Parlament

Wien (OTS/SK) - „Wichtige Grund- und Freiheitsrechte werden im Husch-Pfusch von der Regierung geändert. Heute kommen im Minutentakt Gesetzesänderungen, keiner kennt sich mehr aus, was jetzt genau vorliegt“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher die Vorgangsweise von ÖVP und Grünen im Parlament. „Ist es wirklich notwendig, dass man Menschen Angst einjagt, dass Oma und Opa sterben, nur damit Sebastian Kurz in der Lage ist, die Corona-Krise zu meistern? Ist es notwendig, dass man Menschen zwingt, eine Corona-App…

Opposition vermisst Einbeziehung von pflegenden Angehörigen und Schwangeren Wien (PK) - Nach der aktuellen Stunde befasste sich der Nationalrat mit einer Reihe von weiteren COVID-19-Gesetzen, wobei zunächst Maßnahmen aus dem Arbeits- und Sozialbereich auf der Agenda standen. Im Konkreten ging es dabei etwa um eine Präzisierung jener Bestimmungen, die eine verpflichtende Dienstfreistellung für Beschäftigte vorsehen, die bestimmte Vorerkrankungen haben und nicht im Homeoffice bzw. an einem besonders…

SPÖ fordert Aufklärung bei Vergabe von Hilfsgeldern St. Pölten (OTS) - „Kurz verdeutlicht, dass die Menschen vor einer Ansteckung Angst haben sollen bzw. Angst davor, dass Eltern/Großeltern sterben. Hingegen sei die Angst vor der Lebensmittelknappheit, Stromausfälle etc. der Bevölkerung zu nehmen.“ (Kurz aus dem Protokoll des Krisenstabs) „Erst Angst schüren. Dann werden immer die gleichen Rezepte zur Beruhigung angedient: Die Regierung braucht immer mehr Befugnisse, um die Sicherheitslücke zu schließen.…

Aktuelle Stunde im Nationalrat über Hilfsmaßnahmen zur Absicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen Wien (PK) - Wenn es um die Bewältigung der Wirtschaftskrise im Gefolge der Corona-Pandemie geht, setzen die Regierungsparteien auf die vom Parlament beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe und Beschäftigung. In einer Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema "Wirksame Coronahilfe: Absicherung für Standort, Unternehmen und Arbeitsplätze" riefen ÖVP und Grüne zu Zusammenhalt und gemeinsamen…

Fundraising Verband begrüßt Beitrag zur Sicherung des Freiwilligenengagements und fordert baldige Verbesserungen für gemeinnützigen Sektor laut Regierungsprogramm. Wien (OTS) - Heute hat der österreichische Nationalrat zusätzliche Fördermittel in der Höhe von 600.000 Euro für das von der COVID-19-Pandemie massiv betroffene Freiwilligenwesen beschlossen. Der bestehende Anerkennungsfonds für freiwilliges Engagement ist damit künftig auch für Aktivitäten und Initiativen offen, die zur Bewältigung der…

Vorfallszeit: 28.04.2020, 10:45 Uhr, Vorfallsort: 01., Ballhausplatz Wien (OTS) - Ein 33-jähriger österreichischer Staatsangehöriger war mit seinem Fahrzeug in der Wiener Innenstadt unterwegs und fragte einen Passanten nach dem Weg zum Parlament. Da dem Passanten das Verhalten im Verlauf des Gespräches „seltsam“ vorkam, verständigte er die Polizei. Im Bereich des Ballhausplatzes wurde ein Beamter auf den Mann aufmerksam und alarmierte weitere Einsatzkräfte. Der Tatverdächtige konnte festgenommen und eine…

Berlin (ots) - Anlässlich des 11. Petersberger Klimadialogs, an dem Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel heute digital teilnimmt, fordert die Vereinigung der deutschen Führungskräfte ULA in Berlin, die aktuelle Krise als Chance dafür zu nutzen, die Transformation der Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit kraftvoll weiter zu treiben. "Wir haben in Deutschland alle Instrumente und Möglichkeiten, mit dieser Herausforderung konstruktiv umzugehen", sagt ULA-Präsident Dr. Roland Leroux. "Wir können eine optimistische…

Wien (OTS) - „Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments bestätigt die Vorbehalte gegen zu weit ausgestaltete Befugnisse der EU-Kommission, und schafft damit die Voraussetzungen, um auch über die aus dem Europäischen Grünen Deal entstammenden Rechtsakte einen vernünftigen Diskurs führen zu können“, so heute Georg Mayer, freiheitlicher Abgeordneter im Europaparlament. „Der im medialen Schatten der Corona-Krise veröffentlichte Entwurf zum Klimagesetz wird nun nicht mehr nur noch von seinen inhaltlichen Kritikern…

Regierung blockiert damit EU-Einigung gegen Steuervermeidung Wien (OTS) - Die Bundesregierung widersetzt sich auf EU-Ebene einem bindenden Parlamentsbeschluss für mehr Steuertransparenz für Konzerne, kritisieren Attac und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Kooperation, VIDC. Wie Attac und dem VIDC vorliegende E-Mails belegen, bestätigen hochrangige Beamte der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel, dass die Regierung eine entsprechende EU-Einigung weiterhin ablehnt – und das, obwohl…

Abbau von Verbraucherrecht und Chaos in der Abwicklung Wien (OTS) - Im Parlament soll heute das “KuKuSpoSiG“ beschlossen werden. Was nach einen neuen Kindertheater klingt, soll Kunst, Kultur und Sport vor Folgen von Covid-19 sichern. Das Zaubermittel ist der Gutschein. Bei Ausfall von Veranstaltungen sollen die Kunden mit Gutscheinen befriedet werden können. Bis 70 Euro zwingt das Gesetz den Konsumenten sich mit einem Gutschein abspeisen zu lassen, darüberhinaus besteht Anspruch auf Rückerstattung von…