Parlament

Halle (ots) - Bis Ende 2020 wollen die britische Regierung unter Boris Johnson und die EU regeln, wie die Beziehungen zwischen dem Inselstaat und Kontinentaleuropa in der Zukunft aussehen sollen. Das sind elf Monate. Weil aber jeder einzelne der 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten der EU dem neuen Vertrag in seinem Parlament zustimmen muss, bleibt faktisch nur Zeit bis Herbst. Das ist sportlich. Natürlich sind solche Ankündigungen da, um Druck auf die EU-Seite auszuüben. Das ist legitim. Doch die Europäische Union hat es…

Besuch des Präsidenten des kroatischen Sabor, Vorsitzwechsel, Bundesrat, Sternsingen Wien (PK) - Mit 1. Jänner 2020 übernimmt Robert Seeber aus Oberösterreich die Präsidentschaft im Bundesrat für das erste Halbjahr 2020. Österreich feiert 25 Jahre EU-Beitritt, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht aus diesem Anlass gemeinsam mit dem Präsidenten des kroatischen Sabor Gordan Jandroković die künstlerische Intervention "Fundamente - Meilensteine der Republik" am Heldenplatz, die unter anderem…

Ab 9.05 Uhr in ORF 2 mit zahlreichen Stars und prominenten Gästen; Premiere: „ORF ALLSTARS BAND“ sorgt für musikalische Untermalung Wien (OTS) - Zum insgesamt 47. Mal ruft der ORF am Heiligen Abend 2019 zum Spenden auf – davon zum 42. Mal mit der „Licht ins Dunkel“-Fernsehsendung am 24. Dezember, die für viele Menschen in Österreich zu einem fixen Bestandteil des Weihnachtsfestes geworden ist. Ab 9.05 Uhr begleiten Barbara Stöckl und Peter Resetarits das ORF-2-Publikum mit besinnlichen, unterhaltsamen und…

(KW 52/1 von 23. Dezember 2019 bis 5. Jänner 2020) Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 Wien (OTS) - MONTAG, 23. Dezember 2019 16:00 MEP Mag. Lukas Mandl nimmt am „Ausschank heißer Schokolade“ zugunsten der Caritas Socialis teil (CS-Schokostand, Freyung, 1010 Wien) DIENSTAG, 24. Dezember 2019 13:00 Bundesparteiobmann Sebastian Kurz am Spendentelefon im Rahmen der „Licht ins Dunkel“ Aktion (ORF, Würzburggasse 30, 1136 Wien) FREITAG, 27. Dezember 2019 12:30…

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda wirft die heute bekannt gegebene Postenbesetzung in der Wiener Staatsoper durch den Kulturminister Schallenberg sehr viele Fragen auf. Schallenberg will die niederösterreichische ÖVP-Wirtschafts- und Sportlandesrätin Petra Bohuslav zur kaufmännischen Direktorin der Staatsoper machen. „Die SPÖ wird sich die Sache auf parlamentarischer Ebene jedenfalls anschauen. Dabei wird die Frage besonders interessant sein, wie der mit der Besetzung befasste Personalberater die…

Douglas Hoyos: „Starke Kontrolle ist für Demokratie unverzichtbar, die Kompetenzen des Rechnungshofs müssen ausgeweitet werden.“ Wien (OTS) - NEOS-Rechnungshofsprecher Douglas Hoyos nimmt die Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts des Rechnungshofs zum Anlass, einmal mehr eine Stärkung der Prüfrechte des Rechnungshofs zu fordern: „Starke Kontrolle ist für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar. Wir müssen als Parlament sicherstellen, dass der Rechnungshof seiner wichtigen Aufgabe nachkommen kann.…

ÖVP, FPÖ und Grüne dafür – nur SPÖ beharrt auf Zentralismus: „Wien, Wien, nur du allein! Linz (OTS) - Die Forschungsarbeit der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) trägt Früchte. „Unsere Forderung, Bundesstellen auch in den Ländern anzusiedeln, findet jetzt Eingang in einen Gesetzesantrag des Bundesrates zur Änderung des Bundesministeriengesetzes, in dem es darum geht, dass künftig vor der Einrichtung neuer Bundesdienststellen geprüft wird, ob diese außerhalb der Bundeshauptstadt angesiedelt werden…

Sobotka - Heldenplatz muss in einen zeitgemäßen Kontext gesetzt werden Wien (PK) - Anlässlich des Beitritts Österreichs in die Europäische Union vor 25 Jahren am 1. Jänner 1995 erzählt das Parlament in einer künstlerischen Installation auf dem Heldenplatz über diesen wichtigen Meilenstein in der österreichischen Zeitgeschichte. In den frei zugänglichen Ausstellungsrahmen des Parlaments beim Erzherzog-Carl-Reiterdenkmal werden nunmehr Schlaglichter auf die Entwicklung der Europäischen Union geworfen. Das…

Gemeinsamer Festakt mit der Dreikönigsaktion am 27. Dezember um 12.30 Uhr in der Hofburg Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt gemeinsam mit der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der Katholischen Jungschar, am 27. Dezember um 12.30 Uhr zu einem Empfang für österreichische Sternsingergruppen ins Parlament ein. Dabei sollen hundert VertreterInnen aus dem ganzen Bundesgebiet stellvertretend für ihr Engagement in den vergangenen 65 Jahren gewürdigt werden. Veranstaltung: Empfang für…

Gemeinsamer Festakt mit der Dreikönigsaktion am 27. Dezember um 12.30 Uhr in der Hofburg Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt gemeinsam mit der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der Katholischen Jungschar, am 27. Dezember um 12.30 Uhr zu einem Empfang für österreichische Sternsingergruppen ins Parlament ein. Dabei sollen hundert VertreterInnen aus dem ganzen Bundesgebiet stellvertretend für ihr Engagement in den vergangenen 65 Jahren gewürdigt werden. Veranstaltung: Empfang für…