Parlament

SPÖ-Justizsprecherin fordert intensive Einbindung des Parlamentes in Corona-Krise – Zweck heiligt nicht alle Mittel bei Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten Wien (OTS/SK) - „Auch eine Krisensituation heiligt nicht alle Mittel“, erneuert SPÖ-Justizsprecherin einmal mehr ihre Kritik am Vorgehen der türkis-grünen Regierung in der Corona-Krise. Geht es um den Rechtsstaat, um die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Österreich, gilt es mit größtmöglicher Sorgfalt vorzugehen. „Dass Bundeskanzler…

Innsbruck (OTS) - Die Opposition fordert zu Recht eine Kontrolle der Corona-Hilfen durch das Parlament. Dort sitzen die von uns allen gewählten Abgeordneten, die genau dazu berufen sind. Immerhin geht es um verdammt viel Geld. Wollen wir hoffen, dass wir von großen Rückschlägen bei der Ausbreitung der Pandemie verschont bleiben. Und wollen wir hoffen, dass das „Koste es, was es wolle“ bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zumindest die schwersten Schäden begrenzen kann. Gehen wir davon aus,…

Beate Meinl-Reisinger: „Wir unterstützen viele Schritte der Regierung – das heißt aber nicht, dass sie damit einen Blanko-Scheck für rechtswidriges Vorgehen hat.“ Wien (OTS) - Irritiert zeigt sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger über die Aussagen von Bundeskanzler Kurz über mögliche nicht verfassungskonforme Erlässe und Verordnungen, dass sich „die Juristen des Gesundheitsministeriums um verfassungskonforme Abläufe bemüht hätten“ und dass er deshalb um Nachsicht bitten würde. „Diese Aussagen sind…

Aschbacher und Anschober müssen zu katastrophaler Lage am Arbeitsmarkt Rede und Antwort stehen – SPÖ-Sozialsprecher bekräftigt Forderung nach Aufstockung des Arbeitslosengelds Wien (OTS/SK) - Die SPÖ verlangt, dass der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrats noch im April zusammentritt. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist auch Vorsitzender des Sozialausschusses. Er kritisiert, „dass die Regierung die katastrophale Lage für die Arbeitnehmer nicht ernst nimmt und in ihren täglichen…

Beschlüsse für den regionalen Rettungsschirm im zweiten Online-Plenum des EU-Parlaments Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament bringt am Donnerstag und Freitag das zweite große Hilfspaket der Corona-Krise auf den Weg. Während im ersten Schritt 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden, folgen jetzt weitere Erleichterungen für die Regionen. „Das Europäische Parlament zeigt in der Krise, dass wir schnell arbeiten. Die Gelder des ersten Hilfspakets fließen bereits und kommen dort an, wo sie gebraucht…

Berlin (ots) - Ausnahme von Haftentlassungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht nachvollziehbar Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt - allerdings unter explizitem Ausschluss politischer Gefangener. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Dass Straftätern ihre Haftzeit wegen der Corona-Pandemie in Hausarrest umgewandelt wird, aber…

In Wien produziert eigene Näherei Masken für das Personal Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat beschlossen „die Wirtschaft wieder langsam hochzufahren“. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge, die auch in Zeiten der schwersten Krise das Herz Österreichs weiterschlagen lässt. Zum Beispiel registrieren die Kindergärten in ganz Österreich wieder mehr Kinder. „Vor allem alleinerziehenden Müttern im Handel bleibt gar nichts anderes übrig, als die Kindergärten in Anspruch zu nehmen. Aber…

Grüne: „Bei erkämpften Frauenrechten werden wir keinen Millimeter weichen“ Wien (OTS) - „Wir verurteilen die Einführung eines de facto Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen und die Einschränkung sexueller Bildung zutiefst. Polen nützt die Corona-Krise, um den längst eingeleiteten frauenpolitischen Backlash weiterzuführen - das ist inakzeptabel“, kritisieren Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen im Nationalrat, und Monika Vana, Grüne Delegationsleiterin im Europaparlament und Mitglied des Ausschusses zu…

Verordnungen und Erlässe widersprechen dem Rechtsstaatsprinzip Wien (OTS) - „Kein Tag in Zeiten des von Schwarz-Grün verfügten Corona-Ausnahmezustandes in unserem Land vergeht ohne Willkürhandlungen. Ab dem 14. April 2020 sollte eigentlich der Handelssektor wieder schrittweise geöffnet werden. Dass dies nur für Standorte mit weniger als 400 m² gilt, ist sachpolitisch nicht zu rechtfertigen. Gerade bei größeren Geschäften hätte man mehr Fläche pro Kunden zur Verfügung und könnte die Personendichte pro…

Mögliche arbeitsrechtliche und strafrechtliche Folgen der App-Nutzung völlig ungeklärt – Trotz Datenschutz-Versicherung könnte App weiterer Baustein zur Überwachung der Bürger sein Wien (OTS) - „Das von Gesundheitsminister Anschober angesetzte Expertenhearing zur ‚Stopp-Corona-App‘ des Roten Kreuzes im Parlament hat mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet wurden“, fasst die freiheitliche Verfassungs- und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst die gewonnenen Erkenntnisse zusammen. Offen bleibe vor…