Parlament

Berlin/Brüssel (ots) - Presse-Briefing: Ergebnisse des jüngsten EU-Video-Gipfels: Debatte mit Ratspräsident Michel und Ursula von der Leyen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-05-13/0/ergebnisse-des-jungsten-eu-video-gipfels-debatte-mit-ratsprasident-michel) Die Abgeordneten erörtern die Ergebnisse der jüngsten Videokonferenz des Europäischen Rates zur Verringerung der Auswirkungen von COVID-19 auf EU-Bürger und Unternehmen. (Mittwoch, nach 16 Uhr) Neuer langfristiger EU-Haushalt und…

Wien (OTS) - „Derzeit erleben wir in Österreich einen von Hand gemachten wirtschaftlichen Klimawandel. Mit den Maßnahmen, welche die schwarz-grüne Regierung in den letzten Wochen gesetzt hat, ist die österreichische Wirtschaft auf dem Weg in eine Eiszeit“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Passend zur Jahreszeit kommen jeden Tag die drei Eisheiligen der Regierung heraus und erzählen uns von einem neuen Hilfspaket.…

Wien (OTS) - „Der Corona-Skandal rund um Ischgl hat Tirol auch international massiven Schaden zugefügt und den Tourismus nachhaltig gefährdet. ÖVP-Gesundheitslandesrat Tilg müsste so viel Anstand haben, selbst seinen Hut zu nehmen. Ein solcher Rücktritt wäre eine Selbstverständlichkeit und eine vertrauensbildende Maßnahme auch in Richtung Deutschland – Stichwort Grenzöffnung und Tourismus. Wir wissen ja aus gut informierten Kreisen, dass das Missmanagement und die Desinformationspolitik der Verantwortlichen in Tirol bei…

Einsprüche des Bundesrats gegen vier COVID-19-Gesetze, ESM-Ermächtigung für Corona-Finanzhilfen Wien (PK) - Der Nationalrat hat morgen die Möglichkeit, Beharrungsbeschlüsse zu jenen vier COVID-19-Gesetzen zu fassen, gegen die der Bundesrat Einspruch erhoben hat. Auf der Tagesordnung steht außerdem eine ESM-Ermächtigung für den Finanzminister in Zusammenhang mit den von der EU auspaktierten Corona-Finanzhilfen. Die Sitzung beginnt um 8.30 Uhr. Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt zu den Sitzungen unter…

Bei Hilfsleistungen blüht die Bürokratie, das Geld fließt viel zu langsam Wien (OTS) - „Familienbetriebe prägen unter anderem auch die Österreichische Tourismuslandschaft ganz besonders. Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass diese Betriebe auch weiterhin in Familienbesitz bleiben und nicht billig von internationalen Ketten aufgekauft werden“, so Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV). Als Lösung für die Tourismusbranche schlägt er ein „Einmotten“ vor. Demnach…

Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen fordert CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine intensivere Aufklärung seitens der Politik. "Ich glaube, dass die Bundesregierung, dass auch wir Parlamentarier im Bund und in den Ländern, dringend eine offensive Informationspolitik machen müssen, um auch darzustellen, wie krude da die Thesen sind und wie falsch - und dass da teilweise auch wirklich gelogen wird", sagte Schuster im phoenix-Interview. "Man muss…

SPÖ fordert Bildungsmilliarde – Bildungsschere durch Digitalisierungskonzept, Förderunterricht und Sommerschulen entgegenwirken Wien (OTS/SK) - In einer Pressekonferenz nahm SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid heute, Dienstag, zum Thema „Schulkrise im Herbst verhindern – Corona-Schulpaket jetzt!“ Stellung. „Aus der Corona-Krise darf im Herbst keine Bildungskrise werden“, so Hammerschmid, die von der schwarz-grünen Regierung eine Bildungsstrategie einfordert. „Auf Sicht fahren ist zu wenig“, sagte die…

Tracing Apps, Haushalt und aktuelle Themen: PRESSEGESPRÄCH zur Plenartagung Wien (OTS) - Das Europäische Parlament tritt diesen Mittwoch und Donnerstag wieder zu einer Plenartagung zusammen. Die Abgeordneten stimmen über Notfallsregelungen für das Budget 2021, neue finanzielle Maßnahmen, aber zum Beispiel auch über den europaweiten Einsatz von Tracing Apps ab. In einem online-Pressegespräch am Freitag, den 15. Mai 2020, um 11.00 Uhr bezieht Othmar KARAS, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zu den…

Debatte im Budgetausschuss mit Bundeskanzler Kurz und Ministerinnen Raab und Edtstadler Wien (PK) - Für das Bundeskanzleramt (BKA) ist im aktuellen Budgetentwurf für das Jahr 2020, der Anfang März dieses Jahres - also vor Beginn der Corona-Krise - vorgelegt wurde, ein Plus budgetiert. Die Auszahlungen (Ausgaben) sollen von den für das Jahr 2019 veranschlagten 311,4 Mio. € um 102,1 Mio. € auf 413,5 Mio. € im Jahr 2020 steigen. Zurückzuführen ist dies zum einen auf Änderungen in der Budgetstruktur infolge…

Budgetausschuss berät Voranschlag 2020 für Höchstgerichte und Präsidentschaftskanzlei Wien (PK) - Mit dem Bundesvoranschlag für drei weitere Oberste Organe setzte der Budgetausschuss seine Beratungen fort. Neben der Präsidentschaftskanzlei ging es um die finanzielle Ausstattung des Verfassungsgerichtshofs sowie des Verwaltungsgerichtshof, deren Ressourcen noch immer durch eine hohe Anzahl an Fällen in Asylrechtsgelegenheiten gebunden sind. Der Verfassungsgerichtshof sei auch bereits mit zahlreichen…