Parlament

FPÖ, Grüne und zwei NEOS-Abgeordnete lehnen Regierungsvorlage ab Die intensive Debatte über den Vorstoß der Regierung für eine Messenger-Überwachung setzte sich heute im Nationalrat fort. Damit soll die Überwachung verschlüsselter und unverschlüsselter digitaler Kommunikation zur Abwehr besonders schwerwiegender verfassungsgefährdender Angriffe ermöglicht werden. Weiterhin ablehnend zu dem Vorschlag äußerten sich die Mandatar:innen der FPÖ und Grünen. Sie warnten vor den Missbrauchsmöglichkeiten durch die…

Diskussion auch über Defizitverfahren und KIM-Verordnung Der Nationalrat widmete sich drei Regierungsvorlagen, die die Umsetzung von EU-Regularien für die Finanzmärkte betreffen. Mit den Gesetzesänderungen werden technische Änderungen und europäische Vorgaben umgesetzt, die zur Stärkung des Kapitalmarkts beitragen, führte Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl aus. Die Beschlüsse würden mehr Transparenz und Vertrauen schaffen. Es handle sich um "Gesetze ohne große Schlagzeilen", fasste Thomas Elian (ÖVP)…

Rudolf Taschners wissenschaftsfeindlicher Populismus ist eine Schande für die Volkspartei Die stellvertretende Klubobfrau und Wissenschaftssprecherin im Grünen Parlamentsklub, Sigi Maurer, verurteilt jüngste Äußerungen des ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner in einer Plenarrede, in denen er ein laufendes Forschungsprojekt der Wiener Musik und Kunst Privatuniversität (Muk) und die Förderpraxis des Wissenschaftsfonds FWF als „verbranntes Geld“ diffamiert. Maurer wirft Taschner vor, mit unbegründeten Vorurteilen…

ISPA fordert verantwortungsvolle Umsetzung und unabhängige technische Überprüfung der Software. Die Internetwirtschaft kritisiert die heute, Mittwoch, beschlossene Messenger-Überwachung: „Es gibt im Gesetz wichtige Einschränkungen, um die Grundrechte zu schützen, wie etwa die Vorgabe, dass ausschließlich Messenger-Daten ausgelesen werden dürfen und sonst nichts. Technisch kann deren Einhaltung aber de facto nicht garantiert werden“, kritisiert Stefan Ebenberger, Generalsekretär der ISPA, der…

Setzen „sicherheitspolitischen Meilenstein“ – Ablehnung der Oppositionsparteien FPÖ und Grüne „gegen Sicherheitsinteressen unseres Landes“ „Wir geben den Sicherheitsbehörden die richtigen Instrumente zum Schutz Österreichs in die Hand. Die heute zum Beschluss stehenden Maßnahmen zur Gefährderüberwachung sind ein sicherheitspolitischer Meilenstein“, betont ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl anlässlich seiner heutigen Rede im Plenum des Nationalrates. Österreich sei eines der sichersten Länder der Welt, „und…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH SEHEN SICH IN IHRER ANHALTENDEN KRITIK BESTÄTIGT: DIE HEUTE VOM EU-PARLAMENT BESCHLOSSENE ABLEHNUNG DER LÄNDERKLASSIFIZIERUNG IN DER ENTWALDUNGSVERORDNUNG (EUDR) IST EIN DEUTLICHES SIGNAL AN DIE EU-KOMMISSION. SCHON SEIT VERÖFFENTLICHUNG DER RISIKOBEWERTUNG HATTEN DIE LAND&FORST BETRIEBE DIE EINSTUFUNG ALS FACHLICH NICHT TRAGFÄHIG KRITISIERT, NUN IST EINE GRUNDLEGENDE ÜBERARBEITUNG AUCH VON ANDERER SEITE GEFORDERT. Der Einspruch von ÖVP-Agrarsprecher Alexander Bernhuber wurde…

Gesundheit, Wirtschaft und Glaubwürdigkeit der EU wird aufs Spiel gesetzt Die Konservativen haben die Verantwortung für das EU-2040-Klimaziel in die Hände von Klimaleugnern gelegt und verzögern die Verabschiedung des Gesetzes. Die Europäische Volkspartei (EVP) und Abgeordnete der ÖVP lehnten die Anträge der demokratischen Fraktionen auf ein Eilverfahren heute (Mittwoch, 9, Juli) ab. Es wird nun schwieriger, das Klimaziel der EU für das Jahr 2040 rechtzeitig vor der Internationalen Klimakonferenz COP 30 und…

„Wer Sicherheit will, muss auch für moderne Instrumente sorgen – mit klaren Grenzen und Rechtsschutz!“ SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner stellt klar, dass die SPÖ im Unterschied zu anderen Parteien bereit ist – in sehr schwierigen Zeiten – Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung zu übernehmen heißt auch, die Sicherheit zu erhöhen. Köllner: „Die Gefährderüberwachung kommt, für einen starken Rechtsschutz haben wir gesorgt. Wer Sicherheit will, muss auch für moderne Instrumente sorgen – mit klaren…

SPÖ-EU-Abgeordnete: „Die freigegebenen 42,8 Millionen EU-Hilfen sind Ausdruck gelebter europäischer Solidarität“ Heute stimmt das Europäische Parlament über die Auszahlung von EU-Hilfsgeldern aus dem Solidaritätsfonds an Österreich und 5 weitere Länder ab, die im September 2024 von einer der schwersten Flutkatastrophen der vergangenen Jahre getroffen wurden. Für Österreich sollen dabei 42,8 Millionen Euro freigegeben werden, um den Wiederaufbau zu unterstützen und Maßnahmen zur Vorsorge gegen zukünftige…

Risikokategorien für Länder abgelehnt, Mehrheit für Null-Risiko-Kategorie; Niederlage für Kommission: EUDR ohne politische Mehrheit; Alternativen zu nicht umsetzbare EUDR nutzen Das Europäische Parlament stimmte für einen Antrag, der die Einstufung von Ländern in Risikokategorien, wie sie die Europäische Kommission im Rahmen der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vorgenommen hat, ablehnt. Diese Risikoeinstufung ist ein wichtiges Detail für die Umsetzung der EUDR. Bereits am 24. Juni 2025 sprach sich der…