Parlament

Wien (OTS) - In nahezu ganz Europa werden Statistiken über Schwangerschaftsabbrüche geführt und darauf basierend Überlegungen angestellt und Maßnahmen entwickelt. „Es ist unverständlich, dass das in Österreich nicht möglich ist“, kritisiert Mag. Martina Kronthaler, Generalsekretärin von aktion leben österreich. Sie verweist auf die aktuellen Zahlen aus der Schweiz und die daraus resultierende sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. aktion leben wird im Herbst neuerlich ihre Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ für die…

SPÖ-Herr und SJ-Stich fordert endlich Taten statt Applaus und Dankesreden Wien (OTS) - „Die Corona-Krise hat gezeigt, wer unsere Gesellschaft am Laufen hält und auf die dürfen wir jetzt nicht vergessen“, so SPÖ-Abgeordnete Julia Herr, die im April die parlamentarische Petition „Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen!“ initiierte. Forderungen sind eine Corona-Sonderprämie und ein Mindestlohn von 1700€ netto. Die Petition liegt nun heute, Mittwoch im Petitionsausschuss vor. „Wochenlang…

Verkehrsausschuss spricht sich für österreichweites Öffi-Ticket ab 2021 aus Wien (PK) - Eine Aussprache zur Luftfahrtpolitik mit Verkehrsministerin Leonore Gewessler stand am Beginn des heutigen Verkehrsausschusses. Im Mittelpunkt standen zwei Themen, die für die Flugunternehmen bzw. die Luftfahrindustrie von Bedeutung sind. Das sind zum einen die Auswirkungen der COVID-19-Krise, zum anderen die Frage des Beitrags der Luftfahrt zum Klimaschutz. Bei beiden Fragen interessierten sich die Abgeordneten…

Bundesrat wird sich am Donnerstag mit Gesetzesbeschluss befassen Wien (PK) - Der Nationalrat hat die von der Regierung geplante Mehrwertsteuersenkung für einige von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen auf Schiene gesetzt. Die Abgeordneten stimmten heute in einer extra dafür einberufenen Sitzung einstimmig für die von den Koalitionsparteien beantragte Novelle zum Umsatzsteuergesetz, die insbesondere die Gastronomie sowie die Kultur- und Medienbranche entlasten soll. Demnach wird der Steuersatz…

Tiflis/Berlin (ots) - - Die internationale Gemeinschaft in den USA und der EU begrüßt das georgische Traum-Engagement für Wahlreformen Georgien hat gestern mit der Verabschiedung des Wahlreformabkommens vom 8. März 2020 in einer parlamentarischen Schlussabstimmung einen entscheidenden und historischen Schritt in Richtung Europäische Union und Westen getan. Das georgische Parlament stimmte für die Annahme der Verfassungsänderungen, die für die Umsetzung des Abkommens vom 8. März erforderlich sind, mit 117 Ja-Stimmen…

Hilfe für gebeutelte Schausteller-Branche: Verspäteter Saisonstart und ausbleibende Touristen drücken Umsatz massiv – Positiver Impuls auch für Hotels und Beherbergungsbetriebe Wien (OTS) - Die heute beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für die Schausteller ist ein wichtiger Schritt, eine schwer getroffene Branche zu unterstützen und damit auch wichtige Tourismus-Magnete wie den Wiener Prater zu retten. „Diese dringende und zielgerichtete Hilfe ist notwendig, um Betriebe, Arbeitsplätze und die…

FPÖ-Wehrsprecher bringt gemeinsamen Antrag von FPÖ, SPÖ und NEOS betreffend „Schutz und Hilfe für das Bundesheer“ im Parlament ein Wien (OTS) - „Frau Minister, kehren Sie auf den Weg des verfassungsmäßigen Regierens und kehren Sie zur einer demokratischen Kultur zurück. Diskutieren Sie mit der Öffentlichkeit, mit den Abgeordneten und mit den Medien so, dass man auch Antworten auf Fragen, die man Ihnen stellt, bekommt und dann auch Ihrer Politik folgen kann“, sagte heute FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard…

Wien (OTS/SK) - „Frau Ministerin, Hand aufs Herz, war es das wirklich wert, was Sie da letzte Woche inszeniert haben? Sie haben entweder den Auftrag gehabt, eine mediale Nebelgranate zu setzen, um vom Ibiza-Untersuchungsausschuss abzulenken. Oder Sie wollen tatsächlich eine Heeresreform mit einem unausgegorenen Konzept ohne Expertise machen, bei dem Sie von Mittwoch bis Samstag viermal ihre Meinung ändern. Beides ist zutiefst unseriös“, reagierte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner auf die Erklärung von…

Neuerlicher 4-Parteien-Antrag im Parlament eingebracht Wien (OTS/SK) - Nachdem der Vier-Parteien-Antrag zur Untersagung des Ustaša-Treffens in Bleiburg Anfang Juni im Innenausschuss von den Regierungsparteien vertagt wurde, ist heute neuerlich ein abgeänderter 4-Parteien-Antrag eingebracht worden. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, ist erfreut, dass es allem Anschein nach nun doch gelingt, das Ustaša-Treffen zukünftig zu untersagen. „Dass der eigene Antrag von ÖVP und Grünen im…

Sozialdemokratische Gewerkschafter bringen parlamentarische Anfrage ein Wien (OTS) - Die ersten drei Monate der Corona-Krise haben eines klar gezeigt: Ohne die HeldInnen, die während der Corona-Krise das Haus verlassen mussten, um zu arbeiten und sich damit einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzten, hätte unser Land nicht funktioniert. „Diese KollegInnen wurden wortreich gelobt und öffentlich beklatscht. Das ist zwar wichtig, aber nicht genug“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer…