Parlament

Überfraktionelle Initiative im Nationalrat macht auf die dramatischen Haftbedingungen in Belarus aufmerksam und warnt vor akuter Lebensgefahr Maryia Kalesnikava, eine der zentralen Stimmen des Widerstands gegen das Regime Lukaschenkos, ist weiterhin unter extremen Bedingungen inhaftiert. Seit ihrer Verurteilung im Jahr 2020 zu elf Jahren Gefängnis wird ihr jeglicher Kontakt zur Außenwelt verweigert. Ihr Gesundheitszustand hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Um auf ihre dramatische…

„Wir bringen heute die größte Waffenrechtsverschärfung seit Bestehen auf den Weg“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner. Die neuen strengen Regeln für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen werden auch rückwirkend gelten, konkret für Waffenkäufe seit dem 1. Juni. „Wir stehen für Sicherheit und Freiheit. Jetzt liegt es an der FPÖ, Farbe zu bekennen. Steht sie auf der Seite der Sicherheit aller, die frei von Waffen leben wollen, oder auf der Seite einzelner, die Waffen besitzen wollen“, sagt Köllner. **** Der…

Strasser: „Faires Einkommen anstelle ungleicher Standards aus Übersee“ Die Europäische Kommission hat heute in Brüssel den Text des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten vorgelegt. Der Österreichische Bauernbund sieht darin eine massive Gefährdung der heimischen Landwirtschaft und fordert weiterhin ein klares Nein. BAUERNBUND-PRÄSIDENT ABG.Z.NR DI GEORG STRASSER stellt klar: „Das Mercosur-Abkommen ist im Bereich der Landwirtschaft unfair und unausgewogen. Österreich hat sich per Parlamentsbeschluss…

Pressestatement zur Novellierung des Waffengesetzes mit Innenminister Karner, Staatssekretär Leichtfried, NEOS-Sicherheitssprecher Hoyos-Trauttmansdorff – 4. September, 11:30 Uhr Das Bundesministerium für Inneres lädt zum Pressestatement nach dem Innenausschuss zur Waffengesetz-Novelle mit Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretär Jörg Leichtfried, NEOS-Generalsekretär und -Sicherheitssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff ein. Wann: 4. September 2025, 11:30 Uhr Wo: Auditorium im Parlament,…

VGT fordert starke neue EU-Tiertransportverordnung mit maximal 8 Stunden Transportzeit Eine als Kuh verkleidete Tierschützerin wird ab heute Mittwoch um 9 Uhr bis morgen Donnerstag 14 Uhr insgesamt 29 Stunden ohne Essen und Trinken in einem Mini-Tiertransporter vor dem Parlament in Wien verbringen. Anlass für die Aktion ist die Überarbeitung der Regelungen zu Tiertransporten auf EU-Ebene. Die derzeit gültige EU-Tiertransportverordnung 1/2005 (EU-TTVO) sieht für Rinder, Schafe und Ziegen eine maximale…

SPÖ-EU-Abgeordnete fordern Verbot territorialer Lieferbeschränkungen und faire Preise für alle Verbraucher:innen in Europa Die heute veröffentlichten Ergebnisse des diesjährigen Frühjahrs-Eurobarometers sprechen eine klare Sprache: 41 Prozent der Österreicher:innen sehen steigende Preise und die hohen Lebenshaltungskosten als das drängendste Problem, mit dem sich das EU-Parlament beschäftigen sollte. Gemeinsam mit der europaweit überdurchschnittlichen Inflationsrate von 4,1 Prozent in unserem Land ist das…

Einschätzung der International Association of Genocide Scholars zum Genozid-Vorwurf in Gaza ist weiterer Alarmruf „Die Einschätzung der International Association of Genocide Scholars, dass die Kriterien für einen Völkermord durch Israel im Gazastreifen erfüllt sind, bereitet uns große Sorgen und legt erneut dar, dass Nichtstun keine Option ist“, betont Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und meint: „Wenn international führende Wissenschaftler:innen gemäß der UNO-Völkermordkonvention zu…

Stögmüller: Chance für mehr demokratische Kontrolle und Transparenz „Wieder eine Ankündigung der Ankündigungsweltmeister – aber diesmal eine, die wir begrüßen und deren Umsetzung wir gespannt erwarten“, kommentiert David Stögmüller, Landesverteidigungssprecher der Grünen, die Initiative von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, das Militärbefugnisgesetz zu reformieren. „Die militärischen Nachrichtendienste leisten – soweit wir das im Parlament beurteilen können – professionelle Arbeit. Gerade angesichts…

Grüne begrüßen Inkrafttreten des Verbots und sehen ihren jahrelangen Einsatz als Grundlage für rasche Umsetzung „Dickpics sind keine Kavaliersdelikte, sondern eine Form digitaler sexueller Belästigung. Dass das unerwünschte Zusenden von Genitalbildern ab heute explizit unter Strafe steht, ist ein überfälliger und notwendiger Schritt zum Schutz von Frauen und Mädchen vor sexualisierter Gewalt im Netz“, erklärt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen. „Das unerwünschte Zusenden von Genitalbildern ist eine…

Hoyos: „Österreichs Sicherheit wird in Wien und nicht in Moskau entschieden.“ Nach der gezielten und einzigartigen Provokation des russischen Ex-Präsidenten und Putin-Handlangers Dmitri Medwedew, der sich tief in souveräne Entscheidungen Österreichs und Europas zu unserer Sicherheit einmischt und unserem Land via _Russia Today_ offen droht, zeigt sich NEOS-Sicherheitssprecher und Generalsekretär Douglas Hoyos höchst alarmiert: „Dass ausgerechnet das Putin-Sprachrohr Medwedew von einem ‚blutrünstigen…