Parlament

Mit einer Entschließung zu COVID-19 wollen Konservative, Sozialisten und Grüne die Krise zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda missbrauchen Wien (OTS) - „Die derzeitige Krise darf nicht dazu missbraucht werden, damit Konservative und Grüne ihre politische Agenda durchsetzen“, kritisierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky einen entsprechenden Beschluss zur Corona-Krise. Neben möglichen Coronabonds schlägt die gemeinsame Entschließung von Konservativen,…

Unklarheiten bei Fragen zu Wohnrecht und Mieten nehmen rasant zu: MieterHilfe Wien bietet kostenlose Unterstützung Wien (OTS) - Die Telefone bei der Hotline der MieterHilfe laufen seit Beginn der Corona-Ausnahmesituation heiß, die Anfragen haben sich allein in der letzten Woche verdoppelt, Tendenz weiter steigend. Die zentralen Fragen lauten: Mieten und Mietverträge in Zeiten von Corona, was ist zu tun? Grundsätzlich ist allen MieterInnen zu empfehlen, sich im Fall von absehbaren Zahlungsschwierigkeiten…

Ein Schwangerschaftsabbruch mittels Abtreibungspille ohne vorhergehende gynäkologische Untersuchung widerspricht den bisherigen Empfehlungen Wien (OTS) - Mifegyne ermöglicht einen medikamentösen Abbruch in der Frühschwangerschaft, wenn keine medizinischen und zeitlichen Gründe dagegen vorliegen. Eine fachärztliche Konsultation bei einer Gynäkologin oder einem Gynäkologen vor der Einnahme ist unbedingt erforderlich. Nicht für jede Frau geeignet "Wer fordert, Hausärzt*innen sollen Rezepte für Mifegyne…

Schwarze Schafe unter Österreichs Bürgermeistern werden Rede und Antwort stehen müssen Wien (OTS) - „Vermehrt erhalten wir dieser Tage Meldungen unserer Mitglieder in einzelnen Gemeinden Österreichs über Kündigungspläne. Aus reinen Einsparungsgründen verdiente MitarbeiterInnen auf die Straße setzen zu wollen, ist ungeheuer schäbig. Wir werden hier niemanden öffentlich an den Pranger stellen, die Betroffenen wissen schon, wen wir meinen. Aber wer immer derartige Pläne weiter verfolgt, wird Rede und Antwort…

Berlin/Brüssel (ots) - Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 16. - 17. April 2020 - Brüssel Starke Zusammenarbeit und Solidarität zur Überwindung von COVID-19 (Debatte Donnerstag ab 9:30 Uhr) (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-04-16/0/starke-zusammenarbeit-und-solidaritat-zur-uberwindung-von-covid-19) In der zentralen Debatte mit Charles Michel und Ursula von der Leyen wollen die Abgeordneten verstärkte EU-Koordinierung bei der Reaktion auf die Gesundheits- und Wirtschaftskrise fordern.…

Grüne begrüßen gute Zusammenarbeit mit allen Parteien trotz herausfordernder Ausgangslage Wien (OTS) - Am 4. Juni 2020 beginnt die Einvernahme der ersten ZeugInnen im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Darauf haben sich alle im Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch geeinigt. “Unser Ziel war ein einstimmiger Beschluss über den Starttermin des U-Ausschusses. Den hat es heute gegeben”, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im Untersuchungsausschuss. Mit 42 Befragungstagen gebe es eine angemessene…

Umfangreiches Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft nötig / Forschung nach Impfstoff / Schutzmaßnahmen einhalten Linz (OTS) - "Die Europäische Volkspartei (EVP) bekennt sich klar zur Solidarität in Europa und einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Coronakrise. Das zeigt diese Resolution, die von unserer Parteienfamilie EVP initiiert wurde. Ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm wird dafür sorgen, dass wir am Ende zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückfinden und auf künftige Pandemien besser…

JM Alma ZADIC: Wir lassen es nicht zu, dass jemand vor die Türe gesetzt wird. Wien (OTS) - Die beschlossenen Hilfsmaßnahmen (Mietzinsstundung von 1.4.-30.6.2020) von Türkis-Grün-Rot klingen für die Mieter großartig, für die Vermieter tragen sie aber hochgradig eigentumsfeindliches Gedankengut und stimmen rechtlich mehr als nachdenklich. Hilfe ist gut und findet unsere Zustimmung aber bitte nicht im Widerspruch mit den Grundprinzipien unserer Rechtsordnung. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sowie das…

SPÖ fordert einmal mehr österreichweit einheitliche Teststrategie Wien (OTS/SK) - Kanzler Kurz kündigte am 24. März 15.000 Corona-Tests pro Tag an. „Was wurde daraus? Drei Wochen später gibt es noch immer verunsicherte Menschen, die auf Tests warten, es gibt noch immer keine einheitliche Teststrategie und wir kommen nicht vom Fleck. Im Gegensatz dazu will Deutschland die Tests bis Ende Mai auf 500.000 (!) pro Tag hochfahren und ein bundesweit einheitliches Testsystem aufbauen, um das Virus nach Ende der…

SPÖ-Justizsprecherin fordert intensive Einbindung des Parlamentes in Corona-Krise – Zweck heiligt nicht alle Mittel bei Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten Wien (OTS/SK) - „Auch eine Krisensituation heiligt nicht alle Mittel“, erneuert SPÖ-Justizsprecherin einmal mehr ihre Kritik am Vorgehen der türkis-grünen Regierung in der Corona-Krise. Geht es um den Rechtsstaat, um die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Österreich, gilt es mit größtmöglicher Sorgfalt vorzugehen. „Dass Bundeskanzler…