Parlament

Abgeordnete schicken leicht adaptierte Haushaltsentwürfe und neuen Bundesfinanzrahmen ins Plenum Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute Abend grünes Licht für das Doppelbudget 2025/26 gegeben. Nach insgesamt sechstägigen Beratungen schickten die Abgeordneten die beiden von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze und den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen in leicht adaptierter Form ins Plenum. An den Eckdaten der Haushaltsentwürfe ändert sich durch die Adaptierungen nichts. Die Beschlüsse…

Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag zu mehr Transparenz bei der Finanzierung von internationalen Organisationen Das Parlament soll aktiv in die Bewerbung der Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingebunden werden. Für den entsprechenden Vier-Parteien-Antrag gab es heute im Außenpolitischen Ausschuss eine breite Mehrheit. Angesichts zahlreicher internationaler Organisationen mit Sitz in Wien und Österreichs Tradition als neutraler Vermittler sehen die Abgeordneten eine…

Schumann schließt Eingriffe bei Pensionserhöhung aus, weniger Geld für Armutsbekämpfung und Menschen mit Behinderungen Der generelle Spardruck macht auch vor dem Budget des Sozialministeriums nicht Halt. Zwar steigen die Ausgaben für Pensionen in den nächsten Jahren weiter an und auch in die Pflege werden laut Doppelbudget 2025/26 deutlich mehr Mittel fließen, in anderen Bereichen sind zum Teil aber erhebliche Kürzungen zu erwarten. Das betrifft etwa Menschen mit Behinderungen und Maßnahmen zur…

Einladung zur Pressekonferenz, 11. Juni 2025, 10:00 Uhr, Auditorium im Parlament DATUM: 11. Juni 2025 UHRZEIT: 10:00 Uhr ORT: Auditorium, Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1010 Wien Für den Parlamentsbesuch ist ein gültiger Lichtbildausweis notwendig. ANMELDUNG UNTER: international@oegf.at, 0677 62 54 58 61 Österreichische Gesellschaft für Familienplanung (ÖGF) Alexandra Bieber Telefon: +43 677 62 54 58 61 E-Mail: international@oegf.at Website: https://oegf.at …

Tiefe Betroffenheit unter Mitgliedern des Nationalratspräsidiums und der Bundesratspräsidentin, Trauerbeflaggung auf Dach des Parlaments Das Parlament trauert um die Opfer des Amoklaufs, der sich heute im Borg Dreierschützengasse in Graz ereignet hat. Die Flaggen auf dem Parlamentsdach wurden für die Dauer der Staatstrauer auf Halbmast gesetzt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zeigt sich über die schrecklichen Ereignisse in Graz tief betroffen. "Mehrere Menschen wurden aus dem Leben gerissen,…

Protest gegen den Genozid in Gaza am 11. Juni vor dem Parlament von 7 bis 19 Uhr LINKS Pressesprecher Benjamin Traugott Telefon: +43 650 182 22 11 E-Mail: presse@links.wien Website: https://links.wien/kontakt OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Gegen Desinformation und für demokratische Resilienz Am 6. Juni fand in Innsbruck der Aktionstag #DEMOCRACYINACTION statt – eine Initiative des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Wien und des EUROPÄISCHEN FORUM ALPBACH (EFA). Ziel war es, auf die Gefahren von Desinformation aufmerksam zu machen und die Bedeutung verlässlicher Informationen für die Demokratie hervorzuheben. Europaabgeordnete SOPHIA KIRCHER (EVP), EFA-Präsident OTHMAR KARAS, Universitätsprofessor MATTHIAS KETTEMANN (Universität…

Modernisierungs-Offensive geht weiter: Nachhaltige Bauweise, mehr Platz und großes Angebot für Mitglieder in Melk Im Beisein zahlreicher Vertreter:innen aus Politik, Wirtschaft und Partnerorganisationen fand am 6. Juni 2025 die feierliche Eröffnung des neuen ÖAMTC-Stützpunktes in Melk statt. Nach rund 28 Jahren löst damit der moderne und nachhaltig errichtete Neubau in der Hobelstraße 1 den bisherigen Standort – der wenige hundert Meter entfernt lag – offiziell ab. "In Niederösterreich verzeichnet der…

Budgetverhandlungen, Ausschüsse, Tag der Parlamentsforschung, Schüler:innenparlament, Präsidialkonferenz Kommende Woche setzen die Abgeordneten im Budgetausschuss ihre Beratungen zu den einzelnen Untergliederungen des Doppelbudgets fort. Am Mittwochabend finden die Schlussabstimmungen im Ausschuss statt, danach wird der Vorschlag an das Nationalratsplenum übermittelt. Die Parlamentsdirektion lädt zum dritten Tag der Parlamentsforschung. MONTAG, 9. JUNI 2025 Im Rahmen der parlamentarischen Dimension des…

DIENSTAG, 10. Juni 2025 9.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler nimmt an der Pressekonferenz anlässlich der Eröffnung des Praterateliers teil (Bildhauergebäude des Bundes, Meiereistraße 3, 1020 Wien). 11.00 Uhr Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Staatssekretärin Michaela Schmidt nehmen an einer Diskussionsveranstaltung bei der Gendertagung von 100% Sport mit ÖOC-Chef Nussbaumer, ÖPC-Präsidentin Rauch-Kallat und Rosa Diketmüller (100% Sport) teil. (Haus des Sportes, Prinz Eugen-Straße 12, 1040 Wien). 12.00 Uhr…