Parlament

SWV Matznetter stellt Entschließungsantrag im Parlament Wien (OTS) - In der heutigen Nationalratssitzung wurde über die misslungene Sozialversicherungsreform debattiert, die unter Türkis-Blau eingeleitet wurde. Christoph Matznetter, Wirtschaftssprecher der SPÖ und Spitzenkandidat des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands für die Wirtschaftskammerwahl 2020, nutzte die Gelegenheit, um sich für die Selbstständigen stark zu machen: Er brachte einen Entschließungsantrag zur Abschaffung des Selbstbehalts für…

Wien (OTS) - Im Rahmen der Debatte zum heutigen Fristsetzungsantrag der SPÖ im Parlament punkto „Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder“, stellte die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker fest: „Seit Jänner gibt es die schwarz-grüne Regierung und laufend diskutieren wir auf politischer Ebene über dringend nötige Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Allein in den ersten beiden Monaten dieses noch jungen Jahres wurden in Österreich sechs Frauen…

ÖVP-Tourismussprecher verweist auf im Vorjahr beschlossenes Gesetz Wien (OTS/ÖVP-PK) - Unverständnis zeigte heute, Donnerstag, ÖVP-Tourismussprecher Abg. Karl Schmidhofer, dass die FPÖ mit ihrem heutigen Antrag im Nationalrat die Raucherdebatte offenbar wieder erneut hochziehen will. Das Parlament hat sich im vorigen Jahr intensiv und umfassend mit dem Rauchen und dem Nichtraucherschutz befasst. Das Rauchen in der Gastronomie wurde mit November 2019 mit Ausnahme von Gastgärten oder Ähnlichem untersagt.…

Nationalrat übernimmt Empfehlungen der Volksanwaltschaft für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt Wien (OTS) - Der Nationalrat hat die Bundesregierung in einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag aufgefordert, die Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. „Darin werden wesentliche Empfehlungen der Volksanwaltschaft aufgegriffen, etwa, dass Menschen mit Behinderung in die Pensionsversicherung einbezogen werden und von Förderung durch das AMS profitieren sollen“, sagt Volksanwalt…

Wien (OTS/SK) - In der Nationalratsdebatte über bessere Fortbildungsmöglichkeiten im Sicherheitsbereich begrüßte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim heute, Donnerstag, einen Antrag für eine sinnvolle berufsbegleitende Weiterbildung für Justizwachebedienstete. Yildirim besteht darauf, dass die bereits vom Parlament beschlossene Personalaufstockung von 200 Justizwachebeamten sowie die Ausweitung der Schwerarbeiterregelung rasch umgesetzt werden müsse. **** Bisher waren bei einer Erhöhung der Personalzahl der Polizei,…

Claudia Gamon: „Die veröffentlichten Verhandlungsstandpunkte Londons zeugen von Realitätsverweigerung Boris Johnsons, eine möglichst enge Partnerschaft muss das Ziel sein.“ Wien (OTS) - Ohne jedes Verständnis reagiert NEOS-Europasprecherin und Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Claudia Gamon, auf die heute veröffentlichten Verhandlungsstandpunkte Großbritanniens für die kommenden Verhandlungen über das Verhältnis zur EU nach dem Brexit: „Es ist sehr enttäuschend und zeugt von vollkommender…

Heutige Stellungnahme des Gesundheitsministers hätte schon vor vier Wochen erfolgen müssen Wien (OTS) - „Normal ist es Usus, einer neuen Bundesregierung 100 Tage Schonzeit einzuräumen, aber das aktuelle Vorgehen der Koalition in der Corona-Krise ist zögerlich, halbherzig und war vor allem in der Anfangsphase unprofessionell. Gerade diese Umstände machen es mir daher sehr schwer, diese übliche Schonzeit zu gewähren. Es herrschte offensichtlich in der Regierung die Devise ausschließlich zu reagieren, anstatt…

Europäische Bürgerinitiative ist zahnloses technokratisches Konstrukt Wien (OTS) - Direkte Demokratie sei den Freiheitlichen von jeher eine Herzensangelegenheit, da sie den Menschen eine direkte Mitsprache sichere und ein wichtiges Korrektiv der Wähler gegenüber einer häufig abgehobenen Politikerkaste sei, erklärte FPÖ-NAbg. Volker Reifenberger in seinem heutigen Debattenbeitrag. Die Realität der Europäischen Bürgerinitiative sehe aber leider anders aus. Sie sei ein zahnloses technokratisches Konstrukt,…

Guter und ehrlicher Austausch zwischen Regierung und Parlament notwendig – Information und Transparenz schaffen Vertrauen zur Bewältigung der Krise Wien (OTS/SK) - „Wie kann ich mich und meine Kinder vor dem Coronavirus schützen? Die Menschen haben ein Bedürfnis, eine Antwort auf die drängenden Fragen zu bekommen“, sagt SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner heute, Donnerstag, im Nationalrat. „Unser Ziel muss sein, die Krise gemeinsam zu bewältigen“, so Rendi-Wagner, die einen…

Frauen- und Gewaltschutzorganisationen bei Mahnwache vor dem Parlament für ermordete Frauen Wien (OTS/SK) - Aus tragischem Anlass des nunmehr 6. Frauenmordes im diesem Jahr haben heute bei einer Mahnwache vor dem Parlament Frauenorganisationen wie unter anderem die Allianz Gewaltfrei Leben, der Österreichische Frauenring und das Frauenvolksbegehren gemeinsam mit Nationalratsabgeordneten für ein höheres Budget für den Gewaltschutz demonstriert. „Drohungen müssen ernst genommen werden! Es braucht dringend…