Parlament

Washington (ots/PRNewswire) - Die Reporter des ICIJ haben Berichten zufolge festgestellt, dass der Ministerrat der Regierung der nationalen Einheit (Government of National Accord, GNA) am Freitag, dem 3. Januar, beschlossen hat, eine Dringlichkeitssitzung abzuhalten, nachdem das türkische Parlament die Entsendung von Streitkräften nach Libyen genehmigt hatte (https://www.dw.com/en/turkish-parliament-approves-sending-troops-to-libya/a-51862889). Die Nutzung von Möglichkeiten zur Unterstützung der Bemühungen der LNA wird…

SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur kritisiert fehlende türkis-grüne Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus Wien (OTS/SK) - Wien (SK) Die gedenkpolitischen Vorschläge der neuen Regierung seien "durchwachsen", reagiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, auf das türkisgrüne Regierungsprogramm: "Viele Versprechen können erst mit der notwendigen Finanzierung umgesetzt werden. Zentrale geschichtspolitische Themen und insbesondere die Arbeit konkrete Schritte gegen rechtsextreme…

In ganz Österreich kehren Sternsinger/innen mit prall gefüllten Kassen zurück und sagen: Dankeschön Österreich! Sternsingerbotschaft bleibt das ganze Jahr über aktuell: Zeigt Solidarität mit den Ärmsten! Auch wenn die Regentschaft von Caspar, Melchior und Balthasar mit dem Dreikönigstag offiziell endet. Die Sternsingerbotschaft bleibt das ganze Jahr über aktuell: Zeigt Solidarität mit den Ärmsten! Es ist leider Realität, dass Millionen Menschen in den Armutsgebieten unserer Welt bittere Not leiden. Die…

Zu Gast waren die zukünftige Europaministerin Karoline Edtstadler und ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer Wien (OTS) - Am Samstag, den 4. Jänner, lud die Taxivermittlungszentrale Taxi 40100 zur traditionellen Neujahrsgala in den Wiener Musikverein ein. 1.700 Gäste lauschten ab 19.30 Uhr unter der Leitung von Dirigent Lorenz Aichner den Klängen von Josef Strauß, Ludwig van Beethoven und Carl Millöcker. Viele Prominente aus Politik und Wirtschaft ließen sich den kulturellen Abend mit dem…

Türkis-grünes Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs Wien (OTS) - SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt zum heutigen Beschluss des Regierungsprogramms und des Personalpakets durch die grünen Delegierten bei ihrem Bundeskongress: "Jetzt gibt es Klarheit. Die grünen Delegierten haben einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt. Leuchtturmprojekte für mehr soziale Gerechtigkeit, wie etwa eine Millionärsabgabe, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes sowie die Bekämpfung der…

Experimentelle Bundesregierung bringt Linksruck und gefährdet die Sicherheit Wien (OTS) - Nach dem erweiterten Bundesvorstand gestern hat heute auch der Bundeskongress der Grünen das Koalitionsabkommen mit der für sie bisher verhaßten ÖVP abgesegnet. Für Österreich und seine Bürger bedeutet das freilich nichts Gutes, erklärt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Die ÖVP hat den Mitte-Rechts-Weg beendet und hat Linkspolitik in die Regierung geholt. Sicherungshaft und Ausweitung des Kopftuchverbotes…

Wien (OTS) - Im gestern präsentierten Regierungsprogramm haben Schwarz und Grün auf Seite 200 eindrucksvoll und schwarz auf weiß bestätigt, dass sie in einem der wichtigsten Themen für Österreich keine einheitliche Linie finden. „Die Grünen haben sich offiziell als Verantwortungsflüchtlinge geoutet. Wenn - ähnlich wie im Jahr 2015 -eine neuen Flüchtlingswelle an den Grenzen Österreichs ankommt, dürfen die Grünen wie die Balkon-Muppets zusehen, wie ohne ihr Zutun Maßnahmen zum Schutz Österreichs im Parlament getroffen…

„Langfristig tierfreundlichere Haltungsformen im Einklang mit den Entwicklungen auf dem Markt“ und viele Forderungen an die EU – Regierung wird an Taten gemessen Wien (OTS) - Beim Blick aus den Augen der betroffenen Tiere auf das neue Regierungsprogramm fällt zunächst einmal auf, dass dem Tierschutz nicht einmal ein eigenes Unterkapitel gewidmet ist. Vielmehr muss sich der Tierschutz die Überschrift mit der Sicherung der Lebensmittelstandards teilen, noch dazu nur im Sinne von deren Erhaltung, statt so…

Ausstiegsklausel für Grüne aus Asyl- und Migrationspolitik eingebaut Wien (OTS) - „Das heute von Sebastian Kurz und Werner Kogler präsentierte Regierungsprogramm von Schwarz-Grün enthält vor allem viele Überschriften, aber wenig Konkretes. Es ist überwiegend heiße Luft – verpackt auf stolzen 326 Seiten.“ So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die Pläne der neuen Bundesregierung. Und doch könne nach dem ersten Studium abgelesen werden, dass Österreich nach links driften werde. Im Bereich…

Geschäftsführer Christian Moser hofft auf ernsthafte Politik im Sinne der jungen Generation Wien (OTS) - „Ich wünsche der neuen Regierung alles Gute. Von der Bekämpfung der Kinderarmut bis zum Klimaschutz liegt viel Arbeit vor dieser Regierung. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, wir müssen die Zukunft der Kinder jetzt sichern. Kinder und Kinderrechte brauchen die größtmögliche Anstrengung an innovativer, nachhaltiger Politik“, sagt Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. „Es ist gut, dass…