Parlament

Niederösterreich setzt mit gezielten Projekten auf Arbeitsmarktintegration Im Vorfeld des Zero Project Unternehmensdialoges, der am 1. Dezember in der Straßenmeisterei Krems stattfinden wird, haben heute Martin Essl, Gründer der Essl Foundation und Initiator der Zero Project Unternehmensdialoge, Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz sowie Landesrat Mag. Susanne Rosenkranz gemeinsam zur Pressekonferenz geladen. Die Zero Project Unternehmensdialoge verfolgen das Ziel, Betriebe und Menschen mit…

Politisch motivierte Verhaftungen vor Parlamentswahlen in Kirgistan am Sonntag Vor den am Sonntag, 30. November, anstehenden Parlamentswahlen in Kirgistan wurden zehn Oppositionspolitiker:innen und Journalist:innen in Kirgistan festgenommen. Unter ihnen Sozialdemokrat Temirlan Sultanbekov. SPÖ-Delegationsleiter und außenpolitischer Sprecher Andreas Schieder kritisiert die Festnahmen scharf. Er ist auch Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Zentralasien im Europäischen Parlament und sieht eine…

Grüne fordern ausreichende Finanzierung, den Ausbau der Gewaltambulanzen und „Nur Ja heißt Ja" im Strafrecht Anlässlich des morgigen Starts der internationalen Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ erinnert Meri Disoski, Frauensprecherin und Frauenvorsitzende der Grünen, daran, dass in Österreich jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens Gewalt erlebt. „Das verpflichtet uns in der Politik zu entschlossenem, wirksamem und ausreichend finanziertem Gewaltschutz“, betont Disoski. Sie verweist auf wichtige,…

Bei der 44. ordentlichen Landeskonferenz der Sozialistischen Jugend Niederösterreich wurde Amelie Muthsam erneut zur Landesvorsitzenden und David Schwab zum Landessekretär gewählt. Am Samstag, dem 22. November 2025, fand in St. Pölten die 44. ORDENTLICHE LANDESKONFERENZ der Sozialistischen Jugend Niederösterreich unter dem MOTTO “LAUT. LINKS. LEIWAND.” statt. Im Zentrum der Konferenz stand die Wahl der Vorsitzenden, des neuen Landessekretärs und des neuen Landesvorstands. Die 23-jährige Bundesrätin aus…

Im Rahmen der heutigen Fraktionsklausur des Gleichbehandlungsausschusses durfte die SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz einen besonderen Überraschungsgast begrüßen: Kathy Leichter, Enkelin der großen Sozialwissenschafterin und Frauenpionierin Käthe Leichter. Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Frauenabteilung der Arbeiterkammer Wien besuchte Leichter das Parlament und tauschte sich mit den Abgeordneten über aktuelle frauenpolitische Herausforderungen und Errungenschaften aus. **** Käthe Leichters Wirken prägt bis…

Ausschüsse, Buchpräsentation, internationale Termine, Ausstellung "Gewalt gegen Frauen" Kommende Woche beraten einige Fachausschüsse des Nationalrats. Der Justizausschuss will etwa die von der Regierung geplanten Maßnahmen gegen die "Parkplatz-Abzocke" sowie das sogenannte Nachhaltigkeitsberichtsgesetz für Unternehmen diskutieren. Auf Initiative von Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures wird das Buch "Laurenzerberg" von Christoph Zielinski im Parlament präsentiert. Zudem stehen zahlreiche…

MONTAG, 24. November 2025 9.00 Uhr Wissenschafts- und Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner besichtigt gemeinsam mit u.a. dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Patrick Lobis, das im Rahmen des österreichischen EU-Aufbauplans geförderte Projekt „QuantumReady“ (Software Competence Center Hagenberg). 11.30 Uhr Arbeitstreffen von Vizekanzler, Bundesminister und SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer mit dem deutschen Vizekanzler, Finanzminister und…

Wie es in Österreich vor 80 Jahren zu den ersten freien Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg gekommen ist Vor 80 Jahren - am 25. November 1945 - waren die Österreicherinnen und Österreicher erstmals nach 15 Jahren aufgerufen, ihren Nationalrat zu wählen. Österreich kehrte damit nach der Diktatur unter Engelbert Dollfuß und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zum politischen System der parlamentarischen Demokratie zurück. Neben dem Nationalrat wurden an diesem Tag auch die Landtage gewählt, welche die…

Unternehmer:innen brauchen rasch Rechtssicherheit und praktikable Lösungen „Unternehmen fühlen sich mit der EU-Entwaldungsverordnung im Stich gelassen. 40 Tage vor Anwendungsbeginn herrscht immer noch Unsicherheit. Kommt die Verschiebung oder nicht? Durch die Sorgfaltspflichten entstehen massive bürokratische und finanzielle Belastungen sowie rechtliche Unsicherheiten für unsere Unternehmen“, erklärte Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich…

SPÖ kämpft für armutsfreies Aufwachsen, starke Beteiligungsrechte und gerechte Bildungschancen für alle Kinder Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Zu diesem Anlass luden der SPÖ-Parlamentsklub und die Kinderfreunde Österreich zu einer Kinderrechte-Party ins Parlament ein. Die SPÖ-Kinderrechte-Sprecher:innen in Nationalrat und Bundesrat, Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, betonen die zentrale Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention: „Der Tag der Kinderrechte erinnert uns…