Parlament

Claudia Gamon: „Das EU-Parlament muss Klimaziele geeint gegenüber den Mitgliedsstaaten vertreten.“ Wien/Brüssel/Straßburg (OTS) - Heute und morgen verabschiedet das Europäische Parlament seinen Standpunkt zum Europäischen Klimagesetz. Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon, die auch stellvertretendes Mitglied im zuständigen Umweltausschuss ist, unterstützt neben dem von ihr gewünschten 2030-Reduktionsziel von 65 Prozent auch den Kompromissantrag mit 60 Prozent. "Mit dem Europäischen Klimagesetz…

Scherak: „Abgeordneten sollten sich um Lösungen für die Menschen bemühen und nicht die politischen Gräben im Land weiter aufreißen“ Wien (OTS) - „Das Parlament darf nicht zur Wahlkampfbühne werden“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak vor der morgigen Sondersitzung auf Antrag der FPÖ. „Während der Finanzminister seinen eigentlichen Job vernachlässigt und nur an den Wien-Wahlkampf denkt, steigt jetzt auch die FPÖ in das Wahlkampfgetöse ein. Die Regierung und die Abgeordneten sollten sich…

Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) unterstützt Asylberechtigte beim Studium oder der Nostrifikation mitgebrachter Qualifikationen Wien (OTS) - Der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) unterstützt mit dem Liese Prokop Stipendium seit 2007 asylberechtigte Studierende. Im Wintersemester 2020/2021 werden 30 Stipendiat/innen bei ihrer Integration sowie beim Absolvieren ihres Studiums unterstützt. Dieses Jahr kommen die von der Kommission ausgewählten Studierenden aus Syrien, dem Irak und der Russischen…

Arbeitsplätze und wirtschaftliche Erholung als zentrale Punkte der heutigen Abstimmung zum 2030-Klimaziel – Europa muss Technologieführer werden Wien (OTS) - „Wir hoffen, dass das Europäische Parlament eine Entscheidung trifft, die seiner ganzheitlichen Verantwortung für soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität in Europa und dem Klimaschutz gerecht wird“, sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), im Vorfeld der heutigen Abstimmung über das europäische…

Sepp Schellhorn: „Die Unternehmen brauchen Liquidität und Sicherheit - alles andere ist Augenauswischerei.“ Wien (OTS) - „Vorverlegte Sperrstunden sind keine Lösung, sondern ein weiterer Teil des Problems“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn nach der heutigen Pressekonferenz von Wirtschaftsministerin Schramböck. „Schramböck kann ja nicht ernsthaft glauben, eine Vorverlegung der Sperrstunde in Wien würde die österreichische Wirtschaft retten.“ Vielmehr sei die vorgezogene Sperrstunde eine…

Schwule und bisexuelle Männer sollen weiterhin kein Blut spenden dürfen. Gleichzeitig werben Grüne im Wiener Wahlkampf um die LGBTIQ-Community – mit Anschober auf den Plakaten. Wien (OTS) - Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien ist irritiert von Gesundheitsminister Rudolf Anschobers Stellungnahme. Denn ausgerechnet ein grün geführtes Gesundheitsministerium leugnet die Tatsache, dass schwule und bisexuelle Männer* beim Blutspenden diskriminiert werden. Derzeit dürfen Männer*, die Sex mit Männern* haben…

Donig: „Eine neuerliche Ladung ist nach den jüngsten Erkenntnissen unausweichlich. Jetzt ist der Bundeskanzler gefordert“ Wien (OTS) - „Die Weigerung, als Ausschuss-Vorsitzender zurückzutreten, ist ein Schlag in Gesicht der unabhängigen Aufklärung im Parlament“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig zu den aktuellen Versuchen der Volkspartei, Wolfgang Sobotkas Verstrickungen mit dem Untersuchungsgegenstand des „Ibiza“-U-Ausschusses klein- und schönzureden. „Der Nationalratspräsident ist ganz offensichtlich…

Fiedler: „Damit können wir nicht nur Tierleiden verhindern, sondern auch die bäuerliche Vermarktung wieder stärken.“ Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Tierschutztags am 4. Oktober macht NEOS-Tierschutzsprecherin Fiona Fiedler auf das Problem der unnötigen Tiertransporte aufmerksam. „Tiere dürfen nicht unnötig leiden und dafür tragen wir alle die Verantwortung. Wir setzen uns für eine Erleichterung des Schlachtens am eigenen Hof und damit im gewohnten Lebensumfeld, etwa durch (teil-)mobile…

Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Bundesrat, Ibiza-Untersuchungsausschuss, Veranstaltungen Wien (PK) - Nächsten Mittwoch kommt der Nationalrat auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen, der Ibiza-Untersuchungsausschuss führt nur am Donnerstag Befragungen durch. Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die nächsten regulären Plenarsitzungen fest. Zudem tagen einige Ausschüsse des Nationalrats sowie der Bundesrat. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt…

Wien (OTS) - (KW 41 von 5. Oktober 2020 bis 11. Oktober 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Montag, 5. Oktober 2020 09:30 Pressegespräch mit StS Dr. Magnus Brunner und gf. Landesparteiobmann Mag. Christian Sagartz, BA zum Thema „Länder sind wesentlicher Partner für eine nachhaltige Energiewende“ (Haus der Volkspartei, Ing. Julius Raab Straße 7, 7000 Eisenstadt) 16:30 Rede von BM Dr. Margarete Schramböck bei den „Industrieperspektiven 2021“ der Wirtschaftskammer Oberösterreich…