Parlament

Wien (OTS) - Nachdem das Europäische Parlament aufgrund des Coronavirus die Plenartagung von Brüssel nach Straßburg verlegt hat, kann man jetzt klare Verhältnisse für die Installation eines Single Seats schaffen. Der umstrittene Plenarwanderzirkus von Brüssel nach Straßburg wird für den Monat März aufgrund des Coronavirus ausgesetzt. „Seit 1992 unterhält das Europäische Parlament für vier Tage im Monat einen zweiten Standort, verschwendet damit jährlich bis zu 180 Millionen Euro an Steuergeld und sorgt für den…

Gewerkschaften vida und GPA-djp fordern österreichweite Gleichstellung für Pflegekräfte bei Nachtgutstunden Wien (OTS) - „Kommenden Donnerstag, 12. März, gibt es eine neue Chance, die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten im Pflegebereich weiter voranzutreiben. Die Mitglieder des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen im Parlament entscheiden, ob sie unsere Offensive zur Gleichstellung für Pflegekräfte bei Nachtgutstunden unterstützen. Ich rufe sie auf, unserem Anliegen grünes Licht zu…

Windbranche diskutiert zwei Tage künftige Herausforderungen für Wirtschaft und Politik St. Pölten (OTS) - Zum 14. Mal findet das AWES 2020 in der Aula der Wissenschaften am 17. und 18. März statt. „Wir können uns auf zwei abwechslungsreiche und informative Tage beim AWES 2020 freuen. In 12 verschiedenen Panels mit 85 Personen auf den Podien bieten wir der Windbranche vielfältige Informationen. “ verrät Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Zwei Tage diskutiert die Windbranche aktuelle…

Heute Diskussionsveranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentages 2020 im Palais Epstein Wien (OTS) - Anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März forderte heute die FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA eine rasche Reform des Kinderunterhaltsrechts. „Die nach wie vor vorhandenen Lücken im Unterhaltsvorschussrecht müssen von den zuständigen Ministerinnen für Justiz, für Familie und der Frauenministerin rasch geschlossen werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde von mir und…

Die UN-Frauenrechtskonvention als Motor für gleichstellungspolitische Maßnahmen Wien (PK) - Die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures und der Klagsverband luden heute anlässlich des Internationalen Frauentags 2020 zur gemeinsamen Fachtagung #rechtehatsie in das Parlament in der Hofburg ein. "Der bevorstehende Weltfrauentag bietet die perfekte Gelegenheit, eine solche frauenpolitische Standortbestimmung vorzunehmen. Wenn wir in Sachen Frauenrechte Erreichtes nicht nur aufrechterhalten, sondern…

Aufruf zur Demonstration gegen die EU-Grenzschließung Freitag 6.3., 17:30, Omofuma Denkmal/Platz der Menschenrechte Wien (OTS) - Die Initiative Cross Border Solidarity Wien ruft angesichts der brutalen und mörderischen Schließung der Grenzen zwischen der EU und der Türkei gegen flüchtende Menschen für Freitag, 6. März, gemeinsam mit über 30 solidarischen Organisationen zu lautem und entschlossenem Protest auf. Der Demonstrationszug geht vom Marcus Omofuma Denkmal am Platz der Menschenrechte über den Ring,…

Stuttgart (ots) - Thüringen hat jetzt eine Regierung, und diese kann wenigstens rasch und geordnet Neuwahlen organisieren - aber der Schaden, den die Demokratie in Erfurt genommen hat, ist am Mittwoch nicht geringer geworden. In Thüringen hatte sich das Parlament zu entscheiden: Auf der einen Seite stand ein Demokrat, der das Land in den letzten Jahren ordentlich regiert hat und mit dem die CDU sich gerade auf einen pragmatischen Stabilitätspakt bis zu raschen Neuwahlen geeinigt hat. Auf der anderen stand ein…

Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933 Wien (PK) - "Es braucht das Gedenken, um auch gut in ein Morgen der parlamentarischen Demokratie zu kommen", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute Abend im Parlament bei einer Gedenkveranstaltung zu den Ereignissen des 4. März 1933. Vor 87 Jahren leitete die Regierung unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß durch die Ausschaltung des Parlaments das Ende einer noch jungen demokratischen Entwicklung ein. "Wir müssen die…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: "Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben. Sie haben das getan, obwohl Ramelows Koalition aus Rot-Rot-Grün keine absolute Mehrheit im Parlament hat. Diese Mehrheit haben nur AfD, CDU und FDP - wie die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten vor vier Wochen gezeigt hat. Auf…

Mehr „Stimmen gegen Armut“ notwendig. Das ökonomisch schwächste Drittel ist im Parlament nicht vertreten. Wien (OTS) - „Österreich ist auf dem Weg in die Zweidrittel Demokratie“, warnen SozialexpertInnen im Vorfeld der - unter dem Titel „Stimmen gegen Armut“ stattfindenden - österreichweiten Armutskonferenz nächste Woche in Salzburg. „Ökonomische Ungleichheit drückt auf das Vertrauen in die Demokratie und behindert politische Partizipation“, stellt Sozialforscherin Martina Zandonella vom SORA Institut…