Parlament

Bewerbungsfrist endet am 2. Februar 2026 Junge Menschen aus der Europäischen Union sind aufgerufen, sich bis zum 2. FEBRUAR für den EUROPÄISCHEN JUGENDKARLSPREIS zu bewerben. Der Preis richtet sich an engagierte Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 BIS 30 JAHREN, die mit ihren Projekten Demokratie, aktive Bürgerschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa fördern. Der Europäische Jugendkarlspreis wird jährlich gemeinsam vom EUROPÄISCHEN PARLAMENT und der STIFTUNG INTERNATIONALER…

Beleglotterie, begünstigte Überstundenzuschläge, Deutschförderung an Schulen, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Finanzmarktregulierung Der Nationalrat wird in seiner ersten Plenarsitzung im Jahr 2026 unter anderem über mehr Schulautonomie bei Deutschförderklassen und den verpflichteten Besuch der Sommerschule für Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen beraten. Außerdem könnten Gesetzesvorlagen aus dem Finanz- und Justizbereich auf die Tagesordnung kommen. Dabei geht es etwa um die…

Stürgkh: „Wir brauchen jetzt klare Entscheidungen, damit Mercosur rasch Realität wird - und damit mehr Kooperation, mehr Wachstum und mehr Stärke für Europa.“ NEOS begrüßen die heutige Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens als wichtigen Schritt für offenen Handel und neue wirtschaftliche Chancen für Europa. NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh: „Europa hat sich heute bewusst für Zusammenarbeit und gegen Abschottung entschieden. Das ist ein starkes Signal in einer Welt, in der mittlerweile viele auf…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Kickls Liebe fürs Land endet dort, wo er seine Postenwünsche nicht durchsetzen kann“ – „FPÖ immer radikaler – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt scharfe Kritik an Kickls Auftritt beim heutigen FPÖ-Neujahrstreffen: „Auch im neuen Jahr gilt: Es kommt nichts Gutes von der FPÖ. Der rechte Krawallkurs von Kickl ist gepflastert mit aggressiven Rundumschlägen und Beschimpfungen und der FPÖ-Chef schreckt auch nicht vor Gewaltfantasien…

Gespräche mit Bundeskanzler Stocker, Nationalratspräsident Rosenkranz, Bundesratspräsident Stotter und mit Studierenden der Wirtschaftsuniversität Wien ANLÄSSLICH IHRES HEUTIGEN BESUCHS IN WIEN AM 16. JÄNNER 2026 TRAF DIE PRÄSIDENTIN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, ROBERTA METSOLA, ZU BILATERALEN GESPRÄCHEN MIT DEM ÖSTERREICHISCHEN BUNDESKANZLER CHRISTIAN STOCKER SOWIE MIT NATIONALRATSPRÄSIDENT WALTER ROSENKRANZ UND BUNDESRATSPRÄSIDENT MARKUS STOTTER ZUSAMMEN. DER BESUCH BEGANN MIT EINER DISKUSSION MIT…

Gespräche mit Nationalratspräsident Rosenkranz und Bundesratspräsident Stotter Im Rahmen ihres Wien-Besuchs stattete die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola heute auch dem Hohen Haus einen Besuch ab. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Nationalratspräsident Walter Rosekranz und Bundesratspräsident Markus Stotter stand das bevorstehende EU-Mercosur-Abkommen. Weitere Themen waren die Erweiterung der Europäischen Union, Entbürokratisierung und Migration. MERCOSUR: AUSGANG IM EUROPÄISCHEN…

„Die FPÖ verkommt immer mehr zum parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus in Österreich. Der gestrige Auftritt ihres Generalsekretärs verfestigt dieses Bild noch weiter. Führende FPÖ-Politiker:innen beteiligen sich gerade offen an einer aktuellen rassistischen Hetzkampagne der Identitären, FPÖ-Funktionäre marschieren bei Demonstrationen der Identitären mit, und mittlerweile arbeiten Kader der Identitären sogar im FPÖ-Parlamentsklub. Aber anstatt sich von dieser rechtsextremen Gruppe zu distanzieren, wirbt der…

Austausch mit Nationalratspräsident Rosenkranz und Bundesratspräsident Stotter Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Markus Stotter empfingen heute den Vizepräsidenten des Hauses der Räte des japanischen Parlaments Fukuyama Tetsuro im Parlament. In Gesprächen thematisierten sie die bilateralen Beziehungen sowie die aktuelle weltpolitische Lage. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hob die vielfältigen und langjährigen Beziehungen zwischen Österreich und Japan hervor.…

Nationalrat, Ausschüsse, Buchpräsentation "Ben und die Demokratie" Die erste Nationalratssitzung des Jahres findet wie geplant kommenden Mittwoch statt. Gänzlich final ist die Tagesordnung für den Plenartag allerdings noch nicht. Davor tagen am Dienstag noch der Finanzausschuss sowie der Justizausschuss. Die Parlamentsspitze lädt zur Präsentation des neuen Jugendbuchs "Ben und die Demokratie". DIENSTAG, 20. JÄNNER 2026 9.30 UHR: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung geplant. Eine Tagesordnung gibt es noch…

Tagesordnung noch nicht final Die erste Nationalratssitzung des Jahres findet wie geplant am Mittwoch, dem 21. Jänner, statt. Der Reservetag am Donnerstag wird nicht in Anspruch genommen. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats heute verständigt. Gänzlich final ist die Tagesordnung für Mittwoch allerdings noch nicht. Davor tagen am Dienstag noch der Finanzausschuss sowie der Justizausschuss. Beginnen soll die Plenarsitzung jedenfalls um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde der SPÖ. Bereits…