Parlament

Sozialdemokraten erhalten Garantie für einen Europäischen Sozialfonds und lehnen Misstrauensantrag ab Nach dem heutigen Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament äußert sich SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Der Misstrauensantrag gegen von der Leyen wurde von der falschen Partei und zum falschen Thema eingebracht. Als Sozialdemokrat:innen konnten wir diesen Antrag daher unter keinen Umständen unterstützen. Das heißt aber nicht, dass die…

Vizekanzler gibt in Fragestunde im Nationalrat Auskunft über Vorhaben in den Bereichen Wohnen, Kultur, Medien und Sport Mit einer Fragestunde eröffnete der Nationalrat seine heutige Sitzung. Andreas Babler, Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, gab den Abgeordneten Auskunft über eine Reihe von Themen in der Zuständigkeit seines Ressorts. Für den Bereich Wohnen kündigte er an, dass die Bundesregierung im September einen Entwurf zu einer Anhebung der Mindestbefristung von Mietverträgen…

Webers Zickzackkurs zerstört Arbeitsklima im Europaparlament Gerade wurde der Misstrauensantrag mit Hilfe der Stimmen der Grünen abgelehnt. Der Antrag wurde von der EKR-Fraktion eingebracht und von Rechtsextremen EU-Abgeordneten, unter anderem der FPÖ, unterstützt. Die Europäischen Volkspartei (EVP) handelt weiterhin politisch unverantwortlich, indem sie sich wiederholt auf Mehrheiten mit Rechtsextremen stützt und diese aktiv herbeiführt. Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen, sagt: „Keine…

Zeitzeug:innen warnen bei einer Gedenkveranstaltung im Parlament eindringlich vor dem Vergessen Am Dienstag fand im Österreichischen Parlament eine von Alma Zadić als Vorsitzende der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Bosnien-Herzegowina initiierte Gedenkveranstaltung anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica statt. Grüner Klub im Parlament Telefon: 01 40110 6697 E-Mail: presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

Helmut Brandstätter: „Die Ukraine zu unterstützen, heißt, Europas Zukunft zu sichern – wer das nicht erkennt, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“ Helmut Brandstätter, Delegationsleiter der NEOS im EU-Parlament, wurde heute per Akklamation zum 1. VIZEVORSITZENDEN DER DELEGATION FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZUR UKRAINE gewählt. Damit übernimmt Brandstätter eine führende Rolle in der europäischen Zusammenarbeit mit der Ukraine – einem der außenpolitischen Schwerpunkte dieser Legislatur. Brandstätter, der fünf…

Nationalbank diskutiert mit Marktteilnehmer:innen im diesjährigen Open Forum BEI DER JÄHRLICHEN FACHVERANSTALTUNG OPEN FORUM „DIGITALER EURO UND ZAHLUNGSVERKEHR“ DISKUTIEREN HOCHRANGIGE EXPERT:INNEN AM 10. JULI 2025 IN DER OESTERREICHISCHEN NATIONALBANK (OENB) BEREITS ZUM DRITTEN MAL ÜBER AKTUELLE THEMEN DES ELEKTRONISCHEN ZAHLUNGSVERKEHRS UND FORTSCHRITTE BEIM EUROSYSTEM-PROJEKT ZUR ENTWICKLUNG EINES DIGITALEN EURO. DIESER „DIGITALE ZWILLING“ DES EURO-BARGELDS SOLL DAZU BEITRAGEN, EUROPAS ZAHLUNGSVERKEHR…

FPÖ-Anträge gegen Ukraine-Unterstützung und Sky Shield abgelehnt Am Ende des heutigen Plenartags widmeten sich die Abgeordneten der Landesverteidigung und ihren Herausforderungen im Kontext der aktuellen Sicherheitslage. Der Landesverteidigungsbericht 20024/2025 zeichnet dahingehend ein weiterhin angespanntes Lagebild. Zwar zeigten die bereits gesetzten Reform- und Aufbaumaßnahmen bereits Erfolge, doch bleibe die derzeitige Einsatzfähigkeit des Bundesheeres eingeschränkt. Die schwierige Personalsituation…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne in Debatte über Dringlichen Antrag für internationale Kooperation Keine Unterstützung fand die FPÖ heute im Nationalrat für ihren Dringlichen Antrag, mit dem sie einen Einspruch gegen die jüngsten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO erreichen wollte. Die Vorschriften sollen künftig einen stärkeren Fokus auf Pandemieprävention legen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sprachen sich für eine internationale Zusammenarbeit aus und betonten, dass die Souveränität…

Bundessparte Handel begrüßt den Forderungskatalog des EU-Parlaments für mehr Produktsicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel „Das Wachstum der asiatischen Plattformen wie Temu und Shein in Europa ist enorm. Das zeigen auch die jüngsten Überlegungen von Temu, sogar Lebensmittel in Europa und in Österreich zu vertreiben. Diese Dynamik geht auf Kosten der Marktanteile der europäischen Händlerinnen und Händler. Jede Maßnahme, die die Paket-Flut von außerhalb Europas eindämmt, ist daher im…

Staatssekretärin Königsberger-Ludwig verteidigt im Nationalrat die Sinnhaftigkeit der neuen Vorschriften Mit einem Dringlichen Antrag machte die FPÖ heute im Nationalrat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zum Thema. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen nicht unterstützt und damit abgelehnt. Mit einer Änderung im Juni 2024 wurde in den völkerrechtlichen Vorschriften ein stärkerer Fokus auf Pandemieprävention gelegt. Die Freiheitlichen…