Parlament

Kunasek unterstützt Begehren der Milizkommandanten und fordert die Anhebung der Anerkennungsprämie zum Ausgleich der Gehaltsunterschiede der Milizsoldaten Kunasek unterstützt Begehren der Milizkommandanten und fordert die Anhebung der Anerkennungsprämie zum Ausgleich der Gehaltsunterschiede der Milizsoldaten Graz (OTS) - Angesichts der medialen Enthüllungen über die eklatanten Gehaltsunterschiede der im COVID-Einsatz befindlichen Milizsoldaten richtet der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek einen…

Osnabrück (ots) - FDP fordert europaweit einheitliche Tierwohl-Kennzeichnung Antrag im Bundestag: Weniger Bürokratie für bessere Haltungsbedingungen Osnabrück. Die FDP im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, "ein verbindliches EU-Tierwohlkennzeichen aufzubauen". Das erklärte Bundestagsabgeordneter Karlheinz Busen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seine Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in das Parlament eingebracht. Das Kennzeichen soll nach dem Willen der Liberalen sowohl Haltung als auch Herkunft auf…

Innsbruck (OTS) - Offen ist, ob die nach der „Luder“-Entgleisung von Landes-Vize Josef Geisler ausgebrochene schwarz-grüne Koalitionskrise in Tirol beigelegt werden kann oder im Bruch endet. Auch die Spitzen der Bundeskoalition sind alarmiert. Als ÖVP und Grüne 2013 in Tirol ihre Koalition fixierten, hätten der Polit-Zweckehe der sehr ungleichen Partner wohl nur ganz wenige eine längere Lebensdauer vorausgesagt. Und erst recht nicht geglaubt, dass die Zusammenarbeit der Grünen mit den vorher scharf bekämpften Schwarzen…

Das sagt Star-Anwalt Eisenberg zu ZackZack Wien (OTS) - Nächste brisante Wende rund um das Ibiza-Video: Der Anwalt des Detektivs H. bot nicht nur dem Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), sondern auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und der WKStA das gesamte, unverfälschte Original-Ibiza-Video an. Obwohl er das Angebot bereits am Donnerstag übermittelte, hat sich noch niemand bei ihm gemeldet - außer wir. Der Anwalt, der Mitgründer der Berliner Tageszeitung "TAZ" ist und u.a. Julian Assange,…

Fristverlängerung für Kreditrückzahlungen, Lebensmittelkennzeichnung, Tierschutzbericht, Fragestunde, Unterhaltsvorschuss Wien (PK) - Auch die Plenarsitzung am 18. Juni wird ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie stehen. So sind unter anderem verschiedene Fristverlängerungen im Justizbereich zur Abfederung der anhaltenden Krise geplant. Das betrifft etwa die Rückzahlung von Krediten durch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene private SchuldnerInnen und Kleinstunternehmen, die Pflicht zur…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die…

Unterstützungsfonds für KünstlerInnen, Berichte des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft, Aktuelle Stunde, Aktuelle Europastunde Wien (PK) - Um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Kulturbereich abzumildern, wollen die Abgeordneten in der Nationalratssitzung am 17. Juni das mittlerweile bereits 22. COVID-19-Gesetz beschließen. Vorgesehen ist die Einrichtung eines mit 90 Mio. € dotierten Unterstützungsfonds für KünstlerInnen. Zudem liegen dem Plenum mehrere Entschließungen aus dem…

Nationalrat, Ausschüsse, Pressegespräch zu "Wissenschaft und Politik im Gespräch" über COVID-19 Wien (PK) - Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch und Donnerstag zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Beschlossen werden sollen unter anderem finanzielle Hilfen für KünstlerInnen in Folge der Corona-Krise. Der Hauptausschuss, Budgetausschuss und der Außenpolitische Ausschuss haben Sitzungen anberaumt. Auch die vom Nationalrat und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ins Leben gerufene…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 15. Juni 2020: 18.00 bis 19.00 Uhr: Die SoHo Bund und die SPÖ-Bundesfrauen präsentieren QueerTalk #07 PRIDE-Edition unter dem Titel „PRIDE im Parlament - Wie geht's weiter mit den Rechten der LGBTIQ-Community?“ Dazu diskutieren der SoHo-Bundesvorsitzende Mario Lindner und SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek (auf den Facebook-Seiten der SoHo und der SPÖ Frauen). 20.15 Uhr Puls4/Puls24: Sommergespräche „Wege aus der Krise“ starten mit SPÖ-Parteivorsitzender, Klubobfrau Pamela…

Wien (OTS) - Mit der sechsteiligen „Menschen & Mächte“-Serie „Jahrzehnte in Rot-Weiß-Rot“ zeigt der ORF ab 18. Mai jeweils Montag um 20.15 Uhr in ORF 2 eine von Andreas Novak konzipierte Zeitgeschichte-Serie über Österreichs Alltags-, Politik- und Gesellschaftsgeschichte zwischen 1950 und den 2000er Jahren. Am 15. Juni steht die von Wolfgang Stickler und Andreas Novak gestaltete Dokumentation über „Die 80er Jahre“ auf dem Programm: Der Film zeichnet den dramatischen Wandel, den die Zweite Republik in den 1980er…