Parlament

Dialog zur Zukunft des Ehrenamtes im österreichischen Parlament Wien (OTS) - Die ZIVILSCHUTZAGENDA ÖSTERREICH lädt gemeinsam mit dem Präsidenten des Nationalrates Herrn Mag. Wolfgang Sobotka alle Vertreter der Medien zu folgender Veranstaltung: Forum ZUKUNFT | FREIWILLIGE | ZIVILSCHUTZ * * * Datum: 10.03.2020 Uhrzeit: 14.30 – 16.30 Uhr Ort: Parlament der Hofburg (Großer Redoutensaal) Adresse: Josefsplatz, 1010 Wien * * * Wir bitten um verbindliche Anmeldung unter folgendem…

Wien (OTS) - aktion leben bringt die Parlamentarische Bürgerinitiative „Fakten helfen!“ nochmals in das Parlament ein und sammelt wieder Unterschriften „Es ist hochrelevant zu wissen, wie viele Schwangerschaftsabbrüche es in Österreich gibt. Ohne solide Datenbasis gibt es keine seriöse Beschäftigung mit dem Thema, das so viele Frauen und Kinder betrifft“, betont aktion leben-Präsident Dr. Johann Hager. Im Jahr 2014 startete aktion leben ihre Bürgerinitiative „Fakten helfen!“. Sie wurde von 55.000 Menschen…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe stellt Lösungsansätze für den naturverträglichen Ausbau der Offshore-Windkraft vor - Ausbau auf rund 50 Gigawatt bis 2050 für Klimaschutz notwendig - Gemeinsame Strategie der Nordsee-Anrainer essentiell - Entlastung von Arten und Habitaten verbindlich festschreiben Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert eine länderübergreifende Strategie der Nordsee-Anrainer für den beschleunigten Ausbau der Offshore-Windenergie. Für einen naturverträglichen Ausbau mit effizienter Flächennutzung…

Nationalrat beendet Sitzungstag mit Ersten Lesungen Wien (PK) - Die FPÖ übt Kritik an der Art der Wahrnehmung der im Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz festgelegten Aufgabe der Interessensvertretung der Studierenden durch die HochschülerInnenschaft (ÖH). So stand in einer Reihe von Ersten Lesungen gegen Ende der heutigen Nationalratssitzung ein FPÖ-Antrag für Streichungen bei den ÖH-Aufgaben und bei den ÖH-Beiträgen zur Debatte. Weitere Forderungen der FPÖ betreffen eine Berichtspflicht für…

Grün-Abgeordneter Reimon darf wegen Verwaltungsübertretung belangt werden Wien (PK) - Zahlreiche Erste Lesungen standen am Ende der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Unter anderem diskutierten die Abgeordneten über einen Antrag der SPÖ, der auf eine Neuregelung der Immunität der Abgeordneten abzielt. Die NEOS wiederum sprechen sich dafür aus, die Ausschusssitzungen des Nationalrats der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In zwei konkreten Immunitätsfällen entschied das Plenum unterschiedlich:…

Wien (OTS) - „Dass der Antisemitismus in Europa wächst, ist ein Faktum“, erklärte SPÖ-Menschenrechtssprecher Harald Troch in seiner Rede zum fünf-Parteien-Antrag, der heute im Parlament beschlossen wurde. Für den Antrag gab es einen konkreten Anlass: Ein Stand der BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) vor der Universität Wien mit der Forderung, dass keine Professoren aus Israel hier vortragen sollen. „Es ist eine Aktion vor der Universität Wiens, die 1938 von den Nazis als 'judenfrei' erklärt wurde. Jetzt gibt es…

BDS-Bewegung ist Anlass der Forderung an Bundesregierung nach konsequentem Vorgehen Wien (PK) - In Anbetracht alarmierender Studienergebnisse fordern die fünf im Parlament vertretenen Fraktionen zu einem konsequenten Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus auf. Der entsprechende Entschließungsantrag an die Bundesregierung wurde in der heutigen Nationalratssitzung debattiert und fand einhellige Zustimmung. Konkret beziehen sich die Parteien darin auf die in den letzten Jahren verstärkt in Österreich…

Oberösterreichischer Arzt Dr. Werner Saxinger folgt als Abgeordneter auf Moser Wien (OTS/ÖVP-PK) - Dr. Josef Moser hat am Mittwoch den ÖVP-Parlamentsklub und heute, Donnerstag, den Nationalrat über sein bevorstehendes Ausscheiden aus dem Parlament informiert. „Wir bedanken uns sehr herzlich für die Arbeit von Josef Moser und respektieren seine Entscheidung“, betont heute ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Dr. Josef Moser sei dem Parlament seit rund 30 Jahren tief verbunden und habe in den verschiedensten…

Nationalrat beschließt Resolution gegen Israel-feindliche BDS-Bewegung / Entschiedener Kampf gegen Antisemitismus Wien (OTS) - "Österreich steht an der Seite Israels, und zwar nicht halbherzig, sondern aus vollem Herzen. Das dokumentiert die neue Bundesregierung in ihrem Programm. Und das macht das österreichische Parlament mit dem heutigen Beschluss gegen die Boykottierung israelischer Waren klar", sagt Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, nach der Abstimmung im…

Pensionistenverband erreicht 36 Euro netto monatliches Pensionsplus Wien (OTS) - "Rund 17.000 (Ehe-)Paare bekommen nun dank einer Initiative des Pensionistenverbandes eine höhere Mindestpension – im Pensionsrecht „Ausgleichszulage“ genannt. Der Nationalrat hat soeben eine rückwirkende Erhöhung beschlossen", freut sich Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth über diese Verbesserung. Der 2019 steuerfreie Ausgleichszulagen-Richtsatz für Ehepaare betrug 1.399 Euro. Im Zuge der Besteuerung wurde…