Parlament

SPÖ fordert u.a. echte Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer und CO2-Steuer Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen EU-Hauptauschusses im Parlament fordert der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried das Schließen von Steuerfluchtrouten, neue EU-Eigenmittel und mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. „Wenn über das EU-Budget verhandelt wird, muss auch über die Bekämpfung von Steuerbetrug und Gewinnverschiebung durch die großen Konzerne verhandelt werden“, so…

SPÖ-Antrag, um Patienten vor Selbstbehalten zu schützen Wien (OTS/SK) - „Es braucht keinen Kassasturz, denn die Zahlen der Österreichischen Gesundheitskasse werden von niemandem angezweifelt. Das ist schon Showpolitik der ‚Marke Kurz‘“, so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher zum heute Abend stattfindenden „Runden Tisch“ von Minister Anschober. Die Finanzgebarung basiert auf Erlässen des Gesundheitsministeriums, danach wird die Gebarung erstellt. „Das sind die Regeln Ihres Ministeriums“, so Kucher zu…

SPÖ fordert sofortigen Stopp von qualvollen Lebendtiertransporten, „Tierschutzcheck“ für Agrar-Förderungen und mehr Kontrollen auf österreichischen Straßen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ fordert seit langem, dass lange, qualvolle Lebendtiertransporte massiv eingeschränkt beziehungsweise gestoppt werden. Eine heute veröffentlichte Reportage des Vereins gegen Tierfabriken in der Kronen Zeitung zeigt einmal mehr das Leid, das Tiere am Transportweg erleben. In einer ZDF-Dokumentation (unter Mitwirkung des VGT) wurde…

PVÖ-Ehrenpräsident und früherer Finanzminister wird 80 Wien (OTS) - Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka gratuliert dem langjährigen PVÖ-Vizepräsidenten und Ehrenpräsidenten des Wiener Pensionistenverbandes Rudi Edlinger zu seinem morgigen 80. Geburtstag. Kostelka würdigte die „lange und erfolgreiche politische Karriere“ Edlingers. „Rudolf Edlinger begann bei der Jungen Generation, stieg bis in die Wiener Stadtregierung und die Bundesregierung auf, um anschließend über 16 Jahre dem Wiener…

"Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist möglich" Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer gerät ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner zusehends unter Druck. "Die Ignoranz und Arroganz von Airbus - Stichwort Gesprächsverweigerung -lässt tief blicken", sagt Laimer. "Da hilft es nichts, wenn die Verteidigungsministerin die Wehrsprecher der im Parlament vertretenen Parteien zu einem runden Tisch lädt", so Laimer. "Reden ist zwar wichtig, aber in diesem Fall zu wenig." Gefordert sei das…

Außerdem: „Die Kulturwoche“ Wien (OTS) - Die „matinee“ am Sonntag, dem 23. Februar 2020, um 9.05 Uhr in ORF 2, besucht zunächst „Italiens faszinierende Wasserwelten“ (9.05 Uhr) zwischen Triest und Mailand und widmet sich danach dem „Fasching in Wien“ (9.55 Uhr). Nach dem anschließenden Porträt „,Im Großen und Ganzen bin ich ein Glückskind‘ – Heinz Zednik“ (10.20 Uhr) anlässlich des 80. Geburtstags des österreichischen Tenors und Wienerlied-Spezialisten (am 21. Februar) beendet „Die Kulturwoche“ (10.45 Uhr)…

Berichterstatterin Gamon präsentiert erste Details eines Konzepts für Energiespeicherung im Kontext des European Green Deal Wien (OTS) - Die österreichische Europaabgeordnete Claudia Gamon (NEOS) hat im Europäischen Parlament den Initiativbericht "Ein umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicherung" eingebracht. Der Bericht befasst sich mit neuen Technologien zur Energiespeicherung im Kontext des European Green Deal und dessen Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Sehen Sie hier die…

Mahnwache in Wien: Montag, 24. Februar 2020, vor der Karlskirche, 1040 Wien Wien (OTS) - Am Montag, den 24. Februar, beginnt in London das Verfahren über die mögliche Auslieferung von Julian Assange in die USA. Zum Prozess-Auftakt laden der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), die europäische Journalistenorganisation Association of European Journalists (AEJ) und die Initiative #Candles4Assange zu einer Mahnwache für den australischen Journalisten und WikiLeaks-Gründer nahe der Australischen Botschaft…

Von Untertitelung von Gesprächen bis zu künstlichem Sehen - Digitalisierung verbessert Inklusion Wien (PK) - Fünf internationale Initiativen zum Thema Bildung -Inklusion - Digitalisierung stellten sich heute im Parlament vor. Die Präsentation wurde in Form einer Impulsdiskussion mit den ProjektleiterInnen und zahlreichen ExpertInnen sowie VertreterInnen von "Zero Project" und der Sinnbildungsstiftung gestaltet. Das Parlament sei auf völkerrechtlicher Ebene verpflichtet sich mit Inklusionsagenden zu…

Sobotka: Bewusstsein und Haltung der Bevölkerung verändern Wien (PK) - Inklusion in der Bildungslandschaft und das Bewusstsein für die Chancen mit und durch Digitalisierung standen im Fokus der heutigen Veranstaltung im Parlament, zu der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, die Essl Foundation und die Sinnbildungsstiftung eingeladen hatten. Unter dem Motto "Inspirationen zur Inklusion im österreichischen Bildungssystem" stellten sich fünf internationale Initiativen vor: "Speechgear", "Livox", "Inklusive…