Parlament

Bundesrat, Lehrlingsparlament, internationale Gespräche, EU-Ausschuss des Bundesrates, Buchpräsentation Im diesjährigen Lehrlingsparlament diskutieren junge Menschen aus ganz Österreich über einen Gesetzesantrag zur Lehrlingsausbildung. Der Bundesrat behandelt die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kommt ins Parlament für Gespräche mit Abgeordneten. MONTAG, 26. MAI 2025 09.30 UHR: UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk trifft mit Abgeordneten des Außenpolitischen…

MONTAG, 26. Mai 2025 10.00 Uhr Pressekonferenz mit Bundesminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried zum „Lagebericht Verfassungsschutz 2024“ (Bundesministerium für Inneres, Herrengasse 7, 1010 Wien). 18.00 Uhr Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner eröffnet die feierliche Verleihung der amaZone-Awards. Bundesministerin Korinna Schumann spricht die Schlussworte. Ausgezeichnet werden Unternehmen, die sich besonders für die Ausbildung junger Frauen* und TIN*-Personen in technischen Lehrberufen…

Erste Lesung zu Initiative der Grünen betreffend neues Bestellverfahren von Volksanwält:innen Für die korrekte Umsetzung neuer EU-Vorgaben für den Güterkraftverkehr hat sich der Nationalrat heute einstimmig ausgesprochen. Grundlage für entsprechende Änderungen des Kraftfahrgesetzes, des Arbeitszeitgesetzes und des Arbeitsruhegesetzes war ein Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS. In der Debatte hoben die Vertreter:innen aller Fraktionen hervor, dass damit ein wichtiger Schritt für fairen Wettbewerb im…

Studierenden-Sozialerhebung (SOLA) 2025 gestartet: Studierende sind dazu aufgerufen, sich an der zentralen Studierendenbefragung zu beteiligen. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner: _„Studieren soll für alle leistbar sowie mit Beruf und Kinderbetreuung vereinbar sein. Damit wir dafür die richtigen Studienbedingungen schaffen können, ist die Studierenden-Sozialerhebung eine wichtige Grundlage“, _so Ministerin Holzleitner. Studierenden sind dazu aufgerufen, bis Mitte Juni bei der größten Befragung…

Volksanwaltschaft hatte auf Lücken bei bisheriger Rezeptgebühren-Obergrenze hingewiesen Sobald jemand 2 % des Netto-Einkommens für Rezeptgebühren ausgegeben hat, ist sie/er für den Rest des Jahres davon befreit. Nicht aber, wenn man viele billige Medikamente verschrieben bekommt. Darauf hatte Volksanwalt Bernhard Achitz im Februar 2024 aufmerksam gemacht. Der Pensionist Johann R. hatte sich bei der Volksanwaltschaft beschwert, denn er hatte nachgerechnet: Bis 28. November hatte er 521 Euro für Medikamente…

Seniorenbundpräsidentin warnt vor unsozialen Belastungen für PensionistInnen und lehnt Zugriff auf 13. und 14. Pension in Heimen entschieden ab Anlässlich des heute im Parlament beschlossenen Budgetkonsolidierungspakets bekräftigt Korosec einmal mehr Ihre Forderung, dass Maßnahmen „sozial, gerecht und solidarisch“ sein müssen: „Grundsätzlich ist klar, dass alle Bevölkerungsgruppen zur Sanierung des Budgets beitragen müssen, so auch die ältere Generation, allerdings müssen alle Maßnahmen in einem…

Grüne fordern Offenlegung des Prüfberichts – Antrag im Parlament eingebracht „Seit Dezember häufen sich die offenen Fragen rund um die Beschaffung der Leonardo-Jets. Und noch immer fehlt eine zentrale Antwort: Wie genau kam es zur Auswahl des M-346FA und warum wurde auf eine offene Ausschreibung verzichtet?“, kritisiert der Landesverteidigungssprecher der Grünen, David Stögmüller, die Intransparenz des Verteidungsministeriums im Beschaffungsprozess. Gerade angesichts der milliardenschweren Budgetmittel,…

ÖVP, SPÖ und NEOS hegen Zweifel an Rechtskonformität des Untersuchungsgegenstandes Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ist ein parlamentarisches Minderheitsrecht. Ein Viertel der Abgeordneten reicht aus, um einen U-Ausschuss in die Wege zu leiten. Allerdings gibt es, was den Untersuchungsgegenstand betrifft, gewisse verfassungsrechtliche Vorgaben. Das könnte den von der FPÖ verlangten Untersuchungsausschuss zum "Fall Pilnacek" und zur Corona-Politik der Regierung verzögern. Nicht nur die ÖVP…

Kritik an "wirrem" Untersuchungsgegenstand, Grüne finden "Causa Pilnacek" aufklärungswürdig Die Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ in der heutigen Sondersitzung des Nationalrats bot eine erste Gelegenheit für die Parteien, zum verlangten "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" Stellung zu nehmen. Der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss soll laut FPÖ der "Klärung politischer Einflussnahme von ÖVP-Regierungsmitgliedern" dienen. ÖVP, SPÖ und NEOS kritisierten, dass es sich dabei um einen "wirren"…

Untersuchungsgegenstand muss einen bestimmten, abgeschlossenen Vorgang der Vollziehung des Bundes zum Thema haben „Das Untersuchungsausschuss-Verlangen, das die FPÖ auf den Tisch gelegt hat, basiert einzig und allein auf Verschwörungstheorien. Der wirr gespannte Untersuchungsgegenstand erstreckt sich vom tragischen Ableben von Christian Pilnacek bis hin zur Corona-Thematik. Den Freiheitlichen sei dazu eines in ihr Stammbuch geschrieben: Der Untersuchungsgegenstand muss einen bestimmten, abgeschlossenen…