Parlament

Salzburg übernimmt von Oberösterreich den Vorsitz in der Länderkammer und der Landeshauptleutekonferenz Wien (OTS) - Die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler ist ab morgen, Mittwoch, 1. Juli 2020, für das zweite Halbjahr 2020 Präsidentin des Bundesrates. Ihr Heimatbundesland Salzburg übernimmt für dieses halbe Jahr den Vorsitz in der Länderkammer und in der Landeshauptleutekonferenz. In beiden Gremien wechselt der Vorsitz halbjährlich. Im ersten Halbjahr 2020 hatte das Bundesland…

Berlin (ots) - Mit der EU-Ratspräsidentschaft kommen auf Deutschland aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zwei große Aufgaben zu. Es gelte, die Folgen der Coronakrise einzudämmen und gleichzeitig die EU für die Zukunft fit zu machen. "Es kommt jetzt auf eine zügige Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen mit einem realistisch dimensionierten EU-Hilfspaket an. Seine konjunkturelle Wirkung kann das Hilfspaket nur entfalten, wenn es schnell verabschiedet wird. Dabei…

Die Österreichische Ärztekammer ist entsetzt über eine Novelle des ärztlichen Berufsrechts, in der bestehende Kompetenzen der Ärztekammer an das Gesundheitsministerium übertragen werden. Wien (OTS) - „Die Ärzteschaft soll offenbar an die Kandare genommen werden“, kritisiert Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer: „Nachdem man in den bisherigen Verhandlungen gar nicht auf unsere Argumente eingegangen ist, will der Gesundheitsminister nun die Selbstverwaltung der Ärzteschaft ausdünnen.“…

Berlin (ots) - In einem offenen Brief rufen 78 Umwelt-, Agrar-, Tierschutz- und Entwicklungsorganisationen aus ganz Europa die EU-Kommission dazu auf, die Freisetzung sogenannter Gene Drive Organismen in der EU und international zu ächten. Mit dieser neuen Gentechnikanwendung können ganze Tierpopulationen und -arten in der Natur ausgerottet und umprogrammiert werden. Die unterzeichnenden Organisationen, unter ihnen der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Save Our…

Rang 4 der erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten in Unterstützungsphase, in Eintragungswoche sollen 4 Prozent der Wahlberechtigten überzeugt werden Wien (OTS) - Das Tierschutzvolksbegehren beendet völlig überraschend mit einem riesigen Erfolg die Sammlung von Unterstützungserklärungen. Krisenbedingt musste die Sammelphase um ein halbes Jahr abgekürzt werden, als Ziel wurde deshalb die Erreichung der gesetzlichen Hürde zur zwingenden Behandlung im Parlament definiert. Trotzdem haben über 207.000…

Tiflis, Georgien (ots/PRNewswire) - Die heutige erfolgreiche Abstimmung im Parlament leitet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein USA, EU und internationale Gemeinschaft loben den Einsatz der Partei Georgian Dream für die Wahlrechtsreform Heute unternahm Georgien einen wichtigen und historischen Schritt in Richtung Europäischer Union und Westen: Bei der endgültigen parlamentarischen Abstimmung wurde das Abkommen zur Wahlrechtsreform vom 8. März verabschiedet. 117 der 150 an der Abstimmung teilnehmenden…

Tiflis, Georgien (ots/PRNewswire) - Die heutige erfolgreiche Abstimmung im Parlament leitet eine neue Ära für die georgische Demokratie ein USA, EU und internationale Gemeinschaft loben den Einsatz der Partei Georgian Dream für die Wahlrechtsreform Heute unternahm Georgien einen wichtigen und historischen Schritt in Richtung Europäischer Union und Westen: Bei der endgültigen parlamentarischen Abstimmung wurde das Abkommen zur Wahlrechtsreform vom 8. März verabschiedet. 117 der 150 an der Abstimmung teilnehmenden…

380.590 Unterschriften garantiert Behandlung im Parlament. Gratulation an Initiatorin Katharina Rogenhofer und alle Beteiligten Wien (OTS) - Der Klimaschutzsprecher der Grünen und Obmann des parlamentarischen Umweltausschusses, Lukas Hammer, zeigt sich in einer ersten Reaktion erfreut über das heute verkündete Ergebnis des Klimavolksbegehrens. „Das Klimavolksbegehren hat trotz schwieriger Voraussetzungen mit 380.590 Unterschriften einen großartigen Erfolg erzielen können. Ich gratuliere Katharina…

Wien (OTS) - Die Eintragungswoche endet heute mit einem großen Erfolg: Mehr als 380.590 Menschen haben unterzeichnet. In Zeiten von Corona und schwierigen Rahmenbedingungen hat die Zivilgesellschaft einen unüberhörbaren Aufruf an die Politik gerichtet, beim Klimaschutz endlich zu handeln. Unter diesem Zeichen stand auch die Abschlusskundgebung am Wiener Heldenplatz. Zahlreiche UnterstützerInnen haben es sich am Montagabend nicht nehmen lassen, den Erfolg des Klimavolksbegehrens zu feiern. In unmittelbarer räumlicher…

Wien (OTS) - Laut Insiderberichten der Neue Heimat Zeitung aus der austro-türkischen Community wird es am Dienstag, den 30.06.2020 um 10:00 Uhr eine Trauer-Kranzniederlegung vor dem Parlament wo alle MedienvertreterInnen eingeladen sind am Josefsplatz unter dem Titel: "Kein heiliges Buch (Tora, Talmud, Bibel, Koran etc.) darf man mit dem Corona-Virus vergleichen. Wir fordern den Rücktritt des 3. Nationalratspräsidenten der Republik Österreich wegen dieser Nazidiktion!" stattfinden. Die Vertreter von über 30…