Parlament

Nationalrat, Bundesrat, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss Wien (PK) - Der Nationalrat tritt zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen, um die Novelle zum Umsatzsteuergesetz in Verhandlung zu nehmen. Auch der Bundesrat, der EU-Ausschuss des Bundesrats, die Präsidialkonferenz und zahlreiche Fachausschüsse des Nationalrats sowie der Ibiza-Untersuchungsausschuss tagen kommende Woche. Anlässlich der Vorsitzübernahme im Bundesrat findet ein Salzburg-Abend statt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka…

Berlin (ots) - Deutschland übernimmt Anfang Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Der BDI hat seine Kernforderungen und Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft kompakt zusammengestellt. BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: "Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft konsequent auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten" "Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft konsequent auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten. Der schwerste Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg,…

Renate Scheichelbauer-Schuster einstimmig gewählt. Fünf weitere Jahre „mit vollem Einsatz“ im Team mit ihren Stellvertretern Josef Mikl und Bernhard Feigl Wien (OTS) - Heute, Donnerstag, fand in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) die konstituierende Konferenz der Bundessparte Gewerbe und Handwerk statt. Renate Scheichelbauer-Schuster wurde dabei einstimmig als Obfrau wiedergewählt. Scheichelbauer-Schuster bedankte sich für den großen Vertrauensbeweis. Im Team mit ihren Stellvertretern Josef Mikl und…

Landwirtschaftsausschuss beschäftigt sich mit Gesetzesnovellen zu Futtermittel, Pflanzenschutz und Umweltförderung und dem AMA-Bericht Wien (PK) - Der heutige Landwirtschaftsausschuss gab grünes Licht für Digitalisierungsmaßnahmen in der Futtermittelkontrolle sowie für die Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes. Außerdem wurden neue Investitionen zur Verbesserung der Gewässerökologie auf den Weg gebracht. Zudem stand der Bericht über die Aktivitäten der AMA-Marketing über das Geschäftsjahr 2018 auf…

Österreichs Kandidatin für EU-Rechnungshof vom Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments bestätigt Brüssel (OTS) - "Das war eine überzeugende Vorstellung: Helga Berger hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie als nächstes Mitglied des Europäischen Rechnungshofs erstklassig geeignet ist. Sie hat mehr als 20 Jahre Erfahrung im Österreichischen Rechnungshof und im Finanzministerium und viele Jahre davon in Leitungspositionen. Sie verfügt über umfassendes budgetpolitisches Fachwissen, hat die…

Stuttgart (ots) - Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. "In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht - aber wie ein Unschuldslamm mit großem Pomp beerdigt. Die darauffolgenden wochenlangen Ausschreitungen eines Plünderermobs nehmen unsere Medien und unsere linken Politiker zum Anlass, unsere einheimischen Behörden unter…

Co-Finanzierung (Zuschüsse) des Europäischen Parlaments für Medienprojekte - Zeitraum 2020/21 Wien (OTS) - Das Europäische Parlament strebt die Kofinanzierung (bis zu 80%) von Multimediaprojekten in den Bereichen Fernsehen, Radio, Online und Printmedien an. Diese sollen darauf abzielen, die Bürgerinnen und Bürger mit unparteiischen und sachlichen Informationen über das EP zu versorgen und die Auswirkungen und die Relevanz der Maßnahmen des EP und der EU auf das tägliche Leben der Menschen aufzuzeigen. Den…

Voglauer: „Für gesunde Lebensmittel, eine gesunde Umwelt und volle Transparenz“ Wien (OTS) - Im heutigen Landwirtschaftsausschuss bekräftigten Grüne und ÖVP ihr Bekenntnis zu einer gesetzlichen Verankerung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Landwirtschaftssprecherin Voglauer: „Das Bewusstsein über die Bedeutung der Ernährungssicherheit ist in der breiten Gesellschaft angekommen. Ein Systemwechsel in der Landwirtschaft und ihren nachgelagerten Industrien ist dringend von Nöten. Deshalb braucht es eine breite…

Lückenlose rechtsstaatliche Aufklärung von Kriegsverbrechen / Kosovo gehört zur europäischen Familie Brüssel (OTS) - "Was die Republik Kosovo jetzt dringend braucht, sind Stabilität und europäische Perspektive. Präsident Hashim Thaci und das kosovarische Parlament müssen beurteilen, ob Thaci für die Dauer des Verfahrens sein Amt als Präsident ausüben kann. Die Absage der jetzt anstehenden Termine samt dem ursprünglich für Samstag geplanten Treffen mit dem Präsidenten und dem Premier Serbiens in Washington,…

Kein neues Mandat für wichtigen Fürsprecher für verfolgte Christen Ján Figel Kelkheim (ots) - Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit soll nicht neu besetzt werden. Dazu sagt der Leiter des christlichen Hilfswerkes Open Doors Deutschland, Markus Rode: "Das Recht auf Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit zunehmend bedroht. Fürsprecher für verfolgte Christen in der Politik sind rar geworden. Open Doors dokumentiert im aktuellen Weltverfolgungsindex, dass mehr als 260 Millionen…