Parlament

Berlin (ots) - "Die Ratifizierung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam durch das Europäische Parlament ist eine gute Nachricht für die Menschen sowohl in Europa wie in Vietnam. Es ist das ehrgeizigste Handelsabkommen, das jemals von der EU mit einem Entwicklungsland ausgehandelt wurde und wird zu einer Vertiefung der Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen auf beiden Seiten führen. Es stellt eine große Chance für europäische Unternehmen dar, die einen deutlich besseren Zugang zu einem starken,…

EU vertritt Interessen der Konzerne Wien (OTS/SK) - „Das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam missachtet die ArbeitnehmerInnenrechte. Ich bedauere sehr, dass das Europäische Parlament dem Vertag heute aller Voraussicht nach zustimmen wird“, kritisiert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung. „Völlig zu Recht stimmen die SPÖ-Mitglieder des Europäischen Parlaments gegen das Abkommen“, informiert Bayr. Vietnam steht auf der Liste der Länder, die gemäß der OECD Mittel aus der…

IV-GS Neumayer: Signal gegen Protektionismus – Baustein für Zugang heimischer Unternehmen zu Zukunftsmärkten – Wichtiger Handelspartner für EU Wien (OTS) - „Mit dem Handels- und dem Investitionsabkommen zwischen Europäischer Union und Vietnam setzt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um die internationale Handelsordnung aktiv mitzugestalten – und ein Signal gegen Protektionismus und Abschottung. Das sichert und schafft langfristig Wachstum und Arbeitsplätze in Europa und Österreich“, betonte der…

"Das Zeugnis jüdischer Menschen und die Zahlen sind alarmierend" / Europas Stärke weltweit gegen Antisemitismus einsetzen Straßburg (OTS) - "Der Antisemitismus in Europa wächst auf erschreckende Art und Weise an. Das ist ein Verbrechen gegen jüdische Menschen und steht in krassem Gegensatz und Widerspruch zu den Grundwerten der Europäischen Union. Wir müssen alles dafür zu tun, dass jüdisches Leben in Europa und weltweit sicher und unbeschwert möglich ist", sagt Lukas Mandl, Europaabgeordneter,…

Douglas Hoyos: „Es ist keine Zeit mehr für populistische Lippenbekenntnisse. Es braucht dringend eine langfristige strategische Planung. Gewartet hat Kurz jetzt lange genug.“ Wien (OTS) - Erstaunt reagiert NEOS-Landesverteidigungssprecher Douglas Hoyos auf die Aussagen von Grünen-Sicherheitssprecher Stögmüller im Ö1-Mittagsjournal. „Es ist ja hochinteressant, dass die Grünen jetzt auch bei diesem Thema für ,Pragmatismus‘ plädieren und die Eurofighter ausmustern wollen. Aber warum haben sie das nicht in den…

Brexit gibt Anlass zur Diskussion über die Herausforderungen der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt Wien (PK) - Der Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der österreichischen Vertretung der Europäischen Kommission und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, sich mit der Zukunft der Europäischen Union auseinanderzusetzen, folgten gestern eine Vielzahl hochrangiger VertreterInnen ins Haus der EU in Wien. Unter dem Titel "Vorausschauender Rückblick nach dem Brexit" wurde anlässlich…

Innsbruck (OTS) - Die vom Regierungschef ungewollt initiierte Debatte könnte ihr Gutes haben. Dann, wenn es nicht beim Lippenbekenntnis bleibt, die Justiz „zu stärken“ – nicht nur finanziell. Der Aufschrei der Justizvertreter war berechtigt. Dass ein Bundeskanzler Repräsentanten der „dritten Gewalt“ – der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft – Parteilichkeit unterstellt, ist ein Novum. Offen hat er das nicht getan, sondern „off records“. Die Verbalattacken sind dennoch publik geworden. Sebastian Kurz versucht,…

Gespräch mit Othmar Karas, Andreas Schieder und Monika Vana am Montag, den 17.2.2020, 9.00 Uhr im Haus der Europäischen Union Wien (OTS) - Am 20. Februar beraten die Staats-und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021 -2027), das langfristige Budget der EU. Das Europäische Parlament muss zu diesem seine Zustimmung geben. Nähere Infos zur Position des Parlaments, das für ein ambitioniertes EU-Budget eintritt, finden Sie…

Beate Meinl-Reisinger: „Es fehlen konkrete Vorschläge, die tatsächlich die Unabhängigkeit der Justiz stärken.“ Wien (OTS) - Mit Unverständnis reagiert NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die heutige Aussprache zur Justiz im Bundekanzleramt: „Bundeskanzler Kurz spielt hier ein gefährliches Spiel mit unserem Rechtsstaat. Die Justiz stärkt man nicht, indem man zunächst ihre Unabhängigkeit infrage stellt und dann noch in bewährter ‚Haltet den Dieb‘-Manier auf andere zeigt, wenn man ertappt wird.“ Eine…

Stuttgart (ots) - Gegendarstellung von Dr. Christina Baum MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus der AfD Fraktion, zur Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann "Eine echte Gefahr für die Demokratie" im Spiegel: "Herr Kretschmann beweist wieder einmal, dass er den Höhepunkt seines politischen Wirkens längst überschritten hat und nur durch Polemik und Tatsachenverdrehungen die aktuelle Lage überhaupt noch irgendwie zu erklären versucht.", so die Abgeordnete Dr. Baum. "Eine…