Parlament

Brutale Verletzung des Vertrauensschutzes durch Regierung – Unternehmer sollen sich durch Anträge auf Verdienstentgang wehren Klagenfurt (OTS) - „Das war eine brutale Verletzung des Vertrauensschutzes. Bis 15. März hatten Tausende Kleinunternehmer einen Anspruch auf vollen Ersatz ihres Verdienstes, wenn sie ihren Betrieb wegen einer Pandemie schließen müssen. Just als dieser Krisenfall wegen des Coronavirus eintrat, hat die Regierung das entsprechende Gesetz aufgehoben. Mit Recht sind tausende Betroffene…

„Wenn Regierung nicht rasch handelt, kollabieren im Sommer die ersten Kommunen“ Wien (OTS/SK) - Der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, richtete Donnerstag einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung. „Wenn nicht ganz schnell ein großes Rettungspaket für die Gemeinden und Städte geschnürt wird, sind die ersten Kommunen im Sommer zahlungsunfähig.“, so Kollross gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Gemeinden und Städte finanzieren sich, wenn man die…

Notwendiger Schritt um die WienerInnen physisch UND psychisch gesund durch die Krise zu bringen Wien (OTS) - Die SPÖ-VertreterInnen aller Bezirke Wiens stellen sich hinter die Forderung von Bürgermeister Michael Ludwig zur Öffnung der Bundesgärten. Auch die SPÖ-Nationalratsabgeordneten bringen morgen Donnerstag im Parlament einen Antrag auf Öffnung der Gärten ein. Diese Forderung ist ein notwendiger Schritt um die Wienerinnen und Wiener physisch und psychisch gesund durch die Krise zu bringen. Maßnahmen…

Kucher: Aus Fehlern lernen, damit sie nicht wiederholt werden – Dornauer: Tiroler Gesundheitslandesrat rücktrittsreif, Krisenstab neu aufstellen! Wien (OTS/SK) - „Wir alle können das Geschehene rund um Ischgl nicht mehr rückgängig machen. Wir müssen aber gemeinsam dafür sorgen, dass sich derartige Vorfälle keinesfalls wiederholen. Das ist auch eine Frage der Verantwortung gegenüber teils schwer erkrankten Menschen!“, bekräftigte der stv. Klubobmann und Gesundheitssprecher der SPÖ Philip Kucher heute bei…

Auch in Zeiten großer Not bleibt Orban für Eurozentristen der Prügelknabe, weil er, wie andere Regierungen in Europa, sein Volk in dieser Krise schützen will Wien (OTS) - „Die Berichterstattungen einiger österreichischer Medien und die Kommentare einiger Eurozentristen spalten Europa in Zeiten einer großen Krise. Dabei gilt es gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit zusammenzustehen“, mahnte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer und verwies auf die von der ungarischen Regierung angeordneten…

Trotz Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Krise können Personen, die vorgeben, Schutz zu suchen, weiter in die EU kommen Wien (OTS) - „Unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung“. Mit diesen Worten kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, eine Entscheidung der EU-Kommission. Demnach dürfen Personen, „die internationalen Schutz oder Schutz aus anderen humanitären Gründen benötigen“, trotz Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Krise auch weiterhin…

SPÖ-Herr und SJ-Stich: „Applaus und Dank zahlen keine Rechnungen“ Wien (OTS) - „Wir bringen die Corona-Sonderprämie und einen höheren Mindestlohn ins Parlament“, so Julia Herr und gibt bekannt, dass sie morgen, Donnerstag, eine Parlamentarische Petition mit diesen Forderungen einbringen wird. Vor zwei Wochen startete Herr gemeinsam mit der Sozialistischen Jugend zu dem Thema eine Online-Petition, die zurzeit bei bereits über 16.000 UnterstützerInnen steht. „Jetzt gehen wir einen Schritt weiter und…

Medizinisches Personal ist im Tragen von Masken und Handschuhen geschult, der einfache Bürger nicht Wien (OTS) - Die von der Bundesregierung kurzfristig verordnete Tragepflicht für Schutzmasken in Lebensmittelmärkten und Drogerien wird vom freiheitlichen Gesundheitssprecher NAbg. Mag. pharm. Gerhard Kaniak heftig kritisiert. "Solange es die Bundesregierung nicht schafft, dass Kliniken, Arztordinationen, Apotheken oder andere Hilfs- und Pflegedienste zentral mit ausreichend Schutzausrüstung versorgt werden…

Sollen sich einer offenen und öffentlichen Diskussion im Parlament stellen Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl schlägt vor, dass die Experten, auf die sich die Bundesregierung in ihren Entscheidungen während der Corona-Krise stützt, im Parlament ihre Einschätzungen und Argumente präsentieren. „Das geeignete Gremium dafür ist der Budgetausschuss, der im Moment sämtliche nötige Gesetzesänderungen zur Beschlussfassung vorbereitet“, so Kickl. Es solle daher so bald wie möglich ein…

System zur transparenten Auflistung und Überwachung der Notstandsgesetze in EU-Staaten ist demokratiepolitisches Gebot der Stunde Wien (OTS) - „Das gestrige Durchwinken von Orbáns Notstandsgesetzgebung inklusive Medien-Maulkorb und ohne Ablaufdatum im ungarischen Parlament muss die EU-Kommission wachrütteln. Ungarn ist die Spitze des Eisbergs an antidemokratischen Maßnahmen unter dem Vorwand der Krankheitsbekämpfung, aber auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten stehen Demokratie, Datenschutz und Medienfreiheit…