Parlament

Abbau von Verbraucherrecht und Chaos in der Abwicklung Wien (OTS) - Im Parlament soll heute das “KuKuSpoSiG“ beschlossen werden. Was nach einen neuen Kindertheater klingt, soll Kunst, Kultur und Sport vor Folgen von Covid-19 sichern. Das Zaubermittel ist der Gutschein. Bei Ausfall von Veranstaltungen sollen die Kunden mit Gutscheinen befriedet werden können. Bis 70 Euro zwingt das Gesetz den Konsumenten sich mit einem Gutschein abspeisen zu lassen, darüberhinaus besteht Anspruch auf Rückerstattung von…

COVID-19-Gesetze, Aktuelle Stunde, Erste Lesung Wien (PK) - Der Nationalrat tritt morgen Dienstag zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen mehr als ein Dutzend weiterer COVID-19-Gesetze, für die die zuständigen Ausschüsse bereits grünes Licht gegeben haben. Zudem werden die Abgeordneten Novellen zum Zahlungsdienstegesetz und zum Versicherungsaufsichtsgesetz in Verhandlung nehmen sowie über zahlreiche Oppositionsanliegen beraten. Auch die Verlängerung des…

SPÖ kritisiert geplante Novelle zum Epidemiegesetz als „klar verfassungswidrig“ – Bricht die Regierung ihr Versprechen an 600.000 Arbeitssuchende? Wien (OTS/SK) - „Es ist was faul in dieser Krisenbekämpfung der Bundesregierung“, sagt der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Heute ist ein Protokoll des Krisenstabs bekanntgeworden, wonach Kanzler Kurz darauf gedrängt hat, den Menschen Angst zu machen. Dazu Leichtfried am Montag in einer Pressekonferenz: „So geht man mit Menschen nicht um.…

Bürgerrechtsorganisation für Sonderregeln, um Transparenz staatlichen Handelns in Krisenzeit sicherzustellen. OffeneVergaben.at listet Daten zu staatlichen Aufträgen. Wien (OTS) - Ein Sondergesetz für ausreichende Transparenz von Regierungsentscheidungen und der Verwendung öffentlicher Mittel in der Corona-Krise fordert das Forum Informationsfreiheit (FOI). Für das FOI sind im Schatten der Corona-Krisenmaßnahmen viele Aspekte staatlichen Handelns für die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend…

Für welche ÖVP-nahe 24 Stunden-Agenturen sind Pfleger bestimmt? Wien (OTS) - „Wenn man die Diskussion rund um die „rumänische Fata Morgana“ von EU-Ministerin Edtstadler in Sachen Import rumänischer Pflegekräfte ansieht, dann wird man den Eindruck nicht los, dass hier wieder einmal mehr als nur diplomatisches Ungeschick eines Regierungsmitglieds dahintersteckt. Bereits in der Vergangenheit traten im Zusammenhang mit dem Plan eines Imports ausländischer Pfleger eigenartige Vorgänge an die Öffentlichkeit. So…

Wien (OTS/SK) - „Mit der Angst der Bevölkerung spielt man nie! Erst recht nicht mit der Angst um das Leben der eigenen Eltern und Großeltern!“, reagiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher auf die unfassbaren Aussagen des Bundeskanzlers, über die das heutige Ö1-Morgenjournal erstmals berichtet hat. „Kanzler Kurz ordnet seiner persönlichen Macht offenbar alles unter. Da wird auch vor Angst der Menschen um ihre Gesundheit und ihre Angehörigen nicht Halt gemacht“, so Kucher. Die SPÖ verlangt eine Veröffentlichung aller…

Grenzen bei weitem nicht dicht; Nehammers Ankündigungen nichts als heiße Luft; illegal Eingereiste sind wieder einmal nur junge Männer. Graz (OTS) - In der vergangenen Woche kam es zu einem Aufsehen erregenden Aufgriff von neun Ägyptern in Feldkirchen bei Graz. Allesamt stellten bereits einen Asylantrag. Schon heute wurde der nächste Fall illegaler Migration medial bekannt. Zwölf illegal eingereiste Personen wurden am Sonntag in Graz entdeckt und von der Polizei festgenommen. Es soll sich um acht…

75 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung droht Österreich eine neue Abhängigkeit Wien (OTS) - Heute vor 75 Jahren wurde mit der Unabhängigkeitserklärung ein neues Kapitel in der österreichischen Geschichte aufgeschlagen. „Nach den Wirren des Krieges schöpften die Menschen wieder Hoffnung und machten sich daran, das zerbombte Land wieder aufzubauen. Österreich bekam seine Unabhängigkeit zurück. Genau diese liberale Demokratie, die seit 75 Jahren das stolze Fundament unserer Republik ist, ist durch die…

Inkompetente Arbeitsministerin verletzt ihre Amtspflichten Wien (OTS) - „Man darf gespannt sein, wann ÖVP-Arbeitsministerin Aschbacher endlich ihre Amtspflichten wahrnimmt und dem Parlament die aktuellen Arbeitsmarktzahlen kundtut. Im letzten Sozialausschuss war sie nämlich nicht willens oder in der Lage, den Abgeordneten bekannt zu geben, wie hoch die tagesaktuellen Arbeitslosen- und Notstandshilfezahlen sind“, kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch. „Das sind Daten, nach denen…

Verwirrspiel zum Öffnungsplan der Regierung brüskiert ArbeitnehmerInnen - Gewerkschaften fordern Klarstellung Wien (OTS) - Am Freitag in einer Woche feiern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den "Tag der Arbeit". Der 1. Mai ist in Österreich ein Staatsfeiertag, also ein gesetzlich festgelegter Feiertag für alle Österreicherinnen und Österreicher. Dennoch will Bundeskanzler Kurz wortwörtlich am 1. Mai die Geschäfte öffnen und Dienstleistungen wie Friseure, Fußpflege und Maniküre wieder erlauben. Dieses…