Parlament

Villach (OTS) - In den vergangenen eineinhalb Jahren hat die alte Bundesregierung den Weg des sozialen Zusammenhalts, des Dialogs und Ausgleichs verlassen. Aber gerade diese Tugenden haben Österreich als lebenswertes Land möglich gemacht. Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer (BAK) fordert von der zukünftigen Bundesregierung die Rückkehr auf diesen für Österreich so erfolgreichen Weg. Es ist dringend notwendig, dass die nächste Regierung sich wieder um die Anliegen der Beschäftigten kümmert. Die ArbeitnehmerInnen…

Nationalrätin und Vizebürgermeisterin Elisabeth Götze startet zwei Monate vor der Gemeinderatswahl mit einer starken Ansage St. Pölten (OTS) - In zwei Monate sind in Niederösterreich die Gemeinderatswahlen und die amtierende Vizebürgermeisterin und Nationalrätin Elisabeth Götze startet für ihre Wienerwaldgemeinde mit einer starken Ansage in den Wahlkampf: „Eichgraben und Österreich sind bereit für ihre erste Grüne Bürgermeisterin! In Österreich sind derzeit gerade einmal 8% der Bürgermeisterpositionen mit…

Heute stimmt das EU Parlament über pariskonformes Klimaziel und die Ausrufung des Klimanotstands ab St. Pölten (OTS) - 28.11.2019: Heute stimmt das EU Parlament über den Klimanotstand und über die Erhöhung der Klimaziele der EU bis 2030 ab. „Die derzeitigen Ziele der EU für die Reduktion der Treibhausgase reichen nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten“, betont Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft und hofft auf eine deutliche Anhebung der Ziele heute im EU Parlament. Heute wird im EU…

„Ausländeranteil in Österreichs Gefängnissen beträgt 54,7 Prozent – Hofer fordert Aufklärung“ Wien (OTS) - Nur zwei Tage nach dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen passierte wieder ein schreckliches Verbrechen in Wien-Favoriten, wo ein 62-jähriger Afghane seine 50-jährige Frau und fünffache Mutter während eines Streits mit einem Messer attackierte und dabei tödlich verletzte. „Noch am Montag hat das österreichische Parlament im Rahmen der UN-Kampagne ‚Orange The World‘ ein Zeichen…

Baden-Baden (ots) - Weitere Gäste der Sendung sind u. a. die Gynäkologin Dr. Verena Breitenbach sowie der Konditor Gerhard Jenne / 30. November 2019, 23:30 Uhr, SWR Fernsehen Zu Gast in einer neuen Ausgabe "Talk am See mit Gaby Hauptmann" sind in dieser Woche Schauspielerin Saskia Vester, Gynäkologin Dr. Verena Breitenbach, Konditor Gerhard Jenne sowie Gerhard Pietsch, der an ALS erkrankt ist. Die Moderatorin spricht mit ihren Gästen über das, was den Südwesten Deutschlands bewegt. Eine spannende Runde teilt ihre…

Stuttgart (ots) - Leicht wird es für Von der Leyen nicht. Anders als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker, hat sie es mit einem zersplitterten Parlament zu tun. Früher reichten die Stimmen von Christdemokraten und Sozialisten, um Gesetze durchzubringen. Jetzt muss sich die Kommission auf permanent wechselnde Mehrheiten einstellen. Das wird viel Regierungskunst verlangen. Aber zunächst heißt es: Anfangen, jetzt regiert mal schön! Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 /…

Berlin (ots) - Zur Debatte um Nachtsitzungen im Bundestag erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann: "Schon vor Monaten unterbreitete die Fraktion der AfD Vorschläge, wie das Pensum des Bundestags entzerrt werden kann - um allzu lange Nachtsitzungen zu vermeiden. Wir schlugen vor, mehr Sitzungswochen im Jahr abzuhalten. Bislang sind es nur 21 im Jahr 2019, bzw. 22 im Jahr 2020. Auf den Vorschlag gingen die anderen nicht ein, obwohl auch Bundestagspräsident Schäuble…

Berlin (ots) - - Neue EU-Kommission mit 461 Stimmen bei 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen gebilligt - Kollegium der Kommissare tritt am 1. Dezember ins Amt, gewählt für fünf Jahre - Anhörungen durch das Parlament haben Eignung der Kandidaten festgestellt - Erstmals eine Frau als Kommissionspräsidentin und der bisher größte Anteil an weiblichen Kommissaren Nach Abschluss der Anhörungen hat das Europäische Parlament in Straßburg die Kandidaturen der EU-Kommissar*innen gebilligt, die…

Klimaschutz, Neustart in der Migrationspolitik, stabiles Wirtschaftswachstum für Jobs und Wohlstand unter den Prioritäten Straßburg (OTS) - Herzliche Gratulation an Ursula von der Leyen und ihr Team der neuen EU-Kommission. Es ist gut, dass wir als Parlament bei den Hearings eine wichtige Rolle gespielt und das Team sorgfältig geprüft haben. Entscheidend ist, dass es jetzt eine starke Vertrauensbasis für die nächsten fünf Jahre gibt und wir nun die Arbeit für eine effiziente und starke Europäische Union im…

Berlin/Brüssel (ots) - In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen. Weder die persönliche Zusammensetzung noch der Prozess der Einrichtung der Kommission sind zufriedenstellend. Desweiteren monieren PIRATEN das Programm der Kommission, da es oft in direktem Widerspruch zu den Grundsätzen des freien Internets und der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, wie beispielsweise des…