Parlament

Die erste Tagung der Legislaturperiode startete langsam und stand im Zeichen des Sparens 40 Nationalratssitzungen mit einer Gesamtdauer von über 184 Stunden und 53 Gesetzesbeschlüsse - das ist die Bilanz der Tagung 2024/2025. 28,3 % der Gesetzesbeschlüsse fassten die Abgeordneten einstimmig. Dazu kommen 9 Staatsverträge und 36 Entschließungen, mit denen sie Wünsche an die Regierung äußerten. Wie zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode üblich, liegen die Zahlen unter jenen der Vorjahre. Einen Rekord gab es bei…

Veit Dengler: „Die georgische Bevölkerung verdient europäische Solidarität.“ Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Georgien zeigt sich NEOS-Außenpolitiksprecher Veit Dengler alarmiert: „Georgien war auf einem guten Weg Richtung Europäische Union. Doch in den letzten Jahren hat die Regierungspartei ‚Georgischer Traum‘ demokratischer Institutionen ausgehöhlt, die Opposition und Zivilgesellschaft unterdrückt und sogar politische Gegner eingesperrt.“ Mit dem gestern einstimmig angenommenen…

Einstimmigkeit für Vier-Parteien-Antrag für Freilassung politischer Gefangener in Georgien Das Parlament soll aktiv in die Bewerbung der Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingebunden werden. Für einen entsprechenden Vier-Parteien-Antrag gab es im Nationalrat heute die Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Ein mitverhandelter Antrag der FPÖ für mehr Transparenz bei der Finanzierung von internationalen Organisationen blieb in der Minderheit. Mit einem in der…

Über 100 Tonnen gefährliche Ewigkeitschemikalien landen jedes Jahr in Böden und Trinkwasser Sauberes Trinkwasser, gesunde Böden, sichere Lebensmittel – das sollte in Österreich eigentlich selbstverständlich sein. Doch die Realität schaut anders aus: Jedes Jahr landen über 100 Tonnen PFAS-Pestizide, sogenannte Ewigkeitschemikalien, auf unseren Feldern. Diese Gifte verschwinden nicht einfach – sie bleiben für immer in Böden und Grundwasser und landen schließlich in unserem Trinkwasser und auf unseren…

Wotschke: „Tabus und politische Scheuklappen sichern keine Pensionen – Mut zu Reformen schon.“ Die JUNOS zeigen sich irritiert über die jüngsten Aussagen von August Wöginger zur Pensionsdebatte. Anstatt einzelne Maßnahmen bereits im Vorfeld auszuschließen, fordern die JUNOS einen faktenbasierten und ergebnisoffenen Zugang zur Zukunft des österreichischen Pensionssystems. „Wenn wir das Pensionssystem nachhaltig absichern wollen, müssen wir auch über eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Freitag, scharfe Kritik am rassistisch konnotierten Video, das der Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger veröffentlicht hat und das zahlreiche rechtsextreme Kommentare nach sich gezogen hat. Wie das Online-Medium „campus a“ berichtet, hat Abwerzger auf dem offiziellen Instagram-Account der FPÖ-Tirol ein Video gepostet, das ihn mit Pappkrone zeigt und mit „FPÖ auf dem Weg zum Gate“ betitelt ist – eine Anspielung auf ein Video, das in der rechtsextremen Szene für Rassismus und…

Tagungsende des Nationalrats, Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Dienstag seine aktuelle Tagungsperiode. Mit seinen jüngsten Beschlüssen beschäftigt sich am Donnerstag der Bundesrat. Der neue Präsident der Länderkammer Peter Samt hält seine Antrittsrede. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen bzw. außerordentlichen Tagungen…

FCG bekennt sich klar zum Pensionskompromiss und zur Solidarität mit den arbeitenden Menschen – Deckenbacher: „Wer 45 Jahre arbeitet, soll auch in Würde in Pension gehen können.“ Die FRAKTION CHRISTLICHER GEWERKSCHAFTER:INNEN (FCG) bekennt sich unmissverständlich zur Pensionssicherheit und erteilt aktuellen Forderungen aus Wirtschaft und Industrie nach einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters eine klare Absage. „FÜR UNS STEHT FEST: MIT DER FCG WIRD ES KEINE ANHEBUNG DES GESETZLICHEN…

MONTAG, 14. Juli 2025 18.30 Uhr Im Rahmen der „Gemeinsam auf Kurs“-Tour des SPÖ-Regierungsteams ist SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler in Bregenz (Buongustaio Bregenz, Anton-Schneider-Straße 10, 6900 Bregenz). MITTWOCH, 16. Juli 2025 10.00 Uhr Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler hält im Rahmen der Eröffnung der Bregenzer Festspiele eine Rede (Festspielhaus Bregenz, Platz der Wiener Symphoniker 1, 6900 Bregenz). 10.00 Uhr Bundesminister Markus Marterbauer und Finanzstaatssekretärin…

Am 13. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 13. Juli 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Parlaments-Kehraus Diese Woche hat der Nationalrat zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt. Die drei Plenartage haben jeweils bis in die Nacht gedauert. Beschlossen wurden unter anderem die neue Teilpension, die Einführung von Orientierungsklassen und ein Eheverbot für unter 18-Jährige. Besonders…