Parlament

Verkehrsminister und EU-Abgeordneter setzen sich gemeinsam gegen Anhebung der Entschädigungsschwelle und für Verbesserungen bei Fluggastrechten ein Heute hat das Europäische Parlament erneut über seine Position zur Überarbeitung der EU-Fluggastrechte abgestimmt. Notwendig wurde dieser Schritt, weil in den Trilogverhandlungen keine Einigung mit dem Rat erzielt werden konnte. Nach der heutigen Abstimmung geht das Dossier in den Vermittlungsausschuss, wo Parlament und Rat erneut versuchen werden, einen…

EuGH bringt rechtliche Klarheit und kann Weg für Nachbesserungen ebnen Gerade hat eine Mehrheit des Europaparlaments für die Resolution zur Einholung einer Stellungnahme des EuGH zum EU-Mercosur-Abkommen gestimmt. In dieser wird der EuGH beauftragt, den Handelsvertragstext auf die Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen zu überprüfen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Ausgleichsmechanismus und dem Vorsorgeprinzip. Es gibt Befürchtungen, dass der Ausgleichmechanismus zukünftige EU-Gesetzgebung, gerade im…

Parlamentsspitze bei Buchpräsentation über Demokratie und Teilhabe Mit "Ben und die Demokratie" gibt das Parlament ein neues Erklärbuch für junge Leserinnen und Leser der Sekundarstufe 1 heraus. Was ist Demokratie? Wer arbeitet in einem Parlament? Wie entsteht ein Gesetz? Diese und weitere Fragen werden im Buch behandelt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Markus Stotter präsentierten das Buch heute vor Schülerinnen und Schülern im…

Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH erwartet vom Parlament volle Umsetzung der Kommissionsempfehlung. Der Milizverband Österreich (MVÖ) begrüßt die Empfehlung der Wehrdienstkommission zugunsten des Modells „Österreich PLUS“ 8 + 2. „Wir begrüßen die offene Unterstützung von Frau Bundesministerin Mag. Klaudia Tanner für die Milizübungspflicht als ein deutlich positives sicherheitspolitisches Signal von strategischer Tragweite“, sagt MVÖ-Präsident Oberst Armin Richter. „Wir nehmen natürlich zur Kenntnis, dass die…

Hoyos: „Der heute präsentierte Bericht bietet eine Vielzahl an guten Vorschlägen, die wir nun auf politischer Ebene im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher besprechen." „Angesichts der neuen globalen Rahmenbedingungen für Europa und Österreich ist es wesentlich, auch über die Zukunft des Bundesheeres und der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen. Wir haben im Regierungsprogramm daher festgelegt, dass eine Expertenkommission einen Bericht vorlegen soll, der…

Sozialistische Jugend spricht sich bei Medienaktion gegen eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst aus. Die von der Wehrdienstkommission präsentierten Modelle zur Verlängerung des Wehrdienstes auf acht Monate und zur Verlängerung des Zivildienstes auf ein Jahr lehnt die Sozialistische Jugend vehement ab. “Wer die Wehrpflicht verlängert, ohne besser zu bezahlen, sorgt in Zeiten der Teuerung dafür, dass Jugendliche sich ihr Leben noch schwerer leisten können. Diese Verlängerungen wären Politik auf dem…

Schwerpunkt des Parlaments im Jahr 2026: "teilhaben teilsein" Die heutige Präsentation des neuen Jugendbuchs "Ben und die Demokratie" bildet den Auftakt zum diesjährigen Jahresschwerpunkt des Parlaments. Unter dem Titel "teilhaben teilsein" wird 2026 die gesellschaftspolitische Teilhabe von jungen Menschen in den Mittelpunkt gerückt. Das Parlament als Herz der Demokratie und Ort der Gesetzgebung versteht sich als Zentrum von Beteiligung und Teilhabe von in Österreich lebenden Menschen. Teilhabe geht über…

Dienstag, 27. Jänner 2026, 15 Uhr im Parlament Anlässlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Jänner 2026 laden Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Bundesratspräsident Markus Stotter sowie der Zweite Präsident des Nationalrats Peter Haubner und die Dritte Präsidentin des Nationalrats Doris Bures ins österreichische Parlament. Im Mittelpunkt der Veranstaltung für Schülerinnen und Schüler sowie geladene Gäste steht das Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus…

Wir laden Sie herzlich zu einem exklusiven Hintergrundgespräch ein, in dem wir die Inhalte, Wirkungen und offenen Fragen dieses Pakets einordnen und mit Ihnen diskutieren wollen. IM MITTELPUNKT STEHEN FOLGENDE THEMEN: * Exklusive Erstvorstellung einer neuen Studie zu drohenden Arbeitsplatzverlusten * Hält das Paket, was sein Branding verspricht? Einordnung der behaupteten „Technologieoffenheit“ * Trendwende oder weiter bergab? Auswirkungen auf den Automobilstandort Europa * Neue Verpflichtung für…

Medienaktion der Sozialistischen Jugend zur diskutierten Wehrdienstreform. Die in den letzten Wochen diskutierte Verlängerung des Wehrdienstes auf 8 Monate sowie die Verlängerung des Zivildienstes auf ein Jahr lehnt die Sozialistische Jugend vehement ab. „Wer die Wehrpflicht verlängert, ohne besser zu bezahlen, sorgt in Zeiten der Teuerung dafür, dass Jugendliche sich ihr Leben noch schwerer leisten können und dadurch länger finanziell von ihren Eltern abhängig sind“, so Larissa Zivkovic, Vorsitzende der…