Parlament

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Vor der Anhörung zum geplanten NRW-Epidemiegesetz am Montag (6. April) im Landtag hat Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) Bedingungen an die Landesregierung gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Kutschaty, seine Fraktion werde "keinem Gesetz zustimmen, das Zwangsarbeit für Ärzte und Pflegekräfte vorsieht". Zwang sei "gerade das völlig falsche Signal". Der frühere Landesjustizminister warnte vor einer Einschränkung von…

Wien (OTS) - „Ich würde mir wirklich wünschen, dass die Regierung mit der Vehemenz, mit der sie versucht, in der Bevölkerung mit diversen Zahlengespinsten Panik zu verbreiten, auch die Wirtschaftskrise bekämpft. Dass wäre jetzt notwendig“, sagte heute FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch. Belakowitsch kritisierte das Vorgehen von ÖVP und Grünen bei den Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft. Das Parlament habe rasch die Weichen gestellt, der Regierung einen Vertrauensvorschuss gegeben, auch wenn die…

Regierung muss mit Argumenten für ihre Maßnahmen werben, nicht durch Unterdrückung anderslautender Meinungen Wien (OTS) - „Es ist ein schmaler Grat zwischen der Bekämpfung der Coronavirus-Epidemie und der politischen Instrumentalisierung der Epidemie durch unverhältnismäßige Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen“ sagte heute die freiheitliche Verfassungs-und Menschenrechtssprecherin NAbg. Susanne Fürst im Nationalrat. Fürst brachte einen Antrag zur Schaffung eines monatlichen Berichtsmechanismus der…

Ungarischer Notfallakt wie Maßnahmen anderer Staaten verfassungskonform - Wachsamkeit ist auch bei österreichischen Einschränkungen angebracht Wien (OTS) - Zu „Besonnenheit und nüchterner Analyse der Fakten statt hysterischer Überreaktion“ im Umgang mit den in Ungarn beschlossen Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise rief heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker, MA auf, der neben seiner Eigenschaft als Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses auch der…

Wien (OTS/RK) - Die Pläne der ungarischen Regierung, mittels Notstandsgesetze unter anderem die Rechte der BürgermeisterInnen in Ungarn zu beschneiden, stößt auf Kritik des Österreichischen Städtebundes: „Es kann nicht sein, dass Demokratie und Rechtstaatlichkeit unter dem Vorwand von Notstandsgesetzen beschnitten werden“, sagte heute Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes in Reaktion auf die geplanten neuen Gesetze in Ungarn, wonach den gewählten BürgermeisterInnen Kompetenzen…

Wien (OTS/SK) - In seiner Rede im Nationalrat kritisierte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried „das laute Schweigen der Bundesregierung zur de facto Ausschaltung des Parlaments in Ungarn“. „Das ist ein Skandal. Es gibt weder eine offizielle Wortmeldung des Bundeskanzlers noch des Vizekanzlers zur de facto Ausschaltung des Parlaments in Ungarn“, so Leichtfried, der die Bundesregierung gleichzeitig auffordert, unverzüglich eine Verurteilung gegenüber Ungarn auszusprechen, sowie sich dafür einzusetzen, dass…

ÖVP-Klubobmann: Arbeiten mit ganzer Kraft und Tag und Nacht im Sinne der Bevölkerung Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir arbeiten mit ganzer Kraft und Tag und Nacht im Sinne der österreichischen Bevölkerung, sagte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Nationalrat anlässlich der Debatte zu den Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler zu den aktuellen Entwicklungen des Coronavirus. „Wir sind mitten in der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg; Gott sei Dank haben wir hinsichtlich der…

ÖVP-Wirtschaftssprecher begrüßt umfangreiches Maßnahmenpaket, das im Parlament behandelt und beschlossen wird Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner begrüßt das umfangreiche Gesetzespaket, das heute, Freitag, als drittes COVID-19-Paket im Nationalrat beschlossen wird. „Die österreichische Bundesregierung setzt bei ihrem umfangreichen Unterstützungspaket auch für die Wirtschaft auf eine Sicherung der Liquidität der heimischen Unternehmen. Wir haben nun Lösungen gefunden, die auf die…

Wien (OTS) - Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen im Parlament, ist am Samstag, den 4. April bei Edgar Weinzettl „Im Journal zu Gast“ im „Mittagsjournal“ ab 12.00 auf Österreich 1. ORF Radio Öffentlichkeitsarbeit Isabella Henke (01) 501 01/18050 isabella.henke@orf.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Brüssel (ots) - Erklärung des Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen, Apostolos Tzitzikostas, zu den von der Europäischen Kommission am 2. April 2020 vorgeschlagenen Maßnahmen. "Die Europäische Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket (https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/economy_en) vorgelegt, mit dem den jüngsten Forderungen des Europäischen Ausschusses der Regionen und zahlreicher Städte und Regionen entsprochen wird, die mehr Unterstützung für ihre Anstrengungen…