Parlament

Bericht und Minderheitsbericht der Untersuchungskommission betreffend "Nutzung von Fördergeldern der Gemeinde Wien" Wien (OTS/RK) - Zur Behandlung des Ergebnisses der Arbeit der Untersuchungskommission wurde die reguläre Tagesordnung im Gemeinderat unterbrochen. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) zog Bilanz über die Arbeit der Untersuchungskommission: Im Zuge der neun Sitzungen und sämtlichen ZeugInnen-Befragungen habe sich kein Verdacht erhärtet, der auf nicht widmungsgemäße Verwendung von Fördergeldern…

Pangl: "Gerade Österreich mit seiner kleinstrukturierten Wirtschaft wird von diesen Maßnahmen profitieren" Wien (OTS) - Über einen „großen Erfolg in Brüssel“ freut sich der Österreichische Raiffeisenverband: Im Zuge eines Eilverfahrens haben sich die EU-Kommission, der Rat und das Euro­päische Parlament auf ein Maßnahmenpaket zur Anpassung der Eigenkapitalverordnung CRR („CRR Quick Fix COVID-19“) geeinigt. Dieses Paket bringt den Banken in Österreich „eine ge­waltige Entlastung“ bei der…

SPÖ-Wehrsprecher kritisiert geplanten massiven Kahlschlag beim Bundesheer Wien (OTS/SK) - Nach der Blamage im Eurofighter-Konflikt mit Hersteller Airbus und dem Tohuwabohu bei der Mobilisierung der Miliz, sorgt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nun für den nächsten großen Fehltritt: Ihr sogenannter „Reform-Plan“ über die Zukunft der rot-weiß-roten Landesverteidigung sieht einen massiven Kahlschlag beim Personal und militärischen Gerät sowie beim Heeresbudget vor. Damit ist die Sicherheit Österreichs…

Die Senkung der Mehrwertsteuer für Klein-Reparaturen ist nicht genug! Wien (OTS) - Ministerin Gewessler kündigt heute nach dem Ministerrat eine Reparaturförderung durch Senkung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent für Klein-Reparaturen an. Das werde bis Ende 2022 100 Mio Euro kosten. "Die Frau Ministerin Gewessler vermischt geschickt zwei Forderungen des Reparaturgewerbes und tut so, wie wenn beides erfüllt würde," kritisiert Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereines. "Die Senkung der Mehrwertsteuer…

Die Anpassung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen stärkt die Mitbestimmung von uns Jungen Wien (OTS) - „Mit der Anpassung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen auf 16 Jahre, stellen wir sicher, dass auch die Stimme von jungen Menschen in Betrieben gehört wird. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, denn nur wer auch mitbestimmen und etwas verändern kann, wird auch von sich aus aktiv mitgestalten“, zeigt sich Laura Sachslehner, Generalsekretärin der Jungen ÖVP, hocherfreut. Die Junge ÖVP setzt sich…

Transeuropäisches Verkehrsnetzwerk in Verzug / Manche Mitgliedstaaten säumig / Brenner Basistunnel trauriges Beispiel Brüssel (OTS) - "Das Verkehrsnetz ist das Nervensystem für den europäischen Binnenmarkt und damit die Wirtschaft Europas. Eine zentrale Rolle spielen die prioritären Hauptverkehrsachsen TEN-V, die bis 2030 fertig sein sollen. Darauf hatten sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament geeinigt. Das bringt auch einen Schub für das Wirtschaftswachstum, das wir gerade nach der…

Eine von der Dreikönigsaktion mitherausgegebene Studie zeigt gravierende menschenrechtliche und ökologische Risiken des Handelsabkommens zwischen Europa und Lateinamerika. Wien (OTS) - Ende Juni 2019 verkündete die EU-Kommission, sie habe eine Grundsatz-Einigung über ein Handelsabkommen mit dem Mercosur erzielt. Im September 2019 entschied das österreichische Parlament, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen in den EU-Gremien verpflichtet…

Warum sollten MuslimeInnen in Österreich sich integrieren, wenn einer der höchste Amtsträger der Republik Österreich sie als Corona-Virus(Parasit) bzw. Anhänger sieht und dämonisiert? Wien (OTS) - Sämtliche Parteien, viele NGOs und Personen aus dem kirchlichen Bereich äußerten scharfe Kritik gegenüber dem Coronavirus-Koran Vergleich in "Nazi-Diktion" Manier, des 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer. Was hat der 3. Nationalratspräsident der Republik Österreich gesagt? 3. Nationalratspräsident und…

Michael Ludwig zum Tag der Daseinsvorsorge am 23.6. Wien (OTS/RK) - „Städte und Gemeinden haben einen enormen Beitrag während der Krise geleistet. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, aber auch soziale Dienste, Pflege und Verkehr – all diese Leistungen tragen wesentlich dazu bei, dass Österreichs Städte für die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit funktionieren“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes, anlässlich des heutigen Tages der…

Berlin (ots) - EU Umweltministerrat tagt informell zu Konjunkturbelebung und Green Deal - Deutsche Umwelthilfe verlangt rechtzeitige Verabschiedung des EU-Klimagesetzes - Haushaltsvorschläge der EU-Kommission müssen sich am Pariser Klimaschutzziel und den Ankündigungen des Green Deal ausrichten - Finanzierung fossiler Projekte durch EU-Mittel muss ausgeschlossen werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich des morgigen Treffens des EU-Umweltministerrats Umweltministerin Svenja Schulze dazu auf, sich für…