Parlament

Haltung der ÖVP in EU-Fragen völlig indifferent – Heißt der ÖVP-Obmann in Brüssel Karas? Wien (OTS) - „Im morgigen EU-Hauptausschuss werden die Freiheitlichen ÖVP-Kanzler Kurz und EU-Ministerin Edtstadler für den Europäischen Rat mit einem entsprechenden Antrag den Vetoauftrag ins Gepäck geben – und zwar gegen jede Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs. Kein Cent mehr, das muss die Position sein“, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit MEP Harald Vilimsky,…

Umweltorganisation ruft Bevölkerung zum Gang aufs Amt auf: Klimavolksbegehren ist starker zivilgesellschaftlicher Hebel für unverzüglichen Klimaschutz Wien (OTS) - Anlässlich des Countdowns zur Einreichung des Klimavolksbegehrens, unterstreicht Greenpeace die Dringlichkeit konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz. Das Regierungsprogramm liefert die Absichtserklärung, Österreich zum Klima-Musterland zu machen. Jetzt müssen den Worten rasch Taten und die entsprechenden Maßnahmen folgen. Das Klimavolksbegehren ist…

Wien (OTS) - Das Regierungsprogramm liegt auf dem Tisch, doch das genügt nicht. Das Klimavolksbegehren hat seine Forderungen konkretisiert und fordert nun mit Umsetzung jetzt! die Realisierung einer mutigen Klimapolitik in Österreich. Noch zwei Wochen unterschreiben Zwar können Teile des Regierungsprogrammes als Erfolg der Klimabewegung verbucht werden, Papier ist allerdings geduldig. Deshalb muss jetzt die Umsetzung im Vordergrund stehen. Die finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen sind bisher kaum definiert.…

Wien (OTS/RK) - Wegen des großen Erfolges geht die Veranstaltungsreihe „Wiedener Vorträge“ im Bezirksmuseum Wieden (4., Klagbaumgasse 4) weiter: Am Mittwoch, 19. Februar, hält die promovierte Historikerin, mehrfache Buchautorin und vormalige Leiterin des Instituts für Gewerkschafts- und AK-Geschichte (Arbeiterkammer Wien) Brigitte Pellar ein interessantes Referat zum Thema „Die Entstehung unserer Verfassung“. Pellar spricht ab 18.30 Uhr im Museum über Verhandlungen in den Jahren 1919 und 1920 und über den Beschluss der…

Mandl: "Parlamentarische Diplomatie in der geopolitisch heiklen, wirtschaftlich wichtigen Region" Brüssel (OTS) - "Mit Südkorea haben wir starke Wirtschaftsbeziehungen. Das erhält und entwickelt in Europa viele Arbeitsplätze. Nordkorea ist eine Diktatur, die äußerst brutal nach innen und mit ihrem Atomwaffenprogramm äußerst gefährlich nach außen ist. Zur Milderung dieser Gefahren, für Menschenrechte, für den Frieden zwischen den beiden Staaten sowie die weitere Vertiefung der Beziehungen mit Südkorea trete…

Bielefeld (ots) - "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen" Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich es ausdrücklich, wenn Herr Laschet größere deutsche Initiativen für Europa verlangt". Damit treffe Laschet "genau ins Schwarze". Es…

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich es ausdrücklich, wenn Herr Laschet größere deutsche Initiativen für Europa verlangt". Damit treffe Laschet "genau ins Schwarze". Es stelle sich jedoch die…

Präsidialkonferenz, Wintertagung der OSZE-PV, EU-Hauptausschuss, Generationenparlament Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet die 19. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und hält bei der Sonderdebatte eine Rede zu "Anti-Semitism, Racism and Intolerance". Gemeinsam mit der Essl Foundation und der Sinnbildungsstiftung lädt der Nationalratspräsident zudem zu einer Veranstaltung, die sich den Themen Bildung, Digitalisierung und Inklusion widmet. Beim…

Karas, Schieder, Vilimsky, Vana und Gamon zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Haus der Europäischen Union am Montag, 17. Februar 2020 sowie über Aussendungen nahmen die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR) Stellung. Hier finden Sie eine Übersicht der Stellungnahmen. Othmar Karas (ÖVP): „94 Prozent der Ausgaben fließen in die Mitgliedsstaaten zurück. Ein Euro aus der EU…

Berlin (ots) - Pestizidkonzerne und die USA üben massiv Druck auf die EU-Kommission aus und untergraben europäische Ziele für eine umwelt- und sozialgerechte Landwirtschaft Pestizidhersteller wie Bayer, BASF und Syngenta versuchen durch massiven Lobbyismus zu erreichen, dass Lebensmittel, die mit in der EU verbotenen Pestizidwirkstoffen produziert wurden, weiterhin nach Europa importiert und verkauft werden dürfen. Auch dann, wenn die Produkte mit Rückständen dieser Stoffe belastet sind. Das geht aus einem…