Parlament

Strenge Standards für sensible Genusswaren: strikter Jugendschutz, klare Verkaufsstellen, transparente Abgabewege und risikobasierte Steuern sichern inklusives Vorzeigemodell ab Die Bundesregierung hat heute im Ministerrat die Novelle des Tabakmonopolgesetzes beschlossen. Die Regierungsvorlage wird nun dem Parlament weitergeleitet und soll noch heuer in Kraft treten. Die Reform setzt klare und gut abgestimmte Standards für sensible Genusswaren: konsequenter Jugendschutz, transparente Vertriebswege, ein…

Einreichfrist läuft bis 9. März 2026 Parlamentsforschung in unmittelbarer Nähe zum Forschungsobjekt, dem Parlament, bietet die Parlamentsdirektion zum vierten Mal mit dem "Forschungsjahr im Parlament" an. Gesucht werden innovative Projektideen, die einen Beitrag zur Weiterentwicklung aktueller wissenschaftlicher Debatten zu parlamentsbezogenen Themen leisten. Dabei besteht keine Einschränkung auf bestimmte Fachbereiche oder bestimmte wissenschaftliche Disziplinen. Das Forschungsjahr ist nicht auf…

Juristinnen und Juristen beleuchten nachehelichen Unterhalt und Verschuldensprinzip Themen wie der nacheheliche Unterhalt und das Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht standen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion, zu der gestern Abend die Parlamentsdirektion und der Österreichische Juristentag geladen hatten. Das Regierungsprogramm für 2025 bis 2029 sieht eine Reform des Scheidungsrechts vor, die unter anderem die Neuregelung des nachehelichen Unterhalts unabhängig vom Verschulden anstrebt. Der Rahmen…

Morgen, Dienstag, 18. November 2025 tritt um 10.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: 11.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte laden die Kinderfreunde Österreich gemeinsam mit dem SPÖ-Parlamentsklub und den SPÖ-Kinderrechte-Sprecher:innen in Nationalrat und Bundesrat, Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, zur Kinderrechte-Party ins Parlament. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher nimmt an der Kinderrechte-Aktion teil. **** Zeit: Donnerstag, 20. November 2025, 15 bis 16 Uhr Ort: Parlament, Lokal 3 (Theophil Hansen), 1010 Wien Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen, es besteht…

Albanien nimmt mit Eröffnung der letzten Verhandlungskapitel weitere Hürde im EU-Beitrittsprozess Anlässlich der 7. Assoziierungskonferenz in Brüssel werden heute die letzten Verhandlungskapitel im EU-Beitrittsprozess Albaniens eröffnet. Ganz konkret handelt es sich dabei um die Kapitel Landwirtschaft und Regionalförderung, Entwicklung, Lebensmittelsicherheit, Fischerei und Finanzen. Wenn alle Kapitel verhandelt und abgeschlossen sind, müssen noch die EU-Mitgliedstaaten dem Beitritt zustimmen. Diesen…

Bitte lesen Sie die Terminvorschau wie folgt richtig: MONTAG, 17. November 2025 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Philoxenia“, kuratiert von Tessa Szyszkowitz, findet ein Gespräch mit dem israelischen Schriftsteller und Juristen Yishai Sarid zum Thema „Chamäleon – Israel is changing, how is this reflected in its literature?“ statt. Infos und Anmeldung unter https://www.kreisky-forum.org/category/event/?lang=de (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 18. November 2025…

Neben Bemängelung der kurzen Begutachtungsfrist werfen die Stellungnahmen zur Gesetzesnovelle über die Dokumentation im Gesundheitswesen auch datenschutzrechtliche Fragen auf. Mit 1. Jänner 2026 sollen niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ICD-10 codierte Diagnosen an die Sozialversicherung übermitteln. Nach der Verrechnung durch die Sozialversicherung übermittelt diese die Daten über eine vorgelagerte Pseudonymisierung-Stelle an den Dachverband. Von dort gelangen die Daten zum Bundesministerium für Arbeit,…

Nationalrat, Dialogplattform autochthoner Volksgruppen, internationale Termine Der Nationalrat tagt am Mittwoch und Donnerstag. Die Parlamentsspitze lädt zur Dialogplattform autochthoner Volksgruppen. Bei der Übergabe des Parlaments-Weihnachtsbaumes hat der Parlamentschor seinen ersten Auftritt. MONTAG, 17. NOVEMBER 2025 Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz absolvieren bis 18. November eine Delegationsreise in die Schweiz. Gespräche sind unter anderem mit dem…

MONTAG, 17. November 2025 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Philoxenia“, kuratiert von Tessa Szyszkowitz, findet ein Gespräch mit dem israelischen Schriftsteller und Juristen Yishai Sarid zum Thema „Chamäleon – Israel is changing, how is this reflected in its literature?“ statt. Infos und Anmeldung unter https://www.kreisky-forum.org/category/event/?lang=de (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 18. November 2025 10.00 Uhr Der Ministerrat tritt zu seiner Sitzung…