Parlament

Bundespräsident Van der Bellen, EU-Kommissionsvertreter Selmayr und EU-Parlamentsvizepräsident Karas riefen heute bei Festakt anlässlich des Europatages dazu auf, mehr Europa zu wagen. Wien (OTS) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Martin Selmayr und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas haben heute bei einem Festakt anlässlich des bevorstehenden Europatages zu verstärktem europäischem Denken und Handeln aufgerufen. „Der…

Wien (OTS/SK) - Bereits mehrere Versuche wurden von den SPÖ-Bürgermeistern und Nationalratsabgeordneten Alois Schroll, Andreas Kollross und Klaus Köchl im Parlament gestartet, damit die 2096 österreichischen Gemeinden in der Corona-bedingten Wirtschaftskrise vom Bund Hilfe bekommen. Die Gemeinden verzeichnen seit März massive Einbußen bei ihren wichtigsten Finanzierungsquellen, der Kommunalsteuer und den Ertragsanteilen. Bisher haben ÖVP und Grüne die SPÖ-Anträge, dass die Gemeinden die finanziellen Einbußen…

Karin Doppelbauer: „Gernot Blümel versucht Milliarden am Parlament vorbei zu schleusen.“ Wien (OTS) - „Wenn Finanzminister Blümel erneut sagt, das Budget sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben sei, oder alle Zahlen würden sich ohnehin als falsch herausstellen, sollte er sich vielleicht langsam die Frage stellen, ob nicht jemand anderer besser für den Job als Finanzminister geeignet ist“, reagiert NEOS Budget-und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer auf die Arbeitsverweigerung des Finanzministers.…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für…

AMS-Vorstand Herbert Buchinger soll heute in den Sozialausschuss kommen Wien (OTS) - „Dass ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher weiterhin die tägliche Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktdaten, wie Arbeitslosenzahlen, Notstandshilfebezieher und Arbeitnehmer in Kurzarbeit gegenüber den österreichischen Staatsbürgern, den Medien und dem österreichischen Parlament vorsätzlich verschweigt, ist ein Skandal“, sagte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm. „Dem Arbeitsmarktservice stehen…

EU-Ausschuss des Bundesrats konfrontiert EU-Organe mit begründeter Stellungnahme sowie Mitteilung zum Europäischen Klimagesetz Wien (PK) - Das "Europäische Klimagesetz" bildete im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats die Grundlage für eine Auseinandersetzung mit nachhaltiger Wirtschaft im Lichte der Corona-Krise. Die SPÖ- und FPÖ-BundesrätInnen sehen das EU-Klima-Vorhaben aufgrund der Möglichkeit zur Erlassung delegierter Rechtsakte nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar und richten daher eine…

Borkenkäfer treibt Waldbesitzer in den Ruin - damit sich Bauern die Wiederaufforstung leisten können, braucht es Hilfsmaßnahmen Wien (OTS) - „Zusätzlich zu der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Situation durch die Corona-Krise setzt unseren Forstwirten auch die warme und extrem trockene Witterung zu. Diese begünstigt die Borkenkäferplage sowie weitere Schädlinge und Baumkrankheiten. Unsere Wirtschaft ist wegen der Pandemie am Boden und es ist die Aufgabe der Politik, die heimischen Produzenten zu…

Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates nach der Ausschusssitzung Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Bundesrat ist – vor allem durch seinen EU-Ausschuss – die Europakammer des österreichischen Parlaments. Das hat sich in der heutigen Ausschusssitzung einmal mehr bewiesen, sagt der Vorsitzende des EU-Ausschuss der Länderkammer, der steirische Bundesrat Christian Buchmann, nach der heutigen Sitzung. Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat die Möglichkeit, mittels Stellungnahmen und Mitteilungen an den Europäischen…

Bürgermeister Ludwig, EU-Parlamentsvizepräsident Karas und EU-Kommissionsvertreter Selmayr haben heute neue Wegweiser zum Haus der EU enthüllt. Wien (OTS) - Ohne Umwege ins Haus der Europäischen Union: Neue Schilder an der Wiener Ringstraße und der U-Bahn-Station Schottentor machen auf das Haus der Europäischen Union aufmerksam und weisen Besucherinnen und Besuchern den direkten Weg. Bürgermeister Michael Ludwig, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas und Martin Selmayr, Leiter der…

Rechtskonservative Parlamentsmehrheit lehnte Konvention zum Schutz von Frauen ab Wien (OTS) - “Dass Ungarn die Istanbul-Konvention nicht ratifiziert, ist ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Frauen”, zeigen sich Monika Vana, grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament, und Meri Disoski, grüne Frauensprecherin im österreichischen Parlament, entsetzt. Mit der gestrigen Abstimmung im ungarischen Parlament verweigert die rechtskonservative Mehrheit die Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Diese…