Parlament

Pressegespräch mit Nationalratspräsident Sobotka, ÖAW-Präsident Zeilinger und WissenschaftlerInnen Wien (PK) - Die vom Nationalrat und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften ins Leben gerufene Dialogreihe "Wissenschaft und Politik im Gespräch" wird sich am Dienstag, dem 16. Juni 2020 mit der Coronavirus-Pandemie auseinandersetzen. Neun WissenschaftlerInnen u.a. aus den Bereichen der Infektiologie, Mathematik, Medizinischen Statistik, Psychologie und Wirtschaftsökologie ziehen gemeinsam mit…

Berlin (ots) - Über 50 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern ein Ende der Überfischung - Schutz der Meeresökosysteme hilft dem Klima - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern Einhaltung der wissenschaftlichen Empfehlungen bei der Fangquotenfestlegung für fischbare Arten Gemeinsam mit mehr als 50 international renommierten Meeres-, Klima- und Naturwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Our Fish ein Ende der Überfischung zum Schutz von Artenvielfalt und…

Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau steht die neue Plakatkampagne der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Tegel in der Kritik. Parteienrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger bezweifelt in der Abendschau, dass die Verwendung von Fraktionsgeldern für die neue Kampagne rechtmäßig war. Aus Sicht der Professorin für Öffentliches Recht und Direktorin des Institutes für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung durfte die Fraktion die Kampagne nicht finanzieren. Ihrer Meinung…

BPV-Rendi-Wagner und LH Peter Kaiser im Gespräch mit Betroffenen: Kärntner UnternehmerInnen bemängeln zu wenig, zu späte oder gar keine Unterstützung durch die Bundesregierung Klagenfurt (OTS) - SPÖ Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner nutze ihren gestrigen Besuch in Kärnten, um sich, gemeinsam mit SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzenden Peter Kaiser, mit Kärntner Klein-und MittelunternehmerInnen im Gespräch auszutauschen und ihre wichtigsten Forderungen und Appelle an die Bundesregierung aufzunehmen…

Zwei Drittel der Eier und mehr als die Hälfte des Fleisches in öffentlichen Küchen stammt aus dem Ausland, über 2 Millionen Menschen werden dort täglich verköstigt Wien (OTS) - Über 3.000 Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung in Österreich verköstigen täglich über 2 Millionen Menschen. Doch in den Kindergärten, Krankenhäusern oder Altenheimen werden Lebensmitteln mit Steuergeld eingekauft, die unter Bedingungen erzeugt wurden, die nicht österreichischen Gesetzen entsprechen. So werden für die…

Berlin/Oberwesel (ots) - Inmitten der Corona-Krise hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen Expertenkreis um Vorschläge zur Neuregelung der Suizidassistenz gebeten, der überwiegend aus einstigen Befürwortern des verfassungswidrigen § 217 StGB besteht. Die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und das Hans-Albert-Institut (HAI), die erst vor wenigen Tagen von dem Schreiben erfahren haben, erläutern in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme, wie eine alternative Regelung aussehen könnte, die dem Urteil des…

Osnabrück (ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage Lambrecht: Mehr Möglichkeiten für Ermittler und mehr Personal sind entscheidend - Fälle in Münster "widerlich" Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen nach schärferen Strafen gegen Kinderpornografie eine Absage erteilt. "Der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, wie er von (CDU-Chefin) Frau Kramp-Karrenbauer kommt, führt nicht…

Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2020 einstimmig zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Der Gleichbehandlungsausschuss ist heute zum ersten Mal nach seiner Konstituierung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammengekommen. Die Abgeordneten nutzten die Gelegenheit der ersten aktuellen Aussprache mit Bundesministerin Susanne Raab für eine Reihe an aktuellen Fragen. Raab sprach eingangs das Budget für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten an, das erstmals seit zehn Jahren auf 12,15 Mio. € erhöht wurde.…

Wohl und Wehe des Bundesheeres oder doch eine Chance? Wien (OTS) - Seit dem Auftritt des NEOS-Wehrsprechers im Parlament und der Veröffentlichung der „Visionen 2020“ durch die Bundesheergewerkschaft kennt nun jeder Interessierte die Vorstellungen der Ressortführung für das BMLV. Ob es nun die Visonen der Bundesministerin, des Generalsekretärs oder der ÖVP sind, wissen wir nicht so genau. Sicher ist, es sind nicht die Visionen des Generalstabes. Dieser ist in dieser geplanten grundsätzlichen Neuausrichtung…

Die Hand zu China muss ausgestreckt sein / Wien ist ein guter Ort für Verständigung Wien (OTS) - "Es ist höchste Zeit, dass die USA und Russland neue Gespräche über die globale Abrüstung beginnen. Wien eignet sich als vielfach bewährter Ort in besonderem Maße für internationale Verhandlungen. Die rot-weiß-rote Stärke als Austragungsort der Vermittlung für die Verständigung in der Weltpolitik kommt hier zum Tragen. Es braucht dringend ein Nachfolgeabkommen für den New-Start-Vertrag. Die Europäische Union…