Parlament

Stuttgart (ots) - Gegendarstellung von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann "Eine echte Gefahr für die Demokratie" im Spiegel: "Herr Kretschmann beweist wieder einmal, dass er den Höhepunkt seines politischen Wirkens längst überschritten hat und nur durch Polemik und Tatsachenverdrehungen die aktuelle Lage überhaupt noch irgendwie zu erklären versucht.", so die Abgeordnete Dr. Baum. "Eine…

Herr erneuert Forderung nach jährlicher Klimaschutzmilliarde – Frage nach Glyphosat-Verbot völlig offen Wien (OTS/SK) - „Öffi Ausbau, bessere thermische Sanierung, raus aus der fossilen Energie beim Heizen“ zählt Julia Herr viele genannten Forderungen von Umweltministerin Leonore Gewessler in der heutigen Pressestunde auf. „Der Erfolg all dieser Punkte wird letztlich an einer sozial gerechten Finanzierung hängen“, so die SPÖ-Klimaschutzsprecherin. „Längst ist klar, dass das Ziel der Klimaneutralität bis…

Justiz muss schnellstmöglich tätig werden und auch Profiteure ins Visier nehmen Wien (OTS) - Der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch beurteilt die neuen Erkenntnisse in der Eurofighter-Affäre, die heute via „profil“ bekannt wurden, vor allem in Bezug auf die bestehende Klage der Republik gegen Airbus als enorm wichtig. „Die folgende Ankündigung der Verteidigungsministerin, auf Wiedergutmachung durch Airbus zu bestehen, ist auf Basis der Ermittlungsergebnisse aus den USA unumgänglich“,…

Nehammer zementiert mit dieser Entscheidung Stillstand und fehlendes Vertrauen der Partnerdienste Wien (OTS) - „Versagen wird belohnt!“ – Anders lasse sich die heute medial berichtete Entscheidung von Innenminister Nehammer, Peter Gridling an seiner Position als BVT-Direktor zu belassen, nicht deuten, sagte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. „Nehammer hat damit schon bei erster Gelegenheit bewiesen, dass er die Missstände im eigenen Haus nicht beseitigen will. Mit Gridling an der Spitze ist der Stillstand…

Köln (ots) - Köln. Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erwartet im Fall eines schlechten FDP-Ergebnisses bei der Wahl in Hamburg am 23. Februar ein Ende von Parteichef Christian Lindner als Parteichef. "Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen. Sein taktisch falsches Verhalten, durch das der Eklat von Thüringen erst ausgelöst wurde, ist nach der Absage an die Jamaika-Koalition der zweite große Fehler von Lindner als Parteichef gewesen", sagte Baum dem…

Stuttgart (ots) - Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen "Verkehrstransformation" des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: "Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt komplett aus! Anschlusszüge werden verpasst, defekte Heizung, Wagen fehlen, Fahrgäste stehen, manche sitzen allerdings in der Toilette, die sowieso außer Betrieb ist. Das sind die heutigen…

Wien (OTS) - TERMINE (https://www.ots.at/redirect/europa489) Samstag, 8. Februar 2020 - Galway (Irland): Handelskommissar Hogan bei Eröffnungsfeier (https://www.ots.at/redirect/galway20201) Sonntag, 9. Februar 2020 - Abu Dhabi: Regionalkommissarin Ferreira bei 10. Welt-Städteforum der Vereinten Nationen Montag, 10. Februar 2020 - Wien: Europa Club Wien: 25 Jahre EU-Mitgliedschaft: Österreich, Finnland und Schweden Beginn: 14.00 Uhr Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien…

Bundesrat, Nationalratsausschüsse, 25 Jahre Österreich in der EU, Oberösterreich-Abend, Camillo-Award, Klimajugendrat Wien (PK) - In der kommenden Woche tritt der Bundesrat zu einer Plenarsitzung zusammen, auch der EU-Ausschuss der Länderkammer hat eine Sitzung geplant. Zudem tagen der Budget-, Verfassungs- sowie Sozialausschuss des Nationalrats. Anlässlich des österreichischen EU-Beitrittsjubiläums nimmt das Parlament im Rahmen einer Veranstaltung gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission…

Am 9. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Wie das Parlament zur Republik gehört die Sendung „Hohes Haus“ zum Parlament – und das seit mittlerweile 40 Jahren. Am Samstag, dem 26. Jänner 1980, ging (damals noch in FS 2) die erste Ausgabe auf Sendung, am Sonntag, dem 9. Februar 2020, präsentiert Rebekka Salzer in der 1.267. Sendung um 12.00 Uhr in ORF 2 eine Rückschau auf 40 Jahre ORF-Parlamentsmagazin: Das Fest „40 Jahre Hohes Haus“ „Hohes Haus“ ist 40 geworden. Aus diesem Anlass haben ORF und…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 10. Februar 2020: 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „2020: Das verlorene ‚Wir‘“, kuratiert von Isolde Charim, hält Heinz Bude (deutscher Soziologe und Hochschullehrer) einen Vortrag zum Thema „SOLIDARITÄT -Die Zukunft einer großen Idee“. Nähere Informationen und Anmeldung finden Sie unter (https://tinyurl.com/y53gr6ln) (Bruno Kreisky Forum, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 11. Februar 2020: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (10.-13. Februar)…