaschutzministerin haben heute eine Lok im neuen EU-Design eingeweiht und auf Reisen geschickt. Wien (OTS) - Bahn frei für die EU-Lok: Zum 25-jährigen Jubiläum des österreichischen EU-Beitritts bringen die Europäische Kommission und die ÖBB eine Lok im europäischen Design auf Schiene. Sie wurde heute in der Autoreisezuganlage der ÖBB am Hauptbahnhof Wien eingeweiht – in Anwesenheit von Klimaschutzministerin Leonoere Gewessler, dem Leiter der Vertretung der…

Erstes Treffen mit dem Präsidenten des slowakischen Nationalrats Boris Kollár Wien (PK) - Zu einem ersten bilateralen Austausch trafen sich heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der seit März amtierende Präsident des slowakischen Nationalrats Boris Kollár im Parlament. Beide Präsidenten bekannten sich bei ihrem ersten Treffen dazu, an die bisher sehr engen parlamentarischen Beziehungen zwischen beiden Ländern anknüpfen zu wollen. Besondere Bedeutung wird dabei sowohl von Sobotka als auch von…