Parlament

Entschließungsantrag zur digitalen Souveränität der Verwaltung im Digitalisierungsausschuss des Parlaments einstimmig angenommen Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung hat heute, Donnerstag, einen Entschließungsantrag zur Stärkung der digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung verabschiedet. Grundlage dafür bildet die europäische Erklärung zur digitalen Souveränität („Declaration on European Digital Sovereignty“), die auf Initiative Österreichs am 18. November von allen…

Europäisches Parlament ebnet Weg für Verschiebung um weiteres Jahr und Reduktion an Sorgfaltspflichten – Hoffnung liegt nun bei Trilogverhandlungen „Heute hat das Europäischen Parlament eine wichtige Position eingenommen, die darauf hoffen lässt, dass doch noch rechtzeitig Schritte hin zu einer Nachbesserung der Entwaldungsverordnung gesetzt werden“, sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), nachdem sich das Parlament heute auf sein Mandat für die noch…

EU-Parlament fordert europäische Strategie für die Arktis Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg eine neue europäische Strategie für die Arktis gefordert. Für SPÖ-Delegationsleiter und außenpolitischen Sprecher Andreas Schieder ein wichtiger Aufruf: „Die Arktis ist weit mehr als eine weit entfernte eisige Region mit Eisbären und Robben. Sie ist eine Region mit hoher strategischer Relevanz - das zeigen nicht nur zuletzt Trumps Machtansprüche an Grönland. Bereits seit vielen Jahren verfolgen China…

Österreich bei Sabotage, sowohl im Rat als auch im EP, vorne mit dabei In einem erneuten Schnellverfahren hat das Europäische Parlament heute die Entwaldungsverordnung weiter verwässert und ihr Inkrafttreten verzögert. Die europäische Volkspartei hat, gestützt durch Rechtsextreme, im Europaparlament die Entwaldungsverordnung geschwächt, um die Interessen der Agrarindustrie- und Sägewerklobby zu schützen, statt den globalen Waldschutz voranzutreiben und Planungssicherheit für Unternehmen zu gewährleisten.…

„Nur Ja heißt Ja“ und Schutzzonen rasch umsetzen Als „unverbindliche Mogelpackung“ bezeichnet die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, den heute präsentierten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen: „Es ist grundsätzlich wichtig, dass die Regierung ein Papier vorlegt und Maßnahmen weiterführt, die bereits unter Grüner Regierungsbeteiligung gestartet wurden. Aber Papier allein schützt keine einzige Frau. Im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention ist es ganz besonders skandalös und…

Grünes Licht für Entlastung: Ein entscheidender Sieg für unsere Waldbesitzer – Bürokratie wird massiv reduziert, Umsetzung um ein Jahr verschoben Das Europäische Parlament hat heute mit 402 gegen 250 Stimmen und 8 Enthaltungen für weitreichende Anpassungen der Entwaldungsverordnung gestimmt. Der Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, ÖVP-Agrarsprecher im Europaparlament, begrüßt das Ergebnis mit Nachdruck: Die Entscheidung bringt spürbare Entlastungen für Waldbesitzer und kleinere Betriebe, sorgt für mehr…

EU-Parlament fordert europaweite Altersgrenze für Social Media Heute hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum angenommen. Darin fordert das Parlament die Europäische Kommission auf, im kommenden Digital Fairness Act, der Ende 2026 vorgestellt werden soll, eine EU-weit harmonisierte Altersgrenze von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien zu verankern. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann begrüßt den Vorstoß des Parlaments: „Millionen…

Menschenhandel und Schlepperkriminalität kosten unzählige Menschenleben Das Europäische Parlament hat gestern, Dienstag, für eine Verstärkung der Zusammenarbeit der mitgliedsstaatlichen Polizeibehörden im Rahmen von Europol zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität gestimmt. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, betont: "Der Menschenhandel durch Schlepperkriminalität gehört zu den abscheulichsten Verbrechen unserer Zeit. Verbrecher haben Unsummen…

Rat und Parlament fordern Verschiebung der Anwendungsfrist und tatsächliche Erleichterungen; Verhandlungen schnell abschließen und Rechtssicherheit schaffen „Das Europäische Parlament macht den Weg frei, um die Entwaldungsverordnung wenigstens ansatzweise praktikabel umsetzen zu können“, kommentiert Dr. Erlfried Taurer, Obmann des Fachverbands der Holzindustrie Österreichs, die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH BEGRÜSSEN DAS HEUTIGE VOTUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ZUR EU-ENTWALDUNGSVERORDNUNG, DAS SICH MIT BREITER MEHRHEIT GROSSTEILS DEN BEREITS LETZTE WOCHE VERHANDELTEN VORSCHLÄGEN DES RATES FÜR DIE DRINGEND NOTWENDIGE VERSCHIEBUNG DER UMSETZUNG SOWIE ERLEICHTERUNGEN IN DER LIEFERKETTE ANGESCHLOSSEN HAT. JETZT SIND RAT, PARLAMENT UND KOMMISSION GEFORDERT, DIESE ÄNDERUNGEN AN DER EUDR DURCH DEN TRILOG ZU TRAGEN UND RASCH ALS GÜLTIGES GESETZ ZU VERABSCHIEDEN. _„Das ist ein wichtiges…