Parlament

Die Überführung in Dauerrecht bleibt das Ziel Das Parlament hat am 11.12.2025 eine Verlängerung der Preisregelung für Biosimilars (Nachfolgepräparate von komplexen biologischen Arzneimitteln) bis 2029 beschlossen. Der Biosimilarsverband Österreich (BiVÖ) begrüßt diesen wichtigen Schritt ausdrücklich: „Die erneute Verlängerung dieser bereits seit 2017 geltenden Regelung bis 2029 ist ein Erfolg und zeigt, dass die Bedeutung und das Potential von Biosimilars für den österreichischen Gesundheitsmarkt erkannt…

„Der Wirtschaftsbund begrüßt, dass das Günstiger-Strom-Gesetz im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten hat und damit ein wichtiger Schritt zur spürbaren Entlastung bei den Energiekosten gesetzt wird. Die umfassendste Strommarktreform seit zwei Jahrzehnten schafft wichtige strukturelle Anpassungen, um langfristig leistbare Strompreise und eine verlässliche Versorgung zu sichern – zentrale Voraussetzungen für einen stabilen Wirtschaftsstandort. Es ist ein gutes Signal, dass in der Energiepolitik wieder…

Die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) spricht sich entschieden gegen ein gesetzlich verankertes Kopftuchverbot an Schulen aus. Ein solches Verbot würde tief in die persönliche Freiheit von Schüler_innen eingreifen und insbesondere muslimische Mädchen treffen. Anstatt Diskriminierung zu reduzieren, würde es bestehende Ungleichheiten weiter verschärfen und betroffene Jugendliche zusätzlich stigmatisieren. Deshalb laden wir Sie zu unserer Pressekonferenz ein: Datum: 13.12.2025 Uhrzeit: 17:30 Uhr Ort: direkt vor dem…

Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre ausgedehnt, Preisbandregelung für Arzneimittel verlängert Zu einer Verzögerung kommt es bei einer weiteren Materie aus dem Gesundheitsbereich, nämlich bei der Umsetzung einer einheitlichen Diagnose- und Leistungsdokumentation. Nach dem stationären Sektor müssen - mit über eineinhalb Jahren Verspätung - nunmehr auch alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten sowie Ambulatorien eine einheitliche Dokumentation in Form von…

HEUTE, Donnerstag, 11. Dezember 2025, 18:00 Uhr, Auditorium, Parlament Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 http://www.oevpklub.at SPÖ-Parlamentsklub Telefon: 01/40110-3570 E-Mail: klubpresse@spoe.at Website: https://klub.spoe.at NEOS Parlamentsklub Telefon: 0676/4194951 E-Mail: presse@neos.eu Grüner Klub im Parlament Telefon: +43-1 40110-6317 E-Mail:…

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) ist über beschlossene Einbußen im Besitzschutz alarmiert: Änderungen schwächen das Eigentum. Der Nationalrat hat heute Änderungen im Besitzstörungsrecht beschlossen, die zentrale Grundprinzipien des Eigentums- und Besitzschutzes untergraben und Fehlanreize zugunsten von Störern setzen. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer betont die Bedeutung eines wirksamen Besitzschutzes: „Der ruhige Besitz ist ein fundamentales Recht. Wer Garageneinfahrten…

M o r g e n, Freitag, 12. Dezember 2025, 10.00 Uhr, ÖVP-Parlamentsklub, Parlament, 1017 Wien, Mock-Saal Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs Telefon: +43 1 401 10-4439 bzw. +43 1 401 10-4432 Website: http://www.oevpklub.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige…

Das im Parlament beschlossene 5. MILG verschärft Unsicherheiten am Wohnungsmarkt. Haus- und Grundbesitzer maßlos enttäuscht vom Vorgehen der Regierung. Heute wurde das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) im Nationalrat beschlossen. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) zeigt sich zutiefst enttäuscht über ein Gesetzespaket, das trotz massiver Kritik aus der Praxis nahezu unverändert durchgepeitscht wurde. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer findet klare Worte: …

Statt den Standort umfänglich zu stärken und Versorgungssicherheit zu schaffen, bringt die Reform in ihrer nun veröffentlichten Endfassung neue Hürden und Rechtsunsicherheit. Heute in den frühen Morgenstunden haben EU-Parlament, -Rat und -Kommission eine vorläufige Einigung über die Reform der 20 Jahre alten EU-Arzneimittelgesetzgebung erzielt. In einer ersten Reaktion bewertet Alexander Herzog, Generalsekretär des Pharma-Verbandes PHARMIG, das Paket wie folgt: „Die EU sendet ambivalente Signale aus.…

Was in Dänemark seit 2015 verpflichtend vorgeschrieben ist, wird in Österreich 2034/2038 neuer – von der Regierung hochgelobter – Mindeststandard: weiterhin ein Vollspaltenboden Wenn man der Schweineindustrie und der Regierung zuhört, möchte man meinen, in Österreich wurde der Vollspaltenboden in der Schweinehaltung verboten und man wäre damit Vorreiter in der Welt. In Wahrheit wird nur ab 2034/2038 eine Neuversion des Vollspaltenbodens vorgeschrieben, die in Dänemark, dem größten Schweineproduzenten…