Parlament

Sobotka: SchülerInnen können von zu Hause aus die Vermittlungsangebote des Parlaments nutzen Wien (PK) - Welche Aufgaben hat das Parlament? Was bedeutet Demokratie? Welche Rolle und Aufgabe haben Medien? Diese und andere Fragen rund um das Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaft werden jedes Jahr tausenden Kindern und Jugendlichen in den Workshops der Demokratiewerkstatt nahegebracht. Aufgrund der aktuellen Situation durch COVID-19 ist der Betrieb der Workshops derzeit ausgesetzt. Die…

SPÖ-Anträge im NR: Arbeitslosengeld aufstocken und verlängern, Zahlungsmoratorium für Energiekosten, Überbrückungsfonds für Arbeitnehmer, Familienhärtefonds ausweiten, Sozialhilfefonds Wien (OTS/SK) - Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried betont einmal mehr, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle der vorgesehenen 38 Milliarden Hilfsgelder ist. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner hat er für die Plenarsitzung morgen, Mittwoch, einen…

Mainz (ots) - Woche 17/20 Di., 21.4. Bitte Programmänderung und Beginnzeitkorrekturen ab 19.00 Uhr beachten: 19.00 heute 19.23 Wetter (VPS 19.20) 19.25 ZDF spezial (VPS 19.24/HD/UT) Corona-Krise - Wie das Virus den Alltag verändert Moderation: Hanna Zimmermann 19.40 Die Rosenheim-Cops (VPS 19.25) 20.25 ZDFzeit (VPS 20.15) Elizabeth II 21.10 Frontal 21 (VPS 21.00) 21.45 heute journal (VPS 23.15) 22.15 37° Kleine Herzen…

Freiheitliche Anträge sorgen für Klarheit, Transparenz und Planbarkeit Wien (OTS) - „Das Parlament vollzieht mit der Abkehr vom ‚Fast-Track-Parlamentarismus‘ und mit der vollständigen Anwesenheit der Mandatare morgen den Schritt zurück zur Normalität. Genau das brauchen wir auch im täglichen Leben – und zwar zurück zur guten, altbewährten Normalität und nicht zur ‚neuen Normalität‘ des Sebastian Kurz, die nichts anderes ist als ein anderer Begriff für Ausnahmezustand ­– mit Kontaktverboten,…

Wien (OTS/SK) - Seit Wochen fordert die SPÖ von der Regierung einen Plan vorzulegen, wie gesundheitlich besonders gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor einer Corona-Infektion geschützt werden können. Dann, endlich, greift man unsere Forderung auf, kündigt großartig in einer der vielen Pressekonferenzen an, dass man Risikogruppen besonders schützen will und dann passiert fast 4 Wochen gar nichts. Heute hören wir vom Gesundheitsminister, man will am Nachmittag eine Regelung präsentieren, die ab 4. Mai gelten…

Ab 3. August um 21.05 Uhr in ORF 2 mit den Parteichefinnen und Parteichefs der Parlamentsparteien Wien (OTS) - Auch in diesem Jahr lädt der ORF die Parteichefinnen und Parteichefs der im Parlament vertretenen Parteien zu den traditionellen „Sommergesprächen“. Und wie schon im Vorjahr kommt es dabei zu einem ORF-Debüt: Simone Stribl begrüßt ab 3. August 2020 wöchentlich jeweils um 21.05 Uhr in ORF 2 zu diesem seit 1981 ausgestrahlten Gesprächsformat. ORF-2-Chefredakteur Matthias Schrom: „Nach Tobias…

Statt singulärer Maßnahmen und überbordender Strukturen braucht Österreichs Pflegesystem Lösungen für die zentralen Fragen: Finanzierung, Versorgungslandschaft und – vor allem – Personal! Wien (OTS) - In der Nationalratssitzung am Mittwoch, 22. April 2020 wird das Thema Pflege einmal mehr für hitzige Debatten sorgen. Als eine der führenden Anbieter von Pflegedienstleistungen in unterschiedlichen Settings appelliert das Hilfswerk Österreich an die Politiker/innen aller Fraktionen, der dringend notwendigen…

Regelungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Eine weitere Beurteilung obliegt dem Verfassungsgerichtshof Wien (OTS) - Gesundheitsminister Rudi Anschober: „Um die Corona-Krise in Österreich einzudämmen, mussten und müssen Bundesregierung und Parlament rasch handeln und laufend weitreichende Maßnahmen setzen. Zum Schutz der Menschen in Österreich und mit bisher großem Erfolg bei der Bekämpfung der Pandemie. Alle Regelungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen getroffen und ich gehe davon…

SPÖ fordert parlamentarischen Ausschuss für COVID-Hilfen und will Finanzminister Blümel beim Wort nehmen Wien (OTS/SK) - Die heutige Pressekonferenz von Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck gemeinsam mit WKO-Bankenspartenobmann Treichl sieht SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter als „den Versuch, hunderttausende Wirtschaftstreibende, die um ihre Existenz kämpfen, mit einem PR-Placebo zu beruhigen“. Matznetter: „Blümel hat wieder einmal die Kurz-Sicht auf die 600.000…

Sepp Schellhorn: „Im Kampf ums wirtschaftliche Überleben zählt jeder Tag. Die Regierung muss endlich etwas tun, nicht nur ankündigen!“ Wien (OTS) - „Von blumigen Versprechungen kann man sich leider nichts kaufen - und keine Arbeitsplätze retten“, sagt NEOS-Wirtschaftsspecher Sepp Schellhorn, nachdem die Regierung heute bei einer ihrer täglichen Pressekonferenzen einmal mehr angekündigt hatte, jetzt aber wirklich „rasch und unbürokratisch“ helfen zu wollen. „Rasch und unbürokratisch war bis jetzt überhaupt…