Parlament

ÖVP und SPÖ kündigen Anpassungen für neue Tabaksticks an Zur Abwicklung der in der Coronazeit für Unternehmen eingeführten Investitionsprämie stimmten die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss einstimmig dafür, das Investitionsprämiengesetz bis 31. Dezember 2029 zu verlängern. Weitere Gesetzesvorlagen, die den Ausschuss mit den Stimmen der Dreierkoalition und der Grünen passierten, betreffen die Ausweitung der Rechte anerkannter Umweltorganisationen in Zusammenhang mit der Genehmigung von…

„Obwohl in Österreich die menschenrechtlichen Standards schon sehr hoch sind, gibt es natürlich auch bei uns eine Notwendigkeit, ihre Einhaltung regelmäßig zu kontrollieren, denn wer aufhört, besser sein zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein“, äußert sich der derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Christoph Luisser zum Tag der Menschenrechte. Dazu ist die Volksanwaltschaft als „Haus der Menschenrechte“ da: Mit ihren Kommissionen überwacht und fördert sie die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich und…

Rat und EU-Parlament einigen sich beim „Nachhaltigkeits-Omnibus“ – viele Unternehmen nun von Berichtspflichten ausgenommen Nach Verbesserungen bei der Entwaldungsverordnung werden nun auch die Verpflichtungen im Rahmen von Nachhaltigkeitsberichtserstattung (kurz CSRD) und Taxonomie (Finanzbereich) vereinheitlicht – die Grenzen für weitere Verpflichtungen entlang der Lieferkette wurden angehoben. „Wir sind erleichtert über die Entscheidung, unnötigen bürokratischen Aufwand für unsere Unternehmen zu…

Parlament veröffentlicht Abschlussbericht zum Forschungsprojekt von Josef Lolacher Das "Forschungsjahr im Parlament" ist eine Initiative des österreichischen Parlaments, um eine kritische Auseinandersetzung mit parlamentarischen Wissensressourcen und deren Weiterentwicklung zu fördern. Nun liegt der Abschlussbericht des zweiten Forschungsjahrs vor. Von Oktober 2024 bis September 2025 untersuchte der Politologe der Universität Oxford, Josef Lolacher, wie österreichische Parlamentarierinnen und…

Der in der letzten Woche auch medial dauerpräsente Konflikt über das drohende Ende der Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Export von Fahrzeugen in das Ausland zeigt einmal mehr die Komplexität der in dieser Ausprägung in Europa einzigartigen Zulassungssteuer auf. „Die 1992 anstelle der davor geltenden Luxussteuer eingeführte NoVA ist ein teures, administratives Relikt, das keiner mehr durchblickt und mit extrem hohem Verwaltungsaufwand sowohl bei Behörden als auch den Unternehmen verbunden ist“, sagt…

Montag, 15. Dezember 2025, um 16 Uhr Am 15. Dezember werden der Demokratiepreis 2024 und der Wissenschaftspreis 2025 der Margaretha Lupac-Stiftung im Parlament vergeben. Die Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie vergibt seit 2004 alternierend den Demokratie- und den Wissenschaftspreis. Ausgezeichnet werden Arbeiten, die das Verständnis für die Grundlagen, die Funktionsweise und die Grundwerte der österreichischen Republik fördern und die dazu beitragen, die Bedeutung von Toleranz im…

AM DRITTEN UND LETZTEN TAG DES EUROPÄISCHEN MEDIENGIPFELS 2025 IN SEEFELD WURDE EUROPA AUS UNTERSCHIEDLICHEN PERSPEKTIVEN BELEUCHTET – AUS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT, AUS DEM WELTALL UND AUS DER MYTHOLOGIE. ZIEL WAR ES, DER IDENTITÄT EUROPAS AUF DEN GRUND ZU GEHEN. Der Tag begann mit einem Kommentar des ÖVP-Europaabgeordneten LUKAS MANDL zu Europa. Anschließend richtete sich der Blick weit über den Kontinent hinaus: JOSEF ASCHBACHER, Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), ordnete Europas Rolle im…

Dienstag, 9. Dezember 2025, 11.00 Uhr, Parlament, Auditorium Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Klubobleuten der Regierungsfraktionen August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Yannick Shetty (NEOS) ein. THEMA: Plenarvorschau ZEIT: Dienstag, 9. Dezember 2025, 11.00 Uhr ORT: Parlament, Auditorium, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Bitte Zeit für die Sicherheitskontrolle einplanen. Vertreterinnen und Vertreter der Medien,…

Im heutigen Journal zu Gast kündigte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner an, das Sexualstrafrecht frühestens im zweiten Quartal 2026 zu reformieren. Für die Grünen ist das viel zu spät: „Es gibt keinen Grund so lange zu warten“, sagt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen. Denn bereits in der kommenden Nationalratssitzung bietet sich der Regierung die Gelegenheit, Farbe zu bekennen: Die Grünen bringen dort einen Gesetzesantrag „Nur Ja heißt Ja“ für ein Konsensprinzip im…

Gespräch über bilaterale Beziehungen und Digitalisierung Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute den Außenminister der Republik Kasachstan Yermek Kosherbayev im Hohen Haus. In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner tauschten sie sich über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie über Digitalisierung aus. Rosenkranz hob die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor. So seien viele österreichische Firmen in Kasachstan aktiv und…