Parlament

Redebeiträge u.a. von Amnesty International Österreich Geschäftsführerin, Shoura Hashemi Amnesty International veranstaltet u.a. gemeinsam mit der jüdisch-arabischen Initiative Standing Together Vienna, Fridays For Future und Attac Österreich am Dienstag, den 5. August 2025, um 18 Uhr vor dem Parlament in Wien die Kundgebung „Stoppt den Genozid in Gaza“. Unterstützt wird die Kundgebung von KPÖ, Links und der sozialistischen Jugend (SJ). „Es gibt Momente, in denen Schweigen zur Mittäterschaft wird. Dieser…

Internationales Treffen befasst sich mit globalen Herausforderungen und der Rolle von Parlamenten bei deren Bewältigung Unter dem Motto "Eine Welt in Aufruhr: Parlamentarische Zusammenarbeit und Multilateralismus für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle" stand heuer die vom 29. bis 31. Juli in Genf stattfindende 6. IPU-Weltkonferenz der Parlamentspräsident:innen. Seit dem Jahr 2000 organisiert die aus 181 Mitgliedern bestehende Interparlamentarische Union (IPU) gemeinsam mit den Vereinten Nationen…

Strasser und Weisl: „Ein starker Vertreter der nächsten Generation“ – Dank an Franz Tonner für 26 Jahre Engagement Der Steirische Bauernbund stellt die Weichen für die Zukunft: Mit Bernd Brodtrager übernimmt ab 1. August 2025 ein engagierter Praktiker und Jungfunktionär das Amt des Direktors. Der 31-jährige Oststeirer folgt auf Franz Tonner, der die Geschicke des Steirischen Bauernbundes von 1999 bis 2025 maßgeblich mitgeprägt hat. „Mit Bernd Brodtrager übernimmt ein Vertreter der jungen bäuerlichen…

Transparency International Austria (TI-Austria) begrüßt die geplante Einrichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft als wichtigen Schritt zur Stärkung der rechtsstaatlichen Integrität und zur Absicherung der Unabhängigkeit staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen. _„Wir freuen uns, dass die geplante Reform in die Gänge kommt. Eine langjährige Forderung von TI-Austria und vieler internationaler Organisationen wird damit endlich erfüllt. Dazu muss ein transparentes, qualitätssicherndes Besetzungsverfahren…

Das Bündnis "Wien nimmt Platz" ruft am 26.7. ab 14 Uhr zu antifaschistischen Gegenprotesten gegen den Nazi-Aufmarsch auf Für kommenden Samstag, den 26. Juli, haben erneut rechtsextreme und neonazistische Gruppen zu einem rassistischen Aufmarsch durch die Wiener Innenstadt aufgerufen. Als Organisator:innen treten wie in den vergangenen Jahren die neofaschistischen „Identitären“ rund um Martin Sellner in Erscheinung. Spätestens seit den Enthüllungen des Recherchekollektivs Correctiv über ein Geheimtreffen…

Eisenmenger-"Kontextualisierung" ist Verhöhnung der Gedenkkultur - Rosenkranz‘ Ankündigung nach offensiverem Umgang mit Schattenseiten der Republik klingt wie schlechter Scherz Irritiert zeigen sich die Grünen auf Aussagen des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. „Wenn ein Nationalratspräsident, der Naziverbrecher als ‚Leistungsträger‘ bezeichnete, der bei eindeutig nationalsozialistischen Begriffen keine Ordnungsrufe erteilt und gegen dessen mittlerweile ehemaligen Büroleiter wegen…

Am 22. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn im Interview Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 22. Juli 2025, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Pinker Protest Bei den NEOS rumort es. Nach umstrittenen Regierungsbeschlüssen regt sich Widerstand in der kleinsten Regierungsfraktion. Das hat man zuletzt etwa beim Ausrufen eines angeblichen Notstands, um die Aussetzung des Familiennachzugs zu rechtfertigen, gesehen oder auch…

Die gezielten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – IHR (2005), die am 1. Juni 2024 von der Weltgesundheitsversammlung angenommenen wurden, sind als Staatsvertrag zu behandeln und bedürfen daher der Annahme durch das österreichische Parlament. Um völkerrechts- und verfassungskonform zu handeln, wurde am 17.7. durch die Ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in Genf ein rechtswahrender Einspruch in Bezug auf die gezielten Änderungen eingebracht. Solange dieser Einspruch aufrecht…

Auch Adaptierung der Geschäftsordnung des Bundesrats ist auf Schiene Die für das neue, ab 1. September geltende, Informationsfreiheitsgesetz notwendig gewordenen Anpassungen in 140 Gesetzen nahmen heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde und wurden mehrheitlich befürwortet. Damit müssen unter anderem staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, ab September bereits ab einem Schwellenwert von 1.500 Ꞓ in der Transparenzdatenbank veröffentlicht werden. Beschlossen haben die…

Kontreverse Debatte zwischen Grundrechtsschutz und Sicherheitsinteressen auch im Bundesrat Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wird künftig etwa zur Abwehr von Terroranschlägen oder Spionage verschlüsselte und unverschlüsselte digitale Kommunikation überwachen können. Nach intensiven öffentlichen und parlamentarischen Debatten brachte die Koalition das umfangreiche Gesetzespaket nun auch durch den Bundesrat. Während die Koalitionsparteien und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried…