Parlament

Claudia Gamon: „Kommission und Parlament müssen das Anwendungsdatum der neuen Regeln für die Zertifizierung verschieben.“ Wien/Brüssel/Straßburg (OTS) - Ab 26. Mai gelten für die Zertifizierung von Medizinprodukten ­– vom Skalpell bis zum Herzschrittmacher – neue Regeln. Claudia Gamon, NEOS-Europaabgeordnete und Mitglied im zuständigen Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, appelliert, angesichts der aktuellen Corona-Krise, diese neuen Regeln zu verschieben: „Die Implementierung durch die Kommission…

Freiwillige Vereinbarung kann nur Notlösung sein, bis gesetzliche Regelung beschlossen wird Wien (OTS/SK) - Die SPÖ erneuert ihre Forderung für ein gesetzliches Abschaltverbot für Strom, Gas und Fernwärme, solange die Corona-Krise andauert. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sagt: „Niemand soll in einer ungeheizten, finsteren Wohnung sitzen müssen, weil er wegen der Krise die Stromrechnung nicht mehr zahlen kann.“ Die SPÖ hat vergangenen Woche eine gesetzliche Lösung im Parlament eingebracht; der Antrag der…

Leitbetriebe und systemrelevante Unternehmen sind durch Parlament zu schützen Wien (OTS) - Österreichs Wirtschaft wird durch die aktuelle Coronavirus-Krise stark geschwächt. „Die Börsen sind auch hierzulande im freien Fall und hoch volatil. Das macht heimische Unternehmen anfällig für rasche Gewinne durch Spekulanten auf Kosten der Realwirtschaft und für sogenannte feindliche Übernahmen. Internationale Investoren und Heuschreckenfonds werden auf große Einkaufstour gehen. Österreich muss daher…

Frankfurt (ots) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban greift im Zeichen der Corona-Krise zu diktatorischen Machtmitteln. Er nutzt die Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei, um in Ungarn die Gewaltenteilung abzuschaffen. Das Parlament wird, wenn kein Wunder passiert, nächste Woche in eine Zwangspause geschickt. Alle Macht geht dann von der Regierung also von Orban aus. All das ist unerträglich. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass Orban das Notstandsregime angeblich zum Jahresende…

Mainz (ots) - Woche 13/20 Mi., 25.3. Bitte Programmänderung ab 9.00 Uhr beachten: 9.00 heute Xpress 9.05 Heute im Parlament (VPS 9.04/HD/UT) Bewältigung der Corona-Krise Reporter: Frank Buchwald Moderation: Patricia Wiedemeyer 10.45 Notruf Hafenkante (VPS 10.30) 11.30 SOKO Wismar (VPS 11.15) 12.15 heute (VPS 12.00) 12.30 drehscheibe (VPS 12.10) (Weiterer Ablauf ab 13.00 Uhr wie vorgesehen. "Volle Kanne - Service täglich" entfällt.)…

Westbalkan-Staaten in EU-Krisenmanagement einbeziehen, Start der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist wichtiges Signal Wien (OTS) - "Gerade in Zeiten der Corona-Krise muss die Europäische Union den sechs Staaten des Westbalkans zeigen, dass sie sich auf sie verlassen können. Europäische Solidarität gilt auch für sie", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Christian Sagartz. Dabei gehe es seinerseits um enge Zusammenarbeit im Corona-Krisenmanagement. Andererseits sei das…

Berlin (ots) - Nach dem COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz können Reha-Kliniken in die medizinische Gesamtversorgung einbezogen werden und die Versorgung von allen akut-stationären Patienten übernehmen. Sie werden für die Leistungen dann wie Krankenhäuser bezahlt. Davon profitieren diejenigen Reha-Kliniken, die diese Aufgaben übernehmen. Für alle übrigen Reha-Kliniken im Geltungsbereich des SGB V entstehen jedoch Versorgungsdefizite, aufgrund des Rückgangs von Rehabilitanden aus Akut-Kliniken oder weil…

Kurz bestätigte heute, dass 'Österreich erst diese Woche Schutzmasken aus China erhält' - FPÖ-Gesundheitssprecher kündigt parlamentarische Anfrage an Kanzler an Wien (OTS) - „Die von Kanzler Kurz am letzten Samstag in der ‚Krone‘ groß inszenierte ‚Maskendiplomatie‘ mit China entpuppt sich nun wieder einmal als simpler Marketing-Schmäh der ÖVP auf Kosten des Gesundheitspersonals.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak den Umstand, dass die gestern in Wien…

Rasche Lösung für hörbeeinträchtige Menschen: simpliTV übernimmt gebärdensprachliche Sendungen von ORF 2 Europe Wien (OTS) - Der ORF hat seit Ausbruch der Corona-Krise sein Angebot an Sendungen, die in die Österreichische Gebärdensprache übersetzt und via Digitalsatellit im Programm ORF 2 Europe ausgestrahlt werden – und darüber hinaus in der ORF-TVthek als Live-Stream und Video-on-Demand zur Verfügung stehen – deutlich ausgebaut. Doch bisher war es hörbeeinträchtigten simpliTV-Zuschauerinnen und…

Gemeinde Ossiach bekommt keine Information, wie Gesundheitsschutz gewährleistet wird – FPÖ fordert: „Keine weitere Aufnahme von Asylwerbern“ Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit gestern neu aufgenommenen Asylwerbern im Erstaufnahmezentrum bzw. Verteilerquartier Ossiach werfen Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer der Bundesregierung eine Verletzung der von ihr selbst erlassenen Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Krise vor. „Am Montag…