Parlament

Europa, Corona und Demokratie als Thema beim 16. Salzburg Europe Summit Salzburg/Budapest/Banja Luka/Bratislava/Sarajewo/Tirana (OTS) - „Wir haben uns darauf geeinigt, die EU auf Grundsätzen aufzubauen. Diese sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das sind unsere core values“, betonte Karoline Edtstadler, Ministerin für EU und Verfassung. Sie verwies darauf, dass es objektive Mechanismen brauche, um die Einhaltung dieser core values zu überprüfen. „Wir müssen diese Werte einfordern, aber…

Innsbruck (OTS) - Wenn Politiker bereits Petitionen an sich selbst richten, dann verstehen sie ihre Aufgabe als Volksvertreter völlig falsch. Die Politik ist eigentlich dazu da, Probleme für die Bürger zu lösen. Die Bürgerbeteiligung zu hintertreiben, geht aber gar nicht. Die Politik lässt bisweilen keine noch so kleine öffentliche Ritze aus, um sich dort breitzumachen. Mitunter erfolgt dadurch ein fragwürdiges Wettrennen um die Gunst in der Bevölkerung. Dass gewählte Mandatare im Bund, Land und in den Gemeinden…

Unter dem Vorwand der Corona-Krise werden Frauenrechte eingeschränkt Wien (OTS/SK) - Anlässlich des Welt-Abortion-Day kritisiert SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger, dass Notfallverhütung und der Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen unter dem Vorwand der Corona-Krise weltweit eingeschränkt werden. Während des ersten Lockdowns war es für Frauen in Österreich extrem schwierig bis unmöglich, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. „Es muss sichergestellt werden, dass für Frauen in der…

Grüne: Biodiversitätsdialog stellt Weichen für ein Ende des Artensterbens in Österreich Wien (OTS) - Unterstützung für die Umsetzung der heute präsentierten Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität darf sich Umweltministerin Gewessler auch aus dem Parlament erwarten: „Der Nationalrat hat im Mai drei einstimmige Entschließungen gefasst, die unsere Umweltministerin bei der Umsetzung ihrer Pläne unterstützen“, kommentiert Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen. „Es besteht parteienübergreifender Konsens,…

Es muss zu einem Schutzpaket für den österreichischen Arbeitsmarkt kommen Wien (OTS) - „Anstatt endlich zukunftsweisende Konzepte für die Bekämpfung der hohen Arbeitslosenzahlen zu erarbeiten, versucht sich ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher lediglich von Monat zu Monat mit irgendwelchen Placebo-Maßnahme mehr schlecht als recht durch die Arbeitsmarktkrise durchzuwurschteln. Die tausenden Arbeitslosen und Österreichs Unternehmen brauchen aber endlich Planbarkeit, Sicherheit und eine Perspektive“, sagte heute…

Christoph Wiederkehr: „Mehr Transparenz ist auch bei den Corona-Maßnahmen dringend nötig!“ Wien (OTS) - Neue Hygieneregeln für die Politik forderten NEOS Wien Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr und NEOS Aufdeckerin Stefanie Krisper bei einer Pressekonferenz heute Montag. Mit mehr Transparenz und besseren Verhaltensregeln für Politiker_innen wären auch die Corona-Maßnahmen besser nachvollziehbar gewesen, so Wiederkehr: „Dass sich jetzt keiner mehr auskennt, dass Milliardenhilfen einfach irgendwie…

Diskussion im Akademischen Gymnasium mit HöchstrichterInnen und SchülerInnen über 100 Jahre B-VG Wien (PK) - Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der österreichischen Bundesverfassung sind im Parlament eine Reihe von Veranstaltungen geplant. Den Auftakt machte heute eine Diskussion im Wiener Akademischen Gymnasium, die Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka moderierte und an der Verfassungsrichter Christoph Herbst und die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Elisabeth Lovrek teilnahmen. Was macht die…

Beschluss mit Mehrheit von ÖVP, Grünen und SPÖ, FPÖ bleibt bei Nein Wien (PK) - Mit der Billigung durch den Bundesrat nahm das vom Nationalrat am 23. September verabschiedete COVID-19-Maßnahmenpaket heute die letzte parlamentarische Hürde. Für den Beschluss, gegen die Novellen keinen Einspruch zu erheben, stimmten die Regierungsparteien sowie die SPÖ. Die FPÖ hingegen blieb auch in der Länderkammer bei ihrer Ablehnung. Die Änderungen im Epidemie-, Tuberkulose und COVID-19-Maßnahmengesetz schaffen die…

Mitteilung zu „ExpertInnen-Kommission zur Rothschild’schen Stiftung“ Wien (OTS/RK) - LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) erinnerte daran, dass die ÖVP in einem Antrag die Einsetzung einer Historiker-Expertenkommission gefordert hatte. Aus der Mittelung hätte er wenig Neues oder Überaschendes erfahren außer, dass versucht werde, mit den Rothschild-Erben ins Gespräch zu kommen. Ulm kritisierte die Eingrenzung des Untersuchungszeitraums auf die Zeit vor 1956. „Da werde ich ein bisserl skeptisch, denn es geht ja um…

Anlässlich der Bundesschulsprecher*innenwahl für das Schuljahr 2020/21 ruft die Schüler*innenorganisation Verde Wien zur Unterstützung ihrer Forderung nach einer Systemreform auf Wien (OTS) - Heute wird das Amt der Bundesschulsprecherin/des Bundesschulsprechers neu besetzt. Dass diese Wahl stattfindet, ist leider nur den wenigsten Schüler*innen bekannt. Unter 1,1 Millionen Schüler*innen dürfen nur die 29 Mitglieder der Bundesschüler*innenvertretung, welche etwa 0,003% der gesamten Menge an Schüler*innen…