Parlament

MONTAG, 24. November 2025 9.00 Uhr Wissenschafts- und Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner besichtigt gemeinsam mit u.a. dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Patrick Lobis, das im Rahmen des österreichischen EU-Aufbauplans geförderte Projekt „QuantumReady“ (Software Competence Center Hagenberg). 11.30 Uhr Arbeitstreffen von Vizekanzler, Bundesminister und SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer mit dem deutschen Vizekanzler, Finanzminister und…

Wie es in Österreich vor 80 Jahren zu den ersten freien Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg gekommen ist Vor 80 Jahren - am 25. November 1945 - waren die Österreicherinnen und Österreicher erstmals nach 15 Jahren aufgerufen, ihren Nationalrat zu wählen. Österreich kehrte damit nach der Diktatur unter Engelbert Dollfuß und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zum politischen System der parlamentarischen Demokratie zurück. Neben dem Nationalrat wurden an diesem Tag auch die Landtage gewählt, welche die…

Unternehmer:innen brauchen rasch Rechtssicherheit und praktikable Lösungen „Unternehmen fühlen sich mit der EU-Entwaldungsverordnung im Stich gelassen. 40 Tage vor Anwendungsbeginn herrscht immer noch Unsicherheit. Kommt die Verschiebung oder nicht? Durch die Sorgfaltspflichten entstehen massive bürokratische und finanzielle Belastungen sowie rechtliche Unsicherheiten für unsere Unternehmen“, erklärte Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich…

SPÖ kämpft für armutsfreies Aufwachsen, starke Beteiligungsrechte und gerechte Bildungschancen für alle Kinder Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Zu diesem Anlass luden der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde Österreich zu einer Kinderrechte-Party ins Parlament ein. Die SPÖ-Kinderrechte-Sprecher:innen in Nationalrat und Bundesrat, Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, betonen die zentrale Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention: „Der Tag der Kinderrechte erinnert uns…

Bildungsminister Wiederkehr geht von Verfassungskonformität des Kopftuchverbots aus Den Auftakt der heutigen Nationalratssitzung bildete die Fragestunde mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Die Abgeordneten interessierten sich dabei für das neue, schulautonome Deutschfördermodell, für die vom Bildungsminister angekündigte Lehrplanreform sowie für das laut Wiederkehr verfassungskonforme Kopftuchverbot für unter 14-jährige Schülerinnen. Weitere Themen waren etwa der Ausbau der Elementarpädagogik sowie…

FPÖ und Grüne müssen Verantwortung übernehmen; Klima-NGO startet Petition „Dieses Gesetz ist ein überfälliger Schritt – gut fürs Klima, gut für die Menschen und unverzichtbar für ein stabiles Stromnetz“, macht Christian Tesch, Geschäftsführer der Klima-NGO oecolution, deutlich. Um nun wirklich vom Reden ins Handeln zu kommen, startet oecolution eine Petition. Der Tenor: Das Parlament muss rasch handeln und das notwendige Stromgesetz umsetzen. Unternehmen und Mitarbeiter, Privatpersonen sowie…

Donnerstagfrüh, vor Beginn der Plenarsitzung im Parlament, hatte der von der FPÖ verlangte Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine konstituierende Sitzung. Der SPÖ-Parlamentsklub hat am Dienstag das SPÖ-Team für den Ausschuss nominiert. Es sind dies die Abgeordneten Kathrin Auer, Antonio Della Rossa, Muna Duzdar, Maximilian Köllner, Jan Krainer (Fraktionsführer) und Silvia Kumpan-Takacs. **** In der heutigen konstituierenden Sitzung hat der U-Ausschuss (in der Langfassung: "Untersuchungsausschuss betreffend Klärung…

Befragung von Auskunftspersonen startet am 14. Jänner Der auf Verlangen der FPÖ eingesetzte Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat heute seine Arbeit aufgenommen. Bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses haben die Abgeordneten insbesondere den Arbeitsplan für die kommenden Monate festgelegt. Demnach wird der Ausschuss am 14. Jänner mit der Befragung von Auskunftspersonen starten. Insgesamt sind bis zum 2. Juli 22 Befragungstage geplant. Die Sitzungen finden zumeist mittwochs und donnerstags statt,…

Abgeordnete fordern einstimmig Tätigkeitsbericht des Frauenförderungsfonds LEA und Maßnahmen zum Aufbrechen veralteter Rollenbilder Die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen stand im Mittelpunkt einer weiteren Debatte im heutigen Nationalrat. Ausgangspunkt der Diskussion war ein Bericht des unabhängigen Expertengremiums GREVIO, bei dem die bisherigen Maßnahmen und Aktivitäten hierzulande evaluiert wurden. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte dabei, dass die Verhütung und…

Hitzige Diskussion im Nationalrat über Gender-Themen und Identität Mit Debatten über zwei Anträge der FPÖ zum "Schutz der biologischen Geschlechter" sowie über einen Bericht des Petitionsausschusses endete heute der erste Nationalratssitzungstag in dieser Woche. Die Forderungen der Freiheitlichen nach einer Verankerung der zwei Geschlechter Mann und Frau im Staatsgrundgesetz sowie nach einer Änderung einer Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, die im Ausschuss auf breite Ablehnung gestoßen sind,…