Parlament

SPÖ-Bundesparteivorsitzende und SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonen Bedeutung der SJ für sozialdemokratische Bewegung – Dank an Herr Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch gratulieren dem heute, Samstag, zum SJ-Vorsitzenden gewählten Paul Stich herzlich: „Das beeindruckende Wahlergebnis zeigt, dass Paul Stich auf breite Unterstützung innerhalb der Sozialistischen Jugend zählen kann.“ Der 21-jährige Wiener wurde heute beim 38.…

Wien (OTS/SK) - Wie der ORF Kärnten berichtet, wird das Ustaša-Treffen am Loibacher Feld in Bleiburg heuer am 16. Mai stattfinden. Beim heurigen 75-Jahr-Jubiläum werden weitaus mehr Teilnehmende erwartet als in den vergangenen Jahren. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, fordert Innenminister Nehammer auf, das Treffen zu unterbinden. „Hitler-Grüße, Geschichtsverfälschung und faschistische Symbole – dieses Treffen bietet genügend Anlass und Begründung, es zu untersagen. Ich erwarte mir, dass die…

Am 23. Februar um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Brüssel ist an diesem Wochenende Schauplatz eines gewaltigen Kräftemessens, bei dem die nationalen Interessen der nunmehr 27 EU-Mitgliedsstaaten heftig aufeinanderprallen. Wie so oft in Europa geht es ums Geld, genauer gesagt um mehr als 1.000 Milliarden Euro für den Budgetrahmen der nächsten sieben Jahre. Die Neuverteilung der Gelder wurde unter anderem durch den Austritt Großbritanniens aus der Union notwendig. Wer wird jetzt zur Kasse gebeten? Reiche…

Aktuelle Stunde, Einspruch des Bundesrats zu Haftungsobergrenzen, Fünf-Parteien-Entschließung gegen Antisemitismus, Erste Lesungen Wien (PK) - Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, das Thema wählen diesmal die Grünen. Neben dem Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion für 2017 und 2018 stehen die vom Bundesrat beeinspruchten Obergrenzen für Bundeshaftungen sowie eine Klarstellung zur Anhebung der Ausgleichszulagen zur Debatte. Mit einer gemeinsamen Entschließung treten alle fünf im…

Statement des Nationalratspräsidenten bei OSZE-Debatte zum Kampf gegen Antisemitismus, Diskriminierung und Intoleranz Wien (PK) - "Der Kampf gegen Antisemitismus kann nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam handeln. Ich begrüße daher das Engagement der OSZE in diesem Bereich", sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seinem Eröffnungsstatement vor der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Das österreichische Parlament stehe als Partner zur Verfügung, wenn es um Austausch von Expertise im Kampf…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 22. Februar EU-weit: Europäischer Tag der Opfer von Straftaten Seit 30 Jahren wird der Europäische Tag der Opfer von Straftaten begangen. Im Vorfeld des…

(KW 9 von 24. Februar 2020 bis 1. März 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 24. Februar 2020 10:00 Pressekonferenz mit BM Dr. Margarete Schramböck und dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Dr. Harald Mahrer zum Thema „KMU digital 2.0“ (Aiona Automation GmbH, Hütteldorfer Straße 299, 1140 Wien) 10:00 Pressekonferenz mit Bundesleiterin der ÖVP-Frauen LR Dr. Juliane Bogner-Strauß zum Thema „Fit im Job“ (Wirtschaftskammer, Körblergasse 111,…

Nationalrat, Buchvorstellung "Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse", EU-Aussprache, Sobotka in Ägypten Wien (PK) - Der Nationalrat tritt nächste Woche zu einer Sitzung zusammen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und der Verlag MANZ laden zur Buchpräsentation "Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse". Im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Ägypten trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 24. Februar 2020: 9.00 Uhr SPÖ-Europaabgeordneter und Präsident der Bildungsakademie Günther Sidl nimmt an der Pressekonferenz mit LH-Stv. Franz Schnabl und GVV-Präsident Rupert Dworak zum Thema "Bildungsakademie NÖ NEU" in der SPÖ Niederösterreich teil (Niederösterreichring 1a, 3100 St. Pölten). DIENSTAG, 25. Februar 2020: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Treffen der Advisory Group der Global Parliamentary Alliance for Health, Rights and Development (GPA) in Genf teil. 18.00 Uhr Die…

Wien (OTS/SK) - Haarsträubende Berichte gibt es über einen eierverarbeitenden Betrieb im Bezirk Amstetten. Es gibt laut Berichten jetzt auch Ermittlungen wegen Betrugs, der Betrieb hat offenbar faule Eier mit falscher Kennzeichnung verkauft. „Wir fordern einmal mehr von der Regierung, Konsumentinnen und Konsumenten beim Verzehr von Eiern und Produkten, die Eier als Zutat enthalten, besser zu schützen. Wir haben dazu Mitte Jänner im Parlament erneut einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass bei allen Lebensmitteln,…