Parlament

Regensburg (ots) - EU-Ratspräsidentschaften stehen seit langem in dem Ruf, bestenfalls die Bühne für Sonntagsreden und Staatenmarketing zu bieten. Und das geht so: Für ein halbes Jahr übernimmt ein Mitgliedsland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und darf in diesen sechs Monaten besonders laut sagen, was man sich denn, nur zum Beispiel, in Irland, Slowenien oder Portugal für eine EU wünscht. Zugleich präsentiert sich das Präsidentschaftsland in Brüssel und macht Werbung in eigener Sache. Durch den Vertrag von…

Am 27.12.2019 um 12:30 Uhr haben über 100 Sternsinger/innen aus ganz Österreich die Friedensbotschaft und den Segen für das Neue Jahr ins Hohe Haus gebracht Wien (OTS) - Caspar, Melchior und Balthasar erinnerten auch an „30 Jahre Kinderrechte“ und richteten ihre Wünsche an den Nationalrat: Einsatz gegen Kinderarmut, Schulbesuch statt Kinderarbeit und Kampf dem Klimawandel. Wie die „Weisen aus dem Morgenland“ hatten sie auch drei Geschenke mit im Gepäck. Alina, Kilian und Kate von der Pfarre Gersthof…

Sobotka sieht im zivilgesellschaftlichen Engagement eine tragende Säule unserer Demokratie Wien (PK) - Mehr als 110 Jugendliche im Alter von 8 bis 14 Jahren fanden sich heute im Parlament in der Hofburg ein. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hatte gemeinsam mit der Dreikönigsaktion, dem Hilfswerk der Katholischen Jungschar, zu einem Empfang für österreichische Sternsingergruppen in den Plenarsaal des Parlaments eingeladen. Die jungen Leute und viele weitere engagierte junge Menschen werden ab heute…

Künsberg Sarre: „NEOS-Anträge liegen bereit, jetzt muss die SPÖ nur noch handeln.“ Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre, dass jetzt auch die SPÖ bereit ist, in einen nationalen, überparteilichen Bildungsdialog einzutreten. „Wir NEOS stellen seit unserer Gründung Bildung allen anderen Themen voran und haben verschiedene parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht. Die Anträge liegen im Parlament bereit. Die SPÖ kann jetzt zeigen, dass es ihr ernst ist und…

Kroatische EU-Ratspräsidentschaft bei Erweiterungspolitik gefordert, Deutschlands Ratspräsidentschaft muss EU-Mehrjahresbudget und Grünen Deal voranbringen Wien (OTS) - „Die Ausrufung des Klimanotstands durch das Europäische Parlament im November war ein dringend notwendiger Schritt, um der Dramatik des menschengemachten Klimawandels gerecht zu werden. Doch das Klima lässt sich nicht mit Überschriften retten, Lippenbekenntnisse allein sind zu wenig, und der Klimanotstand darf nicht als PR-Gag in die…

Bis zum Dreikönigstag am 6.1.2020 bringen Sternsinger/innen der Katholischen Jungschar Segen für das neue Jahr und bitten um Spenden für Notleidende. Sternsinger/innen starten durch - die wichtigsten ersten Termine Der traditionelle erste Sternsingerbesuch bei Kardinal Christoph Schönborn fällt heuer leider krankheitsbedingt aus. Die Sternsinger/innen der Katholischen Jungschar richten ihm auf diesem Wege herzliche Besserungswünsche aus. Für ihn springt heuer Weihbischof Stephan Turnovszky ein. Der…

Nationalratspräsident: "Sehe keinen Grund, ihn nicht zu übernehmen." - Keine Sanktionen für Handy-Sünder im Parlament Wien (OTS) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird persönlich den Vorsitz im Casino-U-Ausschuss übernehmen, erklärte er in ÖSTERREICH (Montagsausgabe). Beim BVT-Ausschuss hatte der frühere Innenminister der 2. Präsidentin Doris Bures den Vortritt gelassen, den bereits beantragen Casino-Ausschuss, will er selbst leiten: „Die Geschäftsordnung sieht den Vorsitz durch den Präsidenten vor,…

Dass es bei den Regierungsgesprächen von Türkisen und Grünen nicht zack, zack, zack geht, überrascht nicht. Innsbruck (OTS) - Nach der Nationalratswahl im Jahr 2017 war es zack, zack, zack gegangen. ÖVP und FPÖ waren bei den Koalitionsverhandlungen rasch handelseins. Das überraschte nicht. Inhaltlich deckten sich ihre Vorstellungen in hohem Maße, vor allem in der Ausländer- und Sicherheitspolitik. Nun geht es nicht zack, zack, zack. Das überrascht nicht. Inhaltlich decken sich die Vorstellungen von ÖVP und…

Mainz (ots) - Boris Johnson hat geliefert. Gerade mal acht Tage nach seinem fulminanten Wahlsieg ließ er das neue Parlament über den EU-Austrittsvertrag abstimmen - und bekam die erwartete satte Mehrheit. Traurig, traurig. Es hat aber sein Gutes, dass die tragisch-groteske Londoner Brexit-Oper zu einem vorläufigen Ende gekommen ist. Und jetzt? Weiter geht's mit Brecht: "Wir sehn betroffen - den Vorhang zu und alle Fragen offen." Zum Beispiel die Frage, auf welcher Grundlage Großbritannien und die EU in Zukunft Handel…

Halle (ots) - Bis Ende 2020 wollen die britische Regierung unter Boris Johnson und die EU regeln, wie die Beziehungen zwischen dem Inselstaat und Kontinentaleuropa in der Zukunft aussehen sollen. Das sind elf Monate. Weil aber jeder einzelne der 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten der EU dem neuen Vertrag in seinem Parlament zustimmen muss, bleibt faktisch nur Zeit bis Herbst. Das ist sportlich. Natürlich sind solche Ankündigungen da, um Druck auf die EU-Seite auszuüben. Das ist legitim. Doch die Europäische Union hat es…