Parlament

Mainz (ots) - Woche 25/20 Do., 18.6. Bitte Programmänderung ab 9.00 Uhr beachten: 9.00 Heute im Parlament (VPS 8.59/HD/UT) Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft Reporter: Frank Buchwald Moderation: Patricia Wiedemeyer (Weiterer Ablauf ab 10.30 Uhr wie vorgesehen. "heute Xpress" und "Volle Kanne - Service täglich" entfallen.) Pressekontakt: ZDF-Planung Telefon: +49-6131-70-15246 Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell…

SPÖ bringt morgen Antrag über vollen Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle in den Nationalrat ein Wien (OTS/SK) - Das Regenbogenmonat steht in ganz Österreich im Zeichen der Gleichstellung der LGBTIQ-Community: Mit sichtbaren Zeichen solidarisieren sich vom Bundespräsidenten bis in kleinste Gemeinden Politik und Zivilgesellschaft mit dem Kampf um die Rechte der Community. Doch trotz all dieser Unterstützung lässt der wichtigste Schritt noch immer auf sich warten: Der volle…

EU muss sich als Global Player behaupten / Neben ‚Soft Power‘ auch ‚Hard Power‘/ Für kommende Generationen Brüssel (OTS) - "Der Wettlauf um die weltweite Führungsrolle nach der Pandemie ist voll im Gange. Es ist nicht nur in unserem Interesse, dass die EU sich in diesem Umfeld behauptet und nicht China oder Russland ihren Einfluss massiv ausbauen. Es ist auch im Sinne der Werte, die von der EU global vertreten werden - der Menschenwürde, der individuellen Freiheit, der Demokratie und der…

Steuergelder brauchen Regeln und Kontrolle – Ausschuss soll noch vor dem Sommer eingesetzt werden Wien (OTS/SK) - Wenn Bundeskanzler Kurz in einem Fernsehinterview davon spricht, dass es beim Hantieren von Steuergeldern Regeln und Kontrolle braucht, erhält er Unterstützung von SPÖ und NEOS, die einen raschen Einsatz des COVID19-Kontrollausschusses verlangen. „Fünf große Wirtschaftsverbände beklagen, dass die Corona-Hilfsmaßnahmen gar nicht oder zu spät ankommen. Die Verzweiflung der Unternehmen in…

Demokratie-Krise droht, angekündigter Hilfsfonds noch immer nicht Realität, Vizekanzler Werner Kogler muss endlich liefern Wien (OTS) - Über 250.000 Menschen oder fast 7 Prozent aller unselbstständig Beschäftigten arbeiten im gemeinnützigen Sektor. Die bis zu 25.000 gemeinnützigen Vereine in Österreich bilden zudem das organisatorische Fundament für das ehrenamtliche Engagement von Millionen Österreichern, welche eine Wertschöpfung von über 10 Milliarden Euro jährlich erbringen. All das ist durch die…

Brüssel (ots) - Durch eine Anfrage an die Bundesregierung wurde heute der voraussichtliche Haushaltsbeitrag Deutschlands zur EU bekannt. Der jährliche Beitrag steigt demnach von 31 auf 44 Mrd. Euro. Dies entspricht einer Erhöhung um 13 Mrd. Euro oder 42 %. "Der Haushalt wird für sieben Jahre festgelegt. Über sieben Jahre hinweg wäre ein Inflationsausgleich in Höhe von 15 % logisch. Wegen des Brexits könnte ich sogar eine Erhöhung um 20 % mittragen. Aber 42% Beitragserhöhung ist in der aktuellen Wirtschaftslage…

FPÖ versucht nur wieder vom Ibiza-Skandal und der langen Beschuldigten-Liste in den eigenen Reihen abzulenken Wien (OTS) - "Die heutige Sitzung der Fraktionsführenden im Ibiza-U-Ausschuss hat ein klares Ergebnis gebracht - das von einem deutschen Anwalt angebotene Video kann nicht angenommen werden, ohne §120 des Strafgesetzbuches zu verletzen. Als Parlament sind wir als Erste der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet", so Wolfgang Gerstl, Fraktionsvorsitzender der ÖVP. §120 (2) StGB hält fest: "Ebenso ist zu…

Rechtliche Einschätzung nennt das möglicherweise unrechtmäßige Zustandekommen als Grund Wien (PK) - Das vom mutmaßlichen Urheber dem Parlament angebotene Ibiza-Video soll vom Untersuchungsausschuss nicht angenommen werden. Das unterstrich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei einem Pressestatement. Er betonte, dass das Video widerrechtlich zustande gekommen sei, wovon auch der OGH ausgeht, und das Beweismittel möglicherweise widerrechtlich erlangt wurde. Der Entscheidung war ein Gutachten des…

PRIKRAF: Mittel der öffentlichen Gesundheitsversorgung müssen im Sinne der Versicherten verwendet werden Wien (OTS) - „Auch wenn sich der Fachverband Gesundheitsbetriebe in der WKÖ empört zeigt: Der PRIKRAF muss reformiert und endlich transparent gestaltet werden“, bekräftigt ÖGK-Arbeitnehmerobmann Andreas Huss, „ich freue mich, dass das auch der Grüne Klub im Parlament das, zumindest was die Kommissionsbesetzung betrifft, so sieht und hoffe, dass diesbezüglich auch auf den Regierungspartner eingewirkt…

Kunasek unterstützt Begehren der Milizkommandanten und fordert die Anhebung der Anerkennungsprämie zum Ausgleich der Gehaltsunterschiede der Milizsoldaten Kunasek unterstützt Begehren der Milizkommandanten und fordert die Anhebung der Anerkennungsprämie zum Ausgleich der Gehaltsunterschiede der Milizsoldaten Graz (OTS) - Angesichts der medialen Enthüllungen über die eklatanten Gehaltsunterschiede der im COVID-Einsatz befindlichen Milizsoldaten richtet der ehemalige Verteidigungsminister Mario Kunasek einen…