Parlament

Brüssel/Berlin (ots) - Debatte zum EU-Haushalt vor entscheidendem Gipfeltreffen Vor dem EU-Haushalts-Sondergipfel, der am 20. Februar beginnt, werden die Abgeordneten am Mittwochvormittag ihre Prioritäten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen mit Rat und Kommission erörtern. http://ots.de/x9SL3n Abstimmung über Freihandelsabkommen EU-Vietnam Das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung. http://ots.de/cTIITt…

SPÖ-Verfassungssprecher: „Was Kurz und Edtstadler für die Unabhängigkeit der Justiz tun können - sich raushalten!“ Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übt SPÖ-Verfassungssprecher und Obmann des Verfassungsausschusses Jörg Leichtfried an den Angriffen von ÖVP-Kanzler Kurz gegen die Justiz, die jetzt auch von seiner Kanzleramtsministerin Edtstadler bekräftigt werden. „Dem Vernehmen nach attackierte der Kanzler in dem Hintergrundgespräch vor einer Vielzahl an Journalisten auch den Verfassungsgerichtshof. Das ist…

Mainz (ots) - Die CDU lehnt generell eine politische Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Partei die Linke ab. Während dies im Fall der AfD mit 76 Prozent auf breite Zustimmung stößt (nicht richtig: 19 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), gehen die Meinungen bezüglich der Linken eher auseinander. 40 Prozent unterstützen die CDU-Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linken, 50 Prozent finden das nicht richtig. Von den Unionsanhängern befürworten 83 Prozent eine solche…

Wien (OTS) - Am 9. Februar 2020 wird in Aserbaidschan Parlamentswahlen stattfinden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission wurden 1637 Kandidaten, die für 125 Sitze im Parlament antreten werden, registriert. Die Anzahl von Kandidaten war noch nie so hoch wie bei diesjährigen Wahlen. Der Registrierungsprozess von Kandidaten war für alle Beteiligten transparent und für die Öffentlichkeit zugänglich. Laut dem Zwischenbericht der Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der…

Berlin (ots) - In Irland wird am 8. Februar 2020 ein neues Parlament gewählt. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hatte im Januar dieses Jahres vorzeitige Neuwahlen ausgerufen. Die Minderheitsregierung, die von Varadkars konservativer Partei Fine Gael geführt wird, nannte den Brexit als Grund für die vorgezogenen Wahlen. Zugleich dürfte Presseberichten zufolge ein mögliches Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Simon Harris ebenfalls eine Rolle spielen. Trotz des Brexits und der Handelssanktionen auf…

Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA sieht anlässlich des 100. Geburtstages der deutschen Betriebsverfassung in der Mitbestimmung einen entscheidenden Faktor für den Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes. "Um den konstruktiven und partnerschaftlichen Umgang zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmervertretungen beneiden uns viele Nachbarn, nicht nur in Europa", sagte ULA-Präsident Dr. Roland Leroux anlässlich des runden Geburtstages. Die ULA als politische Stimme der Führungskräfte…

SPÖ-Europaabgeordnete bei Delegation an bosnisch-kroatischer Grenze: Lösungen nicht länger verzögern Wien (OTS/SK) - Nachdem SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath bereits Ende September die bosnisch-kroatische Außengrenze besucht hat, ist sie nun im Rahmen der offiziellen Menschenrechtsdelegation der sozialdemokratischen Fraktion des EU-Parlaments vor Ort. "Die humanitäre Situation an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien ist dramatisch: Wir haben pures Leid und Elend gesehen. Es fehlt an Infrastruktur…

Kaiser, Seiser: USA folgen Kärntner Beispiel, Luxemburg erwirkt Total-Verbot. Unsere Bundesregierung schläft. Herr Kurz, worauf warten Sie? Klagenfurt (OTS) - „Die Bundesregierung muss endlich nachmachen, was Kärnten bereits erfolgreich vorgemacht hat: Das Glyphosatverbot auf Schiene bringen!“, erneuern heute SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser und SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser angesichts der aktuellen Medienberichte ihre Forderung. „Sebastian Kurz hat bereits 2017 ein Glyphosat-Verbot versprochen,…

SJ-Herr: „Wann kommt das Glyphosatverbot, Frau Ministerin?“ Wien (OTS) - „Das Parlament hat das Glyphosat-Verbot schon zwei Mal beschlossen, aber immer noch gibt es kein Glyphosat-Verbot. Die Regierung hat den klaren Auftrag, endlich Schritte zu setzen. Es gibt aber keine Transparenz über den Stand der Sache. Auch im Regierungsprogramm wird das Pflanzengift mit keinem Wort erwähnt“ erklärt SPÖ-Umweltsprecherin und SJ-Vorsitzende Julia Herr bei einer Aktion der Sozialistischen Jugend vor dem…

Wien (OTS) - Transparency International – Austrian Chapter fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit von strafrechtlichen Ermittlungen insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsverfahren. Die Berichte der letzten Tage haben einmal mehr gezeigt, dass eine unabhängige WKStA zweckmäßig ist, damit auch jeder Anschein beseitigt wird, dass Verfahren unsachlich beeinflusst würden. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der WKStA – und nicht nur diese – bearbeiten schwierige und komplexe Verfahren von oft hohem…