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Parlament

Sobotka holt Waisenkinder nach Österreich

Sozialprojekt des Nationalratspräsident bringt 20 Waisen aus Russland und Ukraine zum Skiurlaub ins Mostviertel Wien (PK) - Bereits zum zweiten Mal können sich sozial benachteiligte Waisenkinder aus Kiew und Pskow, Region St. Petersburg, über einen Winter- und Skiurlaub im Mostviertel freuen. Im Rahmen des Sozialprojektes "Lächeln schenken. Verantwortung tragen" wird den insgesamt 20 Kindern im Alter zwischen neun und 13 Jahren ein abwechslungsreiches Programm samt Skikurs und Kunstunterricht geboten.

Klimajugendrat im Parlament: Visionen und Ideen Jugendlicher zum Klimawandel

Wirtschaft, Steuern, Agrarpolitik, Bildungssystem, Mobilität und Raumplanung im Fokus der Vorschläge an die Politik Wien (PK) - Beim heutigen Klimajugendrat im Parlament sammelten rund 15 Jugendliche, die sich für Umweltthemen engagieren, einen Tag lang Visionen und Ideen für eine zukünftige Welt. Am Abend präsentierten die TeilnehmerInnen ihre Vorschläge an die Politik. Ziel des Projekts, das auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in Kooperation mit der Bundesjugendvertretung im Palais

Voglauer/Stammler zu Rechnungshofbericht: Mehr Transparenz für AMA Marketing umgesetzt

Grüne fordern weiterhin Evaluierung, wie im Regierungsübereinkommen festgehalten Wien (OTS) - 2016 hat der Rechnungshof die AMA Marketing geprüft und einen umfassenden Verbesserungsbedarf ausgemacht. Im Jänner 2019, bei der Follow-Up-Prüfung, hat sich gezeigt, dass von 19 Empfehlungen 14 umgesetzt wurden, fünf nur teilweise. Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, wertet den vorliegenden Bericht als Schritt in die richtige Richtung: „Die harsche Kritik des Rechnungshofes hat die AMA-Marketing

ÖVP – T E R M I N E

(KW 8 von 17. Februar 2020 bis 23. Februar 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 17. Februar 2020 17:00 Seniorenbund-Präsidentin LAbg. Ingrid Korosec nimmt am „Neumitgliederempfang des Seniorenbundes Hernals“ teil (Hernalser Hauptstraße 124, 1170 Wien) BM Mag. Gernot Blümel, MBA, nimmt am „Ecofin-Rat“ und an der „Euro-Gruppe“ teil (Brüssel, bis 18.2.) BM Mag. Alexander Schallenberg nimmt am Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“ teil (Brüssel)

vbw: Deutschland muss sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU voranbringen – Hatz: „Europäischer Verteidigungsausschuss…

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert, dass Deutschland einen sicherheitspolitischen Schulterschluss in der EU voranbringt. "Deutschland muss hier `mehr Europa´ einfordern. Unser Land muss darauf drängen, dass sich die EU bei der Herstellung ihrer Verteidigungsgüter besser abstimmt", sagte vbw Präsident Wolfram Hatz vor über 200 Gästen auf dem sicherheitspolitischen Kongress "Die Welt im Umbruch - Perspektiven für die deutsche Sicherheitspolitik". Des Weiteren fordert Hatz,

Engagement für die Gesellschaft: PreisträgerInnen des Camillo Awards 2020 im Parlament ausgezeichnet

Nationalratspräsident Sobotka: Mensch zu bleiben - auch in extremen Situationen - macht den Wert unserer Gesellschaft aus Wien (PK) - Zur erstmaligen Verleihung des Camillo Awards luden gestern Abend Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Vizepräsident des Bundesverbands Rettungsdienst Clemens Kaltenberger in das Palais Epstein des österreichischen Parlaments. Moderiert wurde der Abend von ORF-Journalist Markus Voglauer, der sich auch selbst als ÖAMTC-Flugretter engagiert. In seinen eröffnenden

SPÖ-Termine von 17. Februar bis 23. Februar 2020

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 17. Februar 2020: Der erste stv. SPÖ-Klubchef, Abgeordneter Jörg Leichtfried nimmt am „IPU – Parlamentarisches Hearing“ zum Thema „Education as a key to peace and sustainable development: toward the implementation of SDG 4“ teil (bis 18.2. New York). 9.00 Uhr SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder nimmt an einem Pressegespräch des EU-Parlaments zum Thema "Vor dem Sondergipfel zum EU-Budget - das Europäische Parlament bezieht Stellung" teil (Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35,

Die Parlamentswoche vom 17. – 21. Februar 2020

Präsidialkonferenz, Wintertagung der OSZE-PV, EU-Chefverhandler für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, Generationenparlament Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet die 19. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und hält bei der Sonderdebatte eine Rede zu "Anti-Semitism, Racism and Intolerance". Gemeinsam mit der Essl Foundation und der Sinnbildungsstiftung lädt der Nationalratspräsident zudem zu einer Veranstaltung, die sich den Themen Bildung, Digitalisierung

Abstimmung des EU-Parlaments zu Energieprojekten erfolgte ohne Klimaverträglichkeitsprüfung

Berlin (ots) - Nach erfolgreicher Beschwerde fordern Deutsche Umwelthilfe und Food and Water Europe erneute Abstimmung Das EU-Parlament hat am 12. Februar 2020 den Weg für 55 neue Erdgas-Projekte freigemacht, darunter neue LNG-Terminals und Pipelines. Ein Tag später hat nun die EU-Ombudsfrau eine Überprüfung dieser Projekte veranlasst, die auf der sogenannten "Liste der Projects of Common Interests (PCI)" aufgeführt sind. Ausgelöst hat dies eine Beschwerde von Food and Water Europe. Die Nichtregierungsorganisation

Rupprecht/Albani: Mehr Aufstiegsförderung

Berlin (ots) - Wer sich beruflich fortbildet, wird künftig noch besser unterstützt Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag mit der 2./3. Lesung die von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eingebrachte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) voraussichtlich beschließen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stephan Albani: Albert Rupprecht: "Mit dem heutigen Beschluss ist ein