Parlament

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht auf Preisverleihung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner machte sich beim _Constructive World Award_ in Berlin am Donnerstagabend für eine neue Lust auf Lösungen in Deutschland stark: "Wenn wir immer zuerst fragen, was schiefgeht, vergessen wir zu fragen, was gelingen kann. Wir sollten wieder verstärkt daran glauben, dass Probleme lösbar sind. Nicht alle sofort. Aber mit Erfahrung, Ideen, Pragmatismus und gemeinsam." Zum dritten Mal vergaben BurdaForward und…

Einladung zur Pressekonferenz, 11. Juni 2025, 10:00 Uhr, Auditorium im Parlament Der diesjährige Bericht richtet den Fokus auf die individuellen Lebensrealitäten derjenigen Menschen, die nicht die Form von Familie gründen können, die sie sich wünschen. UNFPA hat dafür Menschen aus vierzehn Ländern, die zusammen mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen, befragt, was sie sich für ihr reproduktives Leben und ihre Zukunft wünschen, und ob sie daran glauben, diese Vorstellungen auch verwirklichen zu…

Budgetausschuss behandelt Mittel für Gewaltschutz und Förderungen Der Budgetausschuss des Nationalrats befasste sich heute mit den Mitteln, die für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung in der UG 31 (Wissenschaft und Forschung) in den Jahren 2025 und 2026 veranschlagt sind. Die Auszahlungen sollen 2025 33,6 Mio. Ꞓ und im kommenden Jahr 34,1 Mio. Ꞓ betragen. Sie bleiben damit etwa auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2024 (33,6 Mio. Ꞓ). Die Mittel sind zum Großteil für Gewaltschutz und Förderungen - etwa…

Aktion Generationengerechtigkeit fordert strukturelle Pensionsreform ohne Tabus “Wenn bei einer Diskussion über eine Pensionsreform auch die Erhöhung des Pensionsantrittsalters gefordert wird, darf auch ein höheres Pensionsantrittsalter kein Tabu sein”, erklärte der Obmann der Aktion Generationengerechtigkeit Georg Feith am Donnerstag. Es sei erfreulich, dass gestern im Parlament nun zumindest offen über das Pensionsthema mit Experten, die seit Jahren eine Reform, die auch die Erhöhung des gesetzlichen…

Verhandlungsmandat des Rates sieht Beibehaltung der bisherigen Datenschutzdauer bei gleichzeitig Modulierung der Marktexklusivität vor. Industrie kritisiert den adaptierten Text. Im Zuge der Überarbeitung der EU-Arzneimittelgesetzgebung hat Polen im Ringen um die Finalisierung des Verhandlungsmandates einen Text vorgelegt, mit dem speziell bei den strittigen Themen Unterlagenschutz und Marktexklusivität ein Kompromiss verfolgt wird. Dieser Text wurde gestern seitens der Mitgliedsstaaten abgesegnet und…

Fortsetzung des Brückenbauprogramms mit Brigittenauer Brücke. Gleissanierungen der Wiener Linien am Ring. Weiterer Ausbau und Lückenschlussherstellungen Radwegnetz. Am 1. Juli beginnt die Instandsetzung der Brigittenauer Brücke, einer wichtigen Verbindung vom 20. in den 21. Bezirk. Um die langfristige Funktionstüchtigkeit und den störungsfreien Betrieb zu gewährleisten, müssen die sogenannten Fahrbahnübergangskonstruktionen in den Dehnfugen des Tragwerks der Brücke instandgesetzt werden. Insgesamt betrifft…

Regierung darf Klimaschutz nicht zur Nebensache machen. BJV fordert Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes, damit das Recht auf ein gesundes Aufwachsen gesichert ist. Anlässlich des heutigen Weltumwelttags macht die Bundesjugendvertretung (BJV) darauf aufmerksam, dass es seit mehr als vier Jahren kein gültiges Klimaschutzgesetz in Österreich gibt. Die BJV fordert ein klares politisches Bekenntnis zur Klimagerechtigkeit in Österreich – und vor allem: ein wirksames Klimaschutzgesetz. Denn die jüngsten…

Verkehrsminister:innen stimmen über massive Einschränkungen bei Entschädigungen ab – Schieder warnt vor Kniefall vor Fluglobby Heute treten die EU-Verkehrsminister:innen zum Ministerrat zusammen, um über die geplante Reform der EU-Fluggastrechteverordnung zu beraten. Wer mit stundenlanger Verspätung fliegt, bekam bisher oft eine Entschädigung. Doch das könnte sich ändern: Die aktuellen Pläne der Kommission sehen eine massive Einschränkung der Entschädigungsansprüche für Passagier:innen vor.…

Koalition vertagt zahlreiche Oppositionsanliegen im Wissenschaftsausschuss Mit einer Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen passierte heute eine Regierungsvorlage zur Novellierung des Universitäts- und des Bildungsdokumentationsgesetzes den Wissenschaftsausschuss. Neben Vereinfachungen für staatenübergreifende Studienprogramme sollen im Universitätsgesetz (UG) befristete Ausnahmenregelungen - etwa bei der Ausschreibungspflicht - geschaffen werden, die den Universitäten angesichts aktueller…

Grüne: Parlament braucht endlich Kontrolle über den ÖIF Die Grünen begrüßen die angekündigte Einführung eines verpflichtenden Integrationsjahres als längst überfälligen Schritt. „Das ist eine Maßnahme, die wir seit Jahren fordern. Wenn aber gleichzeitig das Budget dafür um ein Drittel gekürzt wird, passt das schlicht nicht zusammen. Ein Integrationsjahr ohne Geld ist eine leere Hülle“, sagt Sigrid Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Integrationssprecherin der Grünen, zur heutigen Debatte im…