Parlament

Kein neues Mandat für wichtigen Fürsprecher für verfolgte Christen Ján Figel Kelkheim (ots) - Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit soll nicht neu besetzt werden. Dazu sagt der Leiter des christlichen Hilfswerkes Open Doors Deutschland, Markus Rode: "Das Recht auf Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit zunehmend bedroht. Fürsprecher für verfolgte Christen in der Politik sind rar geworden. Open Doors dokumentiert im aktuellen Weltverfolgungsindex, dass mehr als 260 Millionen…

Kelkheim (ots) - Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit soll nicht neu besetzt werden. Dazu sagt der Leiter des christlichen Hilfswerkes Open Doors Deutschland, Markus Rode: "Das Recht auf Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit zunehmend bedroht. Fürsprecher für verfolgte Christen in der Politik sind rar geworden. Open Doors dokumentiert im aktuellen Weltverfolgungsindex, dass mehr als 260 Millionen Christen einem hohen bis extremen Maß an Verfolgung ausgesetzt sind. Auch Angehörige anderer…

200 Millionen Euro für Gewässerökologie in Österreich wird gesetzlich verankert Wien (OTS) - Lebendige Flüsse und Seen sind wertvolle Ökosysteme. Sie haben insbesondere in Österreich einen hohen gesellschaftlichen Nutzen und bilden eines der Sinnbilder einer intakten Natur. Da sie einem hohen Nutzungsdruck unterliegen, hat der Schutz dieser wertvollen Lebensadern einen sehr hohen Stellenwert. „Flüsse brauchen ausreichend Raum, Ufer müssen gut strukturiert und die Flussläufe möglichst frei von…

Warum wurde der österreichische Beitrag von der Bundesregierung nicht veröffentlicht? Wien (OTS/SK) - Am 24. Juni dieses Jahres hat die Europäische Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Datenschutzgrundverordnung, die nunmehr zwei Jahre in Kraft ist, vorgestellt, erklärte SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits am Donnerstag. Seit der Einführung der DSGVO wurden die nationalen Datenschutzbehörden personell und ressourcenmäßig um ca. 50 Prozent erweitert. Dies kann jedoch für Österreich…

Lebensmittelaktionsplan „Wien isst G.U.T.“ ist weiterer Schritt in Richtung Klimamusterstadt Wien (OTS/SPW-K) - Die Landtagsabgeordneten Nina Abrahamczik, Josef Taucher, Erich Valentin (alle SPÖ) sowie Ursula Berner und Rüdiger Maresch (GRÜNE) haben heute, Donnerstag, einen Resolutionsantrag zum Lebensmittelaktionsplan „Wien isst G.U.T.“ im Wiener Landtag eingebracht. Darin fordern sie die verpflichtende und kontrollierte Kennzeichnung von Lebensmitteln, insbesondere von tierischen Produkten, sowie einen…

Langzeit-Screening von 40.000 Inseraten durch MieterHilfe zeigt: Bundesregierung muss Mietrecht reformieren Wien (OTS) - Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und MieterHilfe-Chef Christian Bartok haben heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz anlässlich des 25-Jahre-Jubiläums der MieterHilfe eine umfassende Untersuchung zum Wiener Wohnungsmarkt präsentiert. Die vorliegende Erhebung ist in diesem großen Umfang einzigartig: Die MieterHilfe hat in den vergangenen 40 Monaten alle relevanten…

Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt. Nach langen und teilweise zähen Verhandlungen haben sich die Parteien des georgischen Parlaments am 8. März auf einen Kompromiss im Wahlrecht geeinigt. Für Marcus Held, Mitglied des Deutschen Bundestages und der kaukasischen…

VIER PFOTEN hofft mit niederländischer Entscheidung auf Wendepunkt für weltweite Pelztierzucht Wien (OTS) - Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt, dass das Unterhaus des niederländischen Parlaments am 23. Juni für eine frühere Schließung der Nerzfarmen im Land gestimmt hat. Die Entscheidung, die geschätzt 128 verbleibenden Nerzfarmen bereits vor 2023 – wie ursprünglich geplant – zu schließen und damit die Pelztierzucht zu beenden, folgt COVID-19-Ausbrüchen auf mehreren Farmen sowie den…

Abgeordnete debattieren außerdem ersten Human-Biomonitoring-Bericht sowie Anträge zu Klimaschutz, Biodiversität und Abfallvermeidung Wien (PK) - Neben dem ersten Human-Biomonitoring-Bericht des Umweltministeriums, der einen Überblick über die Forschung der Schadstoffbelastung von Menschen gibt, wurde im heutigen Umweltausschuss eine Reihe von Forderungen der Opposition diskutiert. Zu einem Entschließungsantrag der SPÖ, der keine Mehrheit fand, fasste der Umweltausschuss eine gemeinsame Entschließung. Darin…

Bericht und Minderheitsbericht der Untersuchungskommission betreffend "Nutzung von Fördergeldern der Gemeinde Wien" Wien (OTS/RK) - Zur Behandlung des Ergebnisses der Arbeit der Untersuchungskommission wurde die reguläre Tagesordnung im Gemeinderat unterbrochen. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) zog Bilanz über die Arbeit der Untersuchungskommission: Im Zuge der neun Sitzungen und sämtlichen ZeugInnen-Befragungen habe sich kein Verdacht erhärtet, der auf nicht widmungsgemäße Verwendung von Fördergeldern…