Parlament

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die…

Unterstützungsfonds für KünstlerInnen, Berichte des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft, Aktuelle Stunde, Aktuelle Europastunde Wien (PK) - Um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Kulturbereich abzumildern, wollen die Abgeordneten in der Nationalratssitzung am 17. Juni das mittlerweile bereits 22. COVID-19-Gesetz beschließen. Vorgesehen ist die Einrichtung eines mit 90 Mio. € dotierten Unterstützungsfonds für KünstlerInnen. Zudem liegen dem Plenum mehrere Entschließungen aus dem…

Nationalrat, Ausschüsse, Pressegespräch zu "Wissenschaft und Politik im Gespräch" über COVID-19 Wien (PK) - Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Beschlossen werden sollen unter anderem finanzielle Hilfen für KünstlerInnen in Folge der Corona-Krise. Der Hauptausschuss, Budgetausschuss und der Außenpolitische Ausschuss haben Sitzungen anberaumt. Auch die vom Nationalrat und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ins Leben gerufene…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 15. Juni 2020: 18.00 bis 19.00 Uhr: Die SoHo Bund und die SPÖ-Bundesfrauen präsentieren QueerTalk #07 PRIDE-Edition unter dem Titel „PRIDE im Parlament - Wie geht's weiter mit den Rechten der LGBTIQ-Community?“ Dazu diskutieren der SoHo-Bundesvorsitzende Mario Lindner und SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek (auf den Facebook-Seiten der SoHo und der SPÖ Frauen). 20.15 Uhr Puls4/Puls24: Sommergespräche „Wege aus der Krise“ starten mit SPÖ-Parteivorsitzender, Klubobfrau Pamela…

Wien (OTS) - Mit der sechsteiligen „Menschen & Mächte“-Serie „Jahrzehnte in Rot-Weiß-Rot“ zeigt der ORF ab 18. Mai jeweils Montag um 20.15 Uhr in ORF 2 eine von Andreas Novak konzipierte Zeitgeschichte-Serie über Österreichs Alltags-, Politik- und Gesellschaftsgeschichte zwischen 1950 und den 2000er Jahren. Am 15. Juni steht die von Wolfgang Stickler und Andreas Novak gestaltete Dokumentation über „Die 80er Jahre“ auf dem Programm: Der Film zeichnet den dramatischen Wandel, den die Zweite Republik in den 1980er…

Pressegespräch mit Nationalratspräsident Sobotka, ÖAW-Präsident Zeilinger und WissenschaftlerInnen Wien (PK) - Die vom Nationalrat und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ins Leben gerufene Dialogreihe "Wissenschaft und Politik im Gespräch" wird sich am Dienstag, dem 16. Juni 2020 mit der Coronavirus-Pandemie auseinandersetzen. Neun WissenschaftlerInnen u.a. aus den Bereichen der Infektiologie, Mathematik, Medizinischen Statistik, Psychologie und Wirtschaftsökologie ziehen gemeinsam mit…

Berlin (ots) - Über 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern ein Ende der Überfischung - Schutz der Meeresökosysteme hilft dem Klima - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern Einhaltung der wissenschaftlichen Empfehlungen bei der Fangquotenfestlegung für fischbare Arten Gemeinsam mit mehr als 50 international renommierten Meeres-, Klima- und Naturwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Our Fish ein Ende der Überfischung zum Schutz von Artenvielfalt und…

Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau steht die neue Plakatkampagne der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Tegel in der Kritik. Parteienrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger bezweifelt in der Abendschau, dass die Verwendung von Fraktionsgeldern für die neue Kampagne rechtmäßig war. Aus Sicht der Professorin für Öffentliches Recht und Direktorin des Institutes für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung durfte die Fraktion die Kampagne nicht finanzieren. Ihrer Meinung…

BPV-Rendi-Wagner und LH Peter Kaiser im Gespräch mit Betroffenen: Kärntner UnternehmerInnen bemängeln zu wenig, zu späte oder gar keine Unterstützung durch die Bundesregierung Klagenfurt (OTS) - SPÖ Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nutze ihren gestrigen Besuch in Kärnten, um sich, gemeinsam mit SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzenden Peter Kaiser, mit Kärntner Klein-und MittelunternehmerInnen im Gespräch auszutauschen und ihre wichtigsten Forderungen und Appelle an die Bundesregierung aufzunehmen…

Zwei Drittel der Eier und mehr als die Hälfte des Fleisches in öffentlichen Küchen stammt aus dem Ausland, über 2 Millionen Menschen werden dort täglich verköstigt Wien (OTS) - Über 3.000 Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung in Österreich verköstigen täglich über 2 Millionen Menschen. Doch in den Kindergärten, Krankenhäusern oder Altenheimen werden Lebensmitteln mit Steuergeld eingekauft, die unter Bedingungen erzeugt wurden, die nicht österreichischen Gesetzen entsprechen. So werden für die…