Parlament

Erweiterte Statistiken zu Nationalrat und Bundesrat und mehr werden ab 1. September veröffentlicht Ab 1. September gilt die Informationsfreiheit und damit auch die Pflicht für öffentliche Stellen, Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv zu veröffentlichen. Auch aus dem Parlament werden künftig zusätzliche Inhalte öffentlich abrufbar sein. INFORMATIONEN ZUM GESETZGEBUNGSPROZESS Das Parlament macht bereits jetzt die Arbeit von Nationalrat und Bundesrat sowie die sonstigen Ereignisse im Hohen Haus…

Demokratie braucht Vorbilder – gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen. Mit dem Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie, der jetzt erstmalig in Frankfurt am Main ausgelobt wird, soll das Engagement jener sichtbar werden, die Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein geeintes Europa mit Mut und Haltung verteidigen. Am 28. August informierten Oberbürgermeister Mike Josef, Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner und Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg in der Paulskirche über die neue Auszeichnung…

Grüne bekräftigen Forderungen nach Aussetzen des EU-Israel-Abkommens und Waffenembargo „Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der 26 ehemaligen Botschafter:innen und hochrangigen Diplomat:innen, die sich angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen in einem offenen Brief mit klaren Forderungen an die österreichische Bundesregierung gewandt haben. Wir stimmen mit ihnen überein: Der politische Druck auf die israelische Regierung muss erhöht werden“, erklärt Meri Disoski, außen- und europapolitische…

Am 29. August um 22.35 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Was braucht Österreich jetzt angesichts von Teuerung und Sparkurs? Wo sind Mut und Ideen der Kreativen? Braucht es einen Aufstand der Künstlerinnen und Künstler, um der Politik innovative Reformen vorzuschlagen, oder haben die Kreativen resigniert und kümmern sich nicht mehr um die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in unserem Land? Dazu diskutieren am Freitag, dem 29. August 2025, um 22.35 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON bei Patricia Pawlicki in…

Am 1. September um 21.00 Uhr in ORF 2, Analyse in der „ZIB 2“, „Sommer(nach)gespräche mit Lou Lorenz-Dittlbacher“ in ORF III Vierte Ausgabe der ORF-„Sommergespräche 2025“: Klaus Webhofer spricht am Montag, dem 1. September 2025, um 21.00 Uhr in ORF 2 mit Christian Stocker, ÖVP. Begleitet wird auch dieses „Sommergespräch“ von einer aktuellen Umfrage. Christian Stocker ist in diesem Jahr überraschend vom ÖVP-Generalsekretär zum Bundesparteiobmann und Bundeskanzler aufgestiegen. Nun stellt er sich seinem…

Schroll für rasche Umsetzung des neuen ElWG „Es ist erfreulich, dass Minister Hattmansdorfer heute im Ö1-Morgenjournal die Linie der SPÖ klar unterstützt, dass kleine Hausbesitzer:innen mit Photovoltaikanlagen nicht mit zusätzlichen Netzgebühren belastet werden sollen. Genau das fordern wir Sozialdemokrat:innen bereits seit Monaten. Wir dürfen kleine Häuslbauer nicht im Regen stehen lassen, während sie mit ihrem erneuerbaren, sauber produzierten Strom einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel…

Mehr als zehn Jahre wurde im Parlament über das Recht auf Information verhandelt Am 1. September treten das neue Informationsfreiheitsgesetz und begleitende Verfassungsbestimmungen in Kraft. Öffentliche Stellen sind damit in Kürze verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus zu veröffentlichen. Gleichzeitig wird die Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung gestrichen und Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Information eingeräumt. Nur in ganz bestimmten Fällen können Auskünfte…

Grüne kritisieren Tanners Informationspolitik: PR ersetzt keine Kontrolle – Bericht muss sofort offengelegt werden Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu den Beschaffungsvorgängen des Bundesheeres fordert David Stögmüller, Landesverteidigungs-Sprecher der Grünen, „mehr Transparenz und eine kritische Betrachtung der präsentierten Zahlen.“ „Natürlich ist es gut, wenn die heimische Wirtschaft von den vielen Beschaffungen, die getätigt werden, profitieren kann.…

Scharfe Kritik am durchgesickerten Klimagesetz und Protest an Klimaminister Norbert Totschnig in Alpbach Am Rande des Forums Alpbach positioniert sich Lena Schilling, Mitglied des Europäischen Parlaments und Klimaaktivistin, klar gegen den durchgesickerten Entwurf des neuen österreichischen Klimagesetzes. „In Brüssel treten die europäischen Rechten und Konservativen beim Klimagesetz 2040 auf die Bremse, und in Österreich setzt der Klimaminister die Talfahrt fort. Das durchgesickerte Klimagesetz ist eine…

Streitbar für einen modernen demokratischen Rechtsstaat und eine aktive Zivilgesellschaft – auch mit Eigenverantwortung der Forscher und Forscherinnen Der liberale ÖVP-Politiker und spätere Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck war nicht nur seit den späten 1960iger Jahren eine prägende Person der österreichischen politischen Landschaft mit Führungsfunktionen in Verwaltung, Regierung und Parlament, sondern er übte auch von 1989 bis 2013 die Funktion des Präsidenten der Österreichischen…