Parlament

Einstimmigkeit auch für Bekämpfung des "Österreich-Aufschlags" und mehr Transparenz bei Führerscheinkosten Der Nationalrat debattierte heute über Maßnahmen für mehr Preistransparenz im Handel und bei Führerscheinkosten sowie gegen den Österreich-Aufschlag. Dazu wurde eine Reihe von Entschließungsanträgen einstimmig angenommen. Einig waren sich die Parlamentsfraktionen darüber, dass gegen "Shrinkflation" vorgegangen werden solle. Dies ist eine Form der versteckten Preiserhöhung, bei der es zur Reduzierung…

Stürgkh: „Der Digital-Omnibus muss europäische Souveränität sichern, nicht US-Interessen bedienen.“ Die Europäische Kommission hat heute den Digital-Omnibus präsentiert. Er sieht Vereinfachungen in zentralen Digitalverfahren vor und soll unnötige Belastungen für Unternehmen reduzieren. „Die EU-Kommission verspricht Einsparungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Wenn das gelingt, wird das ein echter Befreiungsschlag für unsere KMUs“, sagt NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh zum Vorschlag.…

VKI-Finanzierungsbericht 2024 einstimmig zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Batterien von E-Autos sollen künftig als Stromspeicher sowie für die Einspeisung von Überschüssen in das Stromnetz genutzt werden können. Der Nationalrat sprach sich heute einhellig für einen entsprechenden Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS aus. Einstimmig zur Kenntnis nahmen die Abgeordneten den Finanzierungsbericht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI).Keine Mehrheit fanden hingegen zwei im Zuge der Debatte…

ÖVP-Frauensprecherin zum Dringlichen Antrag betreffend "Gewaltfrei leben" “Gewalt ist ein Thema, das uns alle betrifft – über Parteigrenzen hinweg, ohne ideologische Scheuklappen. Gewaltschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und somit ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag!” Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Frauensprecherin Abg. Juliane Bogner-Strauß in der Debatte des Dringlichen Antrags “Gewaltfrei leben: Für konsequenten Schutz, klare Gesetze und echte Gleichstellung” im Nationalrat. Sie verwies in…

Die Realität läuft dem AI Act davon, digitale Souveränität bleibt auf der Strecke Die EU-Kommission hat soeben ihren Entwurf für den „Digitalen Omnibus“ vorgelegt – angekündigt als große Vereinfachung für KI und Tech-Innovation. „Was hier präsentiert wird, ist keine Vereinfachung, sondern eine Bankrotterklärung. Regeln für Hochrisiko-KI, die 2026 kommen sollten, werden jetzt de facto auf 2028 verschoben. Während der Omnibus die Regulierung an der Haltestelle stehen lässt, dreht sich das KI-Karussell immer…

_Die von Bundesminister Hattmannsdorfer vorgestellte Überarbeitung zum Entwurf des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) soll nun als Billigstromgesetz geframed werden und liefert in wesentlichen Teilen genau das, was diese Umbenennung darstellt: einen PR-Schmäh. Neu ist vor allem der Name, der den inhaltlichen Änderungen jedoch kaum gerecht wird. Wesentliche Verbesserungen zum bestehenden Gesetz stammen bereits aus dem Entwurf von BM Hattmannsdorfers Vorgängerin Leonore Gewessler. Wesentliche Verschlechterungen, wie…

Einigung auf Schienenkapazitätsverordnung - Gemeinsame Regeln für Nutzung von Bahntrassen in der EU - Erster Schritt für besser funktionierenden europäischen Eisenbahnverkehr Das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben eine Einigung über die neue EU-Schienenkapazitätsverordnung erzielt, ein Jahr nach Beginn der Verhandlungen. Damit sollen europaweit einheitlichere und transparentere Grundlagen für die Schienenplanung und die Vergabe von Zugtrassen geschaffen werden.…

Einstimmiger Beschluss für Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) beschlossen „Unsere Verwaltung macht einen guten Job bei der Abwicklung von Verfahren. Mit der Reform des AVG setzen wir eine Anregung um: Wir wollen speziell bei großen Verfahren schnellere Entscheidungen ermöglichen“, betonte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute im Nationalrat. **** „Es geht dabei zum Beispiel um die Umsetzung von Bahn- oder Straßenprojekten, bei denen die Republik oft Auftraggeberin ist. Diese…

Projekt der Reformpartnerschaftsgruppe Verwaltungs- und Verfassungsbereinigung passierte einstimmig den Nationalrat – schnellere, vereinfachte Verfahren für Infrastrukturprojekte Für die Novelle zum AVG-Großverfahren, die eine deutliche Beschleunigung und Vereinfachung von großen Genehmigungsverfahren vorsieht, stimmte heute der Nationalrat mit breiter Mehrheit. „_Mit diesem Verfahrensturbo ermöglichen wir massive Erleichterungen in Bezug auf schnellere und vereinfachte Verfahren. Jahre- und…

Parlament würdigt Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust Die Ausschreibung und Bewerbung für den Simon-Wiesenthal-Preis 2025 läuft. Die mit insgesamt 30.000 Ꞓ dotierte Auszeichnung wird für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Arbeiten zur Aufklärung über den Holocaust an bis zu drei Personen oder Personengruppen vergeben. Ziel der Arbeiten sollte es sein, das Wissen über den Holocaust zu vermitteln und dadurch das gesellschaftliche Verständnis für…