Parlament

„Hilfe darf man nicht vertagen, Klarheit und Rechtssicherheit darf man nicht vertagen – es geht für die kleinen Betriebe ums Überleben“ Wien (OTS/SK) - Die SPÖ erneuert ihre Forderung, dass es für behördlich geschlossene Betriebe ein Zahlungsmoratorium für Miete, Strom, Gas und Kreditraten geben muss. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer weist darauf hin, dass diese laufenden Zahlungen ohne Umsätze für die geschlossenen Unternehmen eine Existenzfrage sind. Er versteht nicht, warum die Regierungsparteien ÖVP und…

FPÖ bringt im Parlament Anfrage zu Unterbringung von Asylwerbern in Wildon ein – Land und Bund müssen Rede und Antwort stehen Wien (OTS) - „Gestern wurde bekannt, dass das Innenministerium und das SPÖ-geführte Asylressort des Landes Steiermark 15 Asylanten in Wildon unterbringen lassen wollte. Die gesamte Aktion sollte ohne Einbindung der Gemeinde sowie ohne Information der Bevölkerung durchgezogen werden, dementsprechend groß war die Empörung bei den Einwohnern und der Gemeindevertretung. Insbesondere die…

Regierung hat bis heute keine einzige Verordnung zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise zusammengebracht Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter versteht nicht, warum die Regierung außer der Sozialpartnereinigung zur Kurzarbeit noch keine einzige Verordnung zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise zusammengebracht hat. Seit dem Beschluss des Covid-Krisenbewältigungsfonds (4 Mrd. Euro) und Inkrafttreten des Gesetzes sind acht Tage…

Innsbruck (OTS) - Europa steht vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Inmitten der Corona-Krise versucht Ungarns Premier nun die Gunst der Stunde zu nutzen und alle Macht an sich zu reißen. Die EU muss das verhindern. Europa durchlebt gerade eine seiner schwersten Stunden. Die Corona-Pandemie hat die Welt – und derzeit vor allem Europa – regelrecht aus den Angeln gehoben. Tausende Menschen sind bereits an Covid-19 gestorben, in vielen Ländern drohen die Gesundheitssystem­e zu kollabieren, die…

Innsbruck (OTS) - Europa steht vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Inmitten der Corona-Krise versucht Ungarns Premier nun die Gunst der Stunde zu nutzen und alle Macht an sich zu reißen. Die EU muss das verhindern. Europa durchlebt gerade eine seiner schwersten Stunden. Die Corona-Pandemie hat die Welt – und derzeit vor allem Europa – regelrecht aus den Angeln gehoben. Tausende Menschen sind bereits an Covid-19 gestorben, in vielen Ländern drohen die Gesundheitssystem­e zu kollabieren, die…

Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt umfassendes Hilfspaket Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung auch Maßnahmen für die Land- und Ernährungswirtschaft für die Corona-Krise auf den Weg gebracht. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Gitta Connemann: "Die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland ist systemrelevant. Die Bedeutung der Betriebe zeigt…

Straubing (ots) - Angela Merkel kann - anders, als es Viktor Orbán in Ungarn versucht - eben nicht ohne die Volksvertretung mit Dekreten regieren. Auch in der aktuell angespannten Lage erfüllt das Parlament seine bedeutende Funktion und kontrolliert die Regierung. Das ist besonders wichtig, wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten geht. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden ohne Parlamente beschlossen, sie werden aber von allen politischen Kräften mitgetragen. Doch die Abgeordneten werden sehr genau…

Krise darf nicht zur Selbstermächtigung missbraucht werden – Orban noch immer nicht aus EVP ausgeschlossen Wien (OTS/SK) - Die Corona-Krise stellt die gesamte europäische Bevölkerung vor die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. „In dieser Krise zählen Solidarität, Zusammenhalt und Verbundenheit. Keinesfalls darf die Situation zur autoritären Selbstermächtigung und Abschaffung der Demokratie missbraucht werden“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der sich schockiert über die Vorgänge im…

Volkshilfe richtet offenen Brief an SpitzenvertreterIn der EU, gemeinsam mit 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen Wien (OTS) - Für den Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger ist es ein Gebot der Stunde, den Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern beizustehen: "Uns alle hält die Corona Pandemie in Atem. Aber es ist auch sehr viel Solidarität spürbar. Die brauchen auch die verzweifelten Menschen in den Lagern, die sanitäre Situation ist schon lange nicht mehr tragbar. Ein COVID-19…

"In dieser Krise gilt es, ganz besonders darauf zu achten, den rechtsstaatlichen Weg nicht zu verlassen" Wien (OTS/SK) - Während die Bevölkerung zum Zusammenhalt ermahnt wird, proben einige Regierungschefs den Alleingang, allen voran der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. „Es steht zu befürchten, dass Orbán die Corona-Pandemie dazu nutzt, sein autoritäres Staatsprojekt zu vollenden, indem er das Parlament gänzlich ausschaltet", warnt SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath nach der Ankündigung Orbáns,…