Parlament

Nationalratspräsident bei Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder Wien/Aarau (PK) - Zum Thema "Demokratie im Wandel: Die Parlamente zwischen Regierung und Bürgerbeteiligung" startete heute, Donnerstag, die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamente der deutschsprachigen Länder im Schweizer Aarau. Eine funktionierende parlamentarische Demokratie lebe vom aktiven Mitwirken ihrer Bürgerinnen und Bürger, erklärte Nationalratspräsident Walter…

Kommission will erfolgreiches LIFE-Programm streichen - Ohne Reformen würde Naturschutz zur finanziellen Nebensache degradiert - WWF fordert Bundesregierung zum Einschreiten auf Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich bewertet den Vorschlag der Europäischen Kommission für das EU-Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 als “völlig falsches Signal”. Ein massiver Rückschritt auf Kosten der Natur drohe vor allem durch die geplante Auflösung des wichtigen LIFE-Programms, womit in Zukunft direkte Mittel für den…

VGT fordert ernstgemeinten Herdenschutz statt sinnloser Schnellschuss-Politik Trotz der kürzlich erfolgten Schutzstatus-Senkung gilt aus EU-rechtlicher Sicht nach wie vor: Wolfsabschüsse ohne Herdenschutz sind nicht zulässig. Auch nicht in Österreich. Schon vergangenen Sommer stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass das Wolfsjagdverbot in Österreich weiterhin aufrecht sei, zumal weder national noch regional ein günstiger Erhaltungszustand der Wolfspopulation vorliege.1 Zudem seien die nationalen…

Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, begrüßte im Rahmen eines informellen Treffens der Forschungsministerinnen und -minister in Kopenhagen den Vorschlag der Europäischen Kommission für F&I-Förderungen im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2028-2034), der eine deutliche Stärkung des eigenständigen Programms „Horizon Europe“ vorsieht. _„Mit der Vorlage eines maßgeschneiderten Programms und dem Vorschlag, das Budget von „Horizon Europe“ deutlich zu erhöhen, setzt die…

SPÖ-EU-Abgeordnete begrüßen größeres Budget, sehen aber Verhandlungsbedarf bei Aufteilung der EU-Gelder Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vorgelegt und will das Gesamtbudget auf zwei Billionen erhöhen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder gibt eine erste Einschätzung: „Die EU-Kommission hat heute einen höheren Budget-Rahmen als für die laufende Finanzperiode vorgeschlagen. Das sind zunächst gute Nachrichten, da der erhöhte…

„Entwaffnung der PKK bietet historische Chance, die nicht durch Erdoğans Repression gefährdet werden darf!" Im Rahmen einer Pressekonferenz kamen heute Vertreter:innen der Kurdischen Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament zusammen, um über die Perspektiven eines möglichen Friedensprozesses in der Türkei zu berichten. Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe sagt über die jüngsten Entwicklungen: „Die Entscheidung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, den Aufruf ihres…

Schwerpunkt des Länderkammer-Vorsitzes für das kommende Halbjahr bei Steiermark-Abend präsentiert Das Motto "Brauchtum leben, Traditionen bewahren, Generationen verbinden" hat Bundesratspräsident Peter Samt für seine halbjährige Präsidentschaft in der Länderkammer gewählt. Samt ist vor zehn Jahren für die FPÖ in den Bundesrat eingezogen und hat mit 1. Juli den Vorsitz für die Steiermark in der Länderkammer übernommen. Aus diesem Anlass stellte er im Rahmen eines Steiermark-Abends gestern im Parlament die…

Die SPÖ-Bundesfraktion hat die Funktionen der Bereichssprecher:innen im Bundesrat neu festgelegt. „Mit unserem breit aufgestellten Team arbeiten wir voller Expertise für die Menschen in unserem Land. Wir sind die starke Stimme für die österreichischen Bundesländer im Parlament“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Fischer. **** Im Folgenden die Liste der SPÖ-Bereichssprecher:innen: ARBEIT und SOZIALES, Sandro Beer AUSSENPOLITIK, Christoph Matznetter BILDUNG, Amelie Muthsam BUDGET und FINANZEN, Christian Fischer…

Am 15. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; zu Gast im Studio: Politikwissenschafter Peter Filzmaier Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 15. Juli 2025, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Der provokante Präsident Seit knapp neun Monaten ist mit Walter Rosenkranz der erste FPÖ-Politiker Präsident des Nationalrats und bekleidet damit das immerhin zweithöchste Amt im Staat. Neun Monate, in denen es zahlreiche Skandale und Aufreger gab – von einem Alleingang…

Rückblick auf internationale Termine, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Demokratiebildung im Hohen Haus Die Tagungsperiode des Nationalrats 2024/25, die morgen Dienstag zu Ende geht, war durch den Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode geprägt. Die auf die Nationalratswahlen folgende längste Phase der Regierungsbildung der Zweiten Republik führte zwar dazu, dass die gesetzgeberische Arbeit für einige Monate nach den Wahlen nicht ihre übliche Intensität erreichte. Viele der Aktivitäten, die eine…