Parlament

Nationalrat, Ausschüsse Wien (PK) - Vor dem anvisierten Tagungsende am 13. Juli wird der Nationalrat nächste Woche noch an drei Sitzungstagen zusammentreten. Für die Plenarsitzungen von Dienstag bis Donnerstag ist eine Reihe an weiteren Gesetzesbeschlüssen zur Abfederung der Corona-Krise in Aussicht genommen. Davor tagen noch der Innen-, Wirtschafts- und der Verfassungsausschuss. Auch der EU-Hauptausschuss will nächste Woche im Vorfeld des Corona-Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und…

EU-Budgetkommissar Hahn betont, dass ob der engen Verflechtungen im Binnenmarkt alle EU-Mitgliedstaaten von den geplanten Investitionen profitieren werden. Wien (OTS) - „Eine gemeinsame europäische Anstrengung für einen flächendeckenden Wiederaufbau ist nicht nur eine Frage der Solidarität, sondern vor allem der wirtschaftlichen Realität“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn im Gespräch mit Paul Schmidt von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik beim Europa Club Live Exklusiv im Haus der…

Die Recherchelösung Lexis 360 hat für die Steuerberatung das Tor zu K.I. aufgestoßen. Nun legt Lexis 360 mit Legal Intelligence abermals vor. Wien (OTS) - 8 von 9 der 2019 zum Steuerberater des Jahres prämierten Kanzleien nutzen Ihre Recherchelösung Lexis 360, die Sie erst vor 3 Jahren gelauncht haben. Warum? Andreas Geyrecker, Director Product Development bei LexisNexis Österreich: Durch die steigende Komplexität und Menge an Rechtsinformation wird Recherche in der Steuerberatung immer wichtiger. Mit der…

Familienhärtefonds wird um 30 Mio. € aufgestockt Wien (PK) - Arbeitslose Personen werden im Herbst eine Einmalzahlung von 450 € erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass sie zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben. Der Sozialausschuss des Nationalrats gab mit den Stimmen der Koalitionsparteien heute grünes Licht für das Regierungsvorhaben. Ziel der Maßnahme ist es, die Auswirkungen der Corona-Krise für die betroffene Personengruppe abzufedern. Auch…

Wien (OTS/RK) - GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) sprach von einer „Themenverfehlung“ der ÖVP beim Einbringen des Themas der Gemeinderatsitzung auf Verlangen. Es gehe nicht um Integration, sondern um Sicherheitspolitik. „Wir haben es hier mit einer kleinen Gruppe zu tun, die sehr radikal ist“, sagte Schober. Wien hätte nicht, wie von der ÖVP vorgeworfen, bei der Integration versagt, vielmehr ortete er ein Versagen des ÖVP-geführten Innenministeriums. Österreich hätte es lange Zeit versäumt, die in den 1960er- und…

Wien (OTS) - „Dass es nun eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds für Vermieter von Ferienwohnungen gibt, ist zu begrüßen. Seit drei Monaten habe ich aber für diese finanzielle Unterstützung gekämpft.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Gerald Hauser eine diesbezügliche Ankündigung von ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. „Die privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs wurden im Härtefallfonds lange nicht berücksichtigt, obwohl ich…

Aktuelle Stunde zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Nein zur Zerschlagung des Bundesheeres – Landesverteidigung sicherstellen!“ abgehalten. Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, dass er sich nicht sicher sei, ob die Verteidigungsministerin in der Sache Bescheid wisse. Militärische Landesverteidigung sei die…

Die mit 700 Mio. Euro dotierte Unterstützung sichert vielfältige und wichtige Arbeit u.a. in Kunst, Kultur und Sport Wien (OTS) - Heute wurden die umfangreichen Richtlinien für den im Parlament beschlossenen Fonds für Non-Profit-Organisationen (NPO-Fonds) von Vizekanzler Werner Kogler und Bundesministerin Elisabeth Köstinger präsentiert. Durch die COVID-19 Pandemie sind insbesondere auch gemeinnützige Organisationen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens mit existenzbedrohenden…

Enge parlamentarische Beziehungen zwischen Nachbarn in Krisenzeiten von entscheidender Bedeutung Wien (PK) - Seinen Antrittsbesuch absolvierte der seit März amtierende Präsident der slowenischen Nationalversammlung Igor Zorčič heute bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament. Beide Seiten unterstrichen, den durch COVID-19 unterbrochenen guten parlamentarischen Austausch nun wieder aufnehmen und intensivieren zu wollen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seien enge und vertrauensvolle…

Schwerpunkte bis 2025 in Townhall-Meeting präsentiert Wien (OTS) - Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat heute ihre neue Strategie 2020-2025 vorgestellt. Neben einem neuen Vision- und Mission-Statement sowie einem klaren Bekenntnis zu europäisch-demokratischen Werten stehen insbesondere die Ausrichtung als Kompetenzzentrum für Geldpolitik, die Gewährleistung der Finanzmarktstabilität, Finanzbildung sowie die Implementierung eines neuen Enterprise Risk Managements im Mittelpunkt. Neues Vision- und…