Parlament

Grüne schließen sich der internationalen Kritik an und erklären Hongkong ihre Solidarität Wien (OTS) - „Die Befürchtungen sind schneller wahr geworden als gedacht“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, mit Verweis auf die prompten Verhaftungen, die in Hongkong auf Basis des umstrittenen und gerade erst von Peking beschlossenen „Sicherheitsgesetzes“, erfolgten. „Unsere Solidarität gilt nun den tausenden von Menschen, die sich spontan der Repression widersetzen und trotz…

SPÖ-Politiker fordern gezielte Regionalförderung für Klimaschutz, Arbeitsplätze und Top-Angebote vor Ort St. Pölten (OTS) - „Niederösterreich braucht jetzt Investitionen die schnell wirken und nachhaltig das Leben der Menschen verbessern“, sind sich LHStv. Franz Schnabl und EU-Abgeordneter Günther Sidl einig und fordern eine gezielte Regionalförderung der EU aus dem europäischen Green Deal: „Wir dürfen beim Thema Klimaschutz keine Zeit verlieren. Gleichzeitig müssen wir die wirtschaftlichen und sozialen…

Berlin (ots) - Cathryn Costello, Expertin für internationales Flüchtlings- und Migrationsrecht, lehrt und forscht seit Juli 2020 als Professor of Fundamental Rights an der Hertie School. Gemeinsam mit Basak Çali, Professor of International Law, leitet Costello das Centre for Fundamental Rights der Hertie School. Costello kommt von der University of Oxford, wo sie Andrew W. Mellon Professorin für Flüchtlings- und Migrationsrecht ist. Ihre neue Tätigkeit an der Hertie School dient auch dazu, eine engere Verbindung…

Gewessler: Planungssicherheit durch Gesetz ist ein großer Wurf Wien (PK) - Im Forschungsausschuss wurde eine umfassende Forschungsfinanzierungsnovelle plenumsreif gemacht. Hauptpunkt des Gesetzespakets ist das Forschungsförderungsgesetz (FoFinaG), das einen neuen rechtlichen Rahmen für die Organisation und Struktur der Forschungsfinanzierung in Österreich bilden soll. Weiters wurden aufgrund von EU-Verordnungen notwendige Änderungen zum Tierversuchsgesetz sowie die Möglichkeit von Ratenzahlungen und…

"Kultur des Miteinanders" Schwerpunkt von Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler Wien (PK) - Mit einem Festakt im Parlament unter dem Titel "Salzburg trifft Wien" startete heute am 1. Juli der Vorsitz des Bundesrats durch das Bundesland Salzburg. Die Präsidentin des Bundesrats, Andrea Eder-Gitschthaler, betonte in ihrer Festrede, dass Kunst und Kultur, und hier vor allem die "Kultur des Miteinanders" als Schwerpunkt des Salzburger Bundesratsvorsitzes festzumachen seien. Nur eine Kultur des Miteinanders,…

Weiters standen Corona-Prämien, Verkehrsprojekte, Problemwölfe und Unterstützung für die Jugendherbergen auf der Agenda Wien (PK) - Die Forderung nach mehr höheren Schulen in Favoriten, der bessere Schutz der Tiroler Almen vor Wölfen, die Beseitigung der Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern bei der Blutspende, die Freilassung von Julian Assange, die Ausschüttung von sogenannten Corona-Sonderprämien für besonders belastete Berufsgruppen, die Aufstockung der Bundesfördermittel für…

„Kein Steuergeld für Unternehmen in Steueroasen, Country-by-Country Reporting endlich umsetzen“ Wien (OTS/SK) - Den Auftritt Blümels im heutigen EU-Unterausschuss im Parlament nutzte stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, um den Finanzminister an den bindenden Parlamentsbeschluss für Steuertransparenz zu erinnern. „Österreich entgehen durch diverse Steuervermeidungspraktiken von Großkonzernen rund 1,1 Milliarden Euro. Geld wird verschoben und zwischengeparkt. Das kann so nicht weitergehen“, so Leichtfried und…

Kollross kritisiert „Abwürgen“ der Bürgerinitiative zur Breitspurbahn durch Grüne und ÖVP Wien (OTS/SK) - Die Corona-Krise spiegelt sich auch in den Petitionen und Bürgerinitiativen wider, die ans Parlament herangetragen werden. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wurde eine Reihe von Anliegen eingebracht, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen. So fordert eine Petition von SPÖ-Abgeordneter Julia Herr eine Corona-Sonderprämie von 1.000 Euro für besonders…

Deutscher Botschafter in Österreich, Ralf Beste, im EU-Ausschuss des Bundesrates zu Gast Wien (OTS) - Seit heute, Mittwoch, dem 1. Juli 2020, hat Deutschland für das zweite Halbjahr 2020 den EU-Ratsvorsitz inne. „Es ist uns eine große Ehre, dass der österreichische Bundesrat als erste Kammer im österreichischen Parlament den deutschen Botschafter in Österreich, Ralf Beste, anlässlich des deutschen EU-Ratsvorsitzes im EU-Ausschuss des Bundesrates zu einer informativen Aussprache begrüßen darf“, sagt der…

Nick Donig: „Entschuldigen mögen sich jene, die das demokratische Recht, ja sogar die Pflicht des Parlaments auf Kontrolle und Aufklärung mit Füßen treten.“ Wien (OTS) - Nachdem klargestellt wurde, dass die Unmutsäußerung von NEOS-Fraktionsvorsitzenden Stephanie Krisper im Ibiza-Untersuchungsausschuss, welche sie bedauert und die niemals für die Öffentlichkeit bestimmt war, nicht gegen Einzelpersonen und schon gar nicht auf die Verfahrensrichterin bezogen war, fordern NEOS eine Entschuldigung der ÖVP für…