Parlament

Entscheidung über Ausschluss von Fidesz im Februar – Forderung nach EU-Cyberarmee unter Beteiligung Österreichs – Schwarz-Grün als „echtes Zukunftsmodell“ Wien (OTS) - In einem Interview in der kommenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ geht Manfred Weber, Vorsitzender der EVP im Europäischen Parlament, hart mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz und deren Chef Viktor Orbán ins Gericht. Die Mitgliedschaft der Fidesz in der EVP-Fraktion war im vergangenen Sommer auf Betreiben Webers suspendiert…

Länderkammer fordert, „unverzüglich“ Glyphosatverbot durch Bundeskanzlerin bei EU zu notifizieren Wien (OTS) - Wie schon im Nationalrat fand sich auch im Bundesrat eine breite Mehrheit für ein Verbot von Glyphosat. „Für das Verbot dieses Pflanzengiftes gibt es eine breite Mehrheit bei den ÖsterreicherInnen – sie wollen hier ein Ende dieser Diskussion, die längst abgeschlossen sein könnte, wäre nicht in der Notifizierung gepfuscht worden!“, so Günther Novak, Umweltsprecher der SPÖ im Bundesrat. ****…

Liquidation des VKI muss verhindert werden Wien (OTS) - „Ich richte heute einen Aufruf an ÖVP und Grüne im Bundesrat, dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) als bewährte Institution endlich eine Chance für eine langfristige VKI-Finanzierung zu geben und hier einmal Farbe zu bekennen. Nachdem das von FPÖ und SPÖ im Nationalrat eingebrachte langfristige und nachhaltige VKI-Finanzierungsgesetz von Schwarz, Grün und NEOS leider niedergestimmt worden ist, werden wir als FPÖ heute neuerlich in der Form…

Wien (OTS/SK) - Als „tollen Erfolg“ bewertet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Ergebnisse der Evaluierungsstudie der von Schwarz-Blau gekippten Aktion 20.000. Ein Drittel (31,7 Prozent) der geförderten TeilnehmerInnen der Aktion 20.000 sind nach dem Ende der Förderung in einer ungeförderten Beschäftigung. Mit den geförderten Beschäftigungen haben sogar insgesamt 37,3 Prozent der TeilnehmerInnen einen Arbeitsplatz bekommen. „Wenn man bedenkt, dass die Zielgruppe der Aktion über 50-jährige Langzeitarbeitslose waren,…

Anerkennung der Roma als Volksgruppe am 16. Dezember 1993 Wien (PK) - Die Verantwortung gegenüber den Volksgruppen und ihren Anliegen betont Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka 26 Jahre nach Anerkennung der Roma in Österreich. "In Anbetracht weltumspannender Trends wie Globalisierung und Digitalisierung ist es von besonderer Bedeutung, die eigene Identität zu stärken", meint der Präsident des Nationalrats. Es sei daher notwendig und zeitgemäß, die Reichhaltigkeit der österreichischen Identität durch…

Innsbruck (OTS) - Mit einem triumphalen Wahlsieg hat der britische Premier Boris Johnson die Weichen für einen raschen Brexit gestellt. Und US-Präsident Donald Trump lockt bereits mit einem großartigen Deal. Es ist vollbracht. Im Brexit-Theater senkt sich der Vorhang. Zumindest vorerst, denn nach dem ersten Akt, dem nun wohl nicht mehr aufhaltbaren Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Jänner 2020, beginnen erst die Verhandlungen über ein Folgeabkommen, ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU…

Regensburg (ots) - Boris Johnson hat es geschafft. Der britische Premierminister konnte die vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus deutlich gewinnen. Die Blockade des Parlaments, die seit mehr als drei Jahren für ein endlos langes und quälendes Brexit-Drama gesorgt hatte, ist beendet, denn Boris Johnson hat eine satte absolute Mehrheit errungen. Er kann sein Versprechen wahr machen und "den Brexit durchziehen". Na ja, zumindest einen Teil davon. Er kann den von ihm neu ausgehandelten Austrittsvertrag durch das Parlament…

Wien (OTS) - (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/cldr_19_6769) Montag, 16.12.2019 - Brüssel: Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/12/16-17/) - Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft Parlamentspräsident David Sassoli - Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen empfängt EVP-Vorsitzenden Manfred Weber - Genf: Nachbarschaftskommissar Várhelyi bei Podiumsdiskussion zur syrischen Flüchtlingskrise beim globalen Flüchtlingsforum…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Hatte Boris Johnson mit "Get Brexit done" genau die Formel gefunden, um die Stimmen derer abzufischen, die des Gezerres überdrüssig waren? Dr. Nicolai von Ondarza: Man muss schon sagen, dass Johnson wieder ein Gespür für die Briten gezeigt hat. Und mit dieser Formel, den Brexit durchzuziehen, nahm er die Stimmung auf, dass endlich Klarheit geschaffen werden muss. Es gab aber noch zwei weitere Gründe für seinen klaren Wahlsieg: Zum einen gelang es ihm, die Brexiteers wieder hinter…

Berlin (ots) - Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019 Der uigurische Menschenrechtsverfechter und Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti wird am Mittwoch um 12:00 Uhr mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2019 ausgezeichnet. http://ots.de/m3zHdi Parlament wählt nächsten Europäischen Bürgerbeauftragten Das Parlament wird den Europäischen Bürgerbeauftragten am Dienstag in geheimer Abstimmung für eine fünfjährige Amtszeit wählen. Fünf Kandidaten bewerben sich um den Posten. http://ots.de/Ox21gE…