Parlament

Tagesordnung für Nationalratssitzung am 27. Februar steht fest Wien (PK) - Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute den Fahrplan für die anstehenden parlamentarischen Beratungen für das Budget 2020 fixiert. Demnach wird Finanzminister Gernot Blümel am 18. März seine erste Budgetrede im Nationalratsplenum halten und das von der neuen Regierung geschnürte Budget für das Jahr 2020 präsentieren. Am 19. März soll dann im Plenum eine Erste Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2020 stattfinden, in der die…

SPÖ fordert sofortigen Stopp von qualvollen Lebendtiertransporten, „Tierschutzcheck“ für Agrar-Förderungen und mehr Kontrollen auf österreichischen Straßen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert seit langem, dass lange, qualvolle Lebendtiertransporte massiv eingeschränkt beziehungsweise gestoppt werden. Eine jüngst veröffentlichte Reportage des Vereins gegen Tierfabriken in der Kronen Zeitung zeigt einmal mehr das Leid, das Tiere am Transportweg erleben. In einer ZDF-Dokumentation (unter Mitwirkung des VGT) wurde…

Meinl-Reisinger/Gamon: „Wir wollen ein Europa, das handlungsfähig ist, sich den großen Fragen widmet und gemeinsam zu Lösungen kommt. Dafür braucht es ein ordentliches Budget.“ Wien (OTS) - „Österreich nimmt die Rolle der Briten ein und pocht darauf, dass weniger Geld an Brüssel geht. Das ist ein gefährliches Spiel, das David Cameron begonnen hat und Sebastian Kurz nun offenbar versucht zu perfektionieren“, stellt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger anlässlich des heutigen EU-Sondergipfels der Staats-und…

Forschung, Innovation, KMU, Klimaschutz / Sorgfältig mit Geld der Steuerzahler umgehen / Effektiver EU-Haushalt gesucht Brüssel (OTS) - "Vetodrohungen sind in der heißen Phase von Budgetverhandlungen nichts Ungewöhnliches. Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt versuchen, die Streitpunkte möglichst zu minimieren, damit wir in absehbarer Zeit zu einem Kompromiss kommen. Schließlich stehen die Verhandlungen zwischen dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament ebenfalls noch an. Am Ende brauchen…

Demokratieradar zeigt Einstellungen der ÖsterreicherInnen zur Demokratie Krems (OTS) - Trotz der innenpolitischen Ereignisse 2019 – vom Aufkommen des Ibiza-Videos bis hin zur Neuwahl des Nationalrats im Herbst – ergeben sich auf die grundlegenden Einstellungen zur Demokratie in Österreich daraus derzeit nur geringe Auswirkungen. Zu diesem Ergebnis kommt das Demokratieradar der Donau-Universität Krems und der Universität Graz, dessen aktuell vierte Welle heute präsentiert wurde. 88 Prozent der rund 4.500…

IV-GS Neumayer: F&E-Investitionen stärken, um Wirtschafts- und Klimaziele zu erreichen – Budget für „Horizon Europe“ auf mehr als 120 Mrd. Euro anheben Wien (OTS) - „Gemeinsames und vorrangiges Ziel aller EU-Länder und -Institutionen muss lauten, Europa als starken und wettbewerbsfähigen Technologie- und Produktionsstandort abzusichern und auszubauen. Das künftige EU-Budget muss daher den Forschungs-, Technologie- und Innovationsbereich stärken. Denn damit wird die Basis für sichere Arbeitsplätze, hohe…

Keine Verschlechterungen für Patienten, keine weiteren Selbstbehalte und keine Leistungskürzungen Wien (OTS/BMSGPK) - Der gestern Abend von Sozialminister Rudi Anschober eingeladene und geleitete Runde Tisch ist in einer sehr guten Gesprächskultur abgelaufen: Die VertretInnen u.a. von Gesundheitskassa, Gewerkschaft, Sozialversicherung, Finanzministerium, Sozialministerium und ÖVP Klubobmann August Wöginger haben sehr konstruktiv die Finanzprognosen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen diskutiert.…

Berlin (ots) - Der Landeschef der SPD in Thüringen, Wolfgang Tiefensee, sieht Bewegung bei der CDU im Bemühen, die Regierungskrise zu lösen. "Ich denke, dass es möglich sein wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang zusammen mit der CDU zu wählen. Da deutet es sich an, dass es Bewegung gibt bei der CDU", sagte Tiefensee am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Bei der Frage, wann das Parlament neu gewählt wird, lägen die Positionen aber nach wie vor weit auseinander. Es gebe fünf Varianten, die von sofortigen Neuwahlen…

Hauptausschuss des Nationalrats diskutiert über Mehrjährigen Finanzrahmen Union Wien (PK) - Österreich wird sich bei den Verhandlungen über die künftige Gestaltung des EU-Budgets mit Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Dänemark abstimmen. Bundeskanzler Kurz und Europaministerin Edtstadler betonten in der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses, man ziehe mit diesen vier Nettozahlern an einem Strang, wenn es darum geht, die Interessen der SteuerzahlerInnen zu vertreten. Wichtig sei vor allem, dass…

Verhandlungsteam veröffentlicht neue Detailanalyse mit dem Vergleich der einzelnen Budget-Positionen Wien (OTS) - Vor dem Sondergipfel zum EU-Budget am 20. Februar äußert das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments seine Ablehnung gegenüber dem Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel für das nächste langfristige EU-Budget. "Obwohl wir den Austausch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, in den vergangenen zwei Wochen begrüßen, bleibt sein Vorschlag für den nächsten…