Parlament

Wien (OTS) - Transparency International – Austrian Chapter fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit von strafrechtlichen Ermittlungen insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Korruptionsverfahren. Die Berichte der letzten Tage haben einmal mehr gezeigt, dass eine unabhängige WKStA zweckmäßig ist, damit auch jeder Anschein beseitigt wird, dass Verfahren unsachlich beeinflusst würden. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der WKStA – und nicht nur diese – bearbeiten schwierige und komplexe Verfahren von oft hohem…

Regensburg (ots) - Von Thüringen ging am Mittwoch ein politisches Beben aus, dessen Schockwellen wie ein Tsunami die gesamte Republik treffen dürften. Der über den kleinen Freistaat hinaus weithin unbekannte FDP-Mann Thomas Kemmerich hat sich mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Regierungschef wählen lassen. Das war ein Tabubruch, der bislang von der FDP-Spitze in Berlin für völlig unmöglich erklärt wurde. Ebenso haben die Unionsparteien gebetsmühlenartig jedwede Zusammenarbeit mit der Partei der…

Wenn der Zentralisierungskurs Brüssels anhält, könnten dem Austritt des Vereinigten Königreichs weitere Länder folgen Wien (OTS) - „Die EU ist dringend reformbedürftig“, meinte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, in Bezug auf den EU-Austritt Großbritanniens. Grund dafür sei, dass durch den anhaltenden Zentralisierungskurs der EU, aber auch durch die sich immer mehr ausweitende Kluft zwischen östlichen und westlichen EU-Ländern weitere Mitgliedsstaaten über…

Mit und von u. a. Marie Kreutzer, Ruth Mader, Paulus Manker, Thomas Raab, Thomas Roth, Manuel Rubey, Andreas Schmied, Miriam Stein, Thomas Stipsits und Florian Teichtmeister Wien (OTS) - Nach dem großen Preisregen für ORF-kofinanzierte Produktionen beim Österreichischen Filmpreis 2020 wird an der rot-weiß-roten Kinofront auch schon wieder für Nachschub gesorgt. Im Rahmen des Film/Fernseh-Abkommens hat der ORF für zehn neue österreichische Produktionen einen maßgeblichen Finanzierungsbeitrag in der…

Kampf gegen legale und illegale Steuervermeidung soll Budgetlücke schließen Wien (OTS/SK) - Die SPÖ setzt in der Diskussion über das EU-Budget auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung durch die großen Konzerne. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sagte am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass den EU-Staaten laut einer aktuellen Studie 170 Mrd. Euro jährlich an Steuervermeidung innerhalb der EU selbst entgehen, dem steht ein jährliches EU-Budget von 160 Mrd. Euro gegenüber. "Die Debatte…

Pressegespräch Bundeskanzler Kurz und EVP-Fraktionschef Weber diesen Donnerstag / Europäische Volkspartei im Europaparlament diskutiert Schwerpunktsetzung Brüssel (OTS) - 4. Februar 2020 (ÖVP-PD) Donnerstag und Freitag tagt das Präsidium der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament mit den Leitern der nationalen Delegationen und Bundeskanzler Sebastian Kurz in Salzburg. Es gibt ein gemeinsames Pressegespräch von Bundeskanzler Kurz und EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Die Beratungen drehen sich um…

Berlin (ots) - Die Versorgungsverpflichtungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden sind erheblich höher, als sie gemeinhin den Bürgern dargestellt werden. Gerade in der jetzt begonnenen Dekade muss zu Lasten investiver Projekte mit hohen Ausgabensteigerungen gerechnet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Recherche der bundesweit tätigen Unternehmensberatung diz Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG. Untersucht wurden der Haushalt des…

Regensburg (ots) - Den Weg zu den Leichen im Keller des Verkehrsministeriums muss man sich hart erarbeiten. So stellten es hochrangige Prüfer aus dem Bundesrechnungshof dar, als sie vergangenen Donnerstag als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre geladen waren - und tatsächlich war von "Leichen im Keller" die Rede. Die Finanzprüfer kritisieren, dass das Haus von Minister Andreas Scheuer die Zusammenarbeit behindert habe und den Zugang zu relevanten Informationen nur zögerlich gewährt habe. Noch schwerer…

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD fordert Nachbesserungen beim Gesetz für den Kohleausstieg, insbesondere für die Betreiber von Steinkohlekraftwerken. "Das Ruhrgebiet ist von der CDU Laschets lange stiefmütterlich behandelt worden: Durch den jetzt vorliegenden Kohleausstiegsplan würde die Region wieder ins Hintertreffen geraten", sagte SPD-Landeschef Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Stein- und Braunkohle würden gegeneinander ausgespielt. Die NRW-SPD unterstützt damit…

Am 2. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. Februar 2020, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Steuerreform Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Krems die Pläne einer ökologisierten Steuerreform präsentiert. Es sei ein großer Einstieg in den Umstieg, meinte KIimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen. Die Gegenfinanzierung der Entlastung in der Höhe von 4 Milliarden Euro wird durch „Sparen im…