Parlament

Berlin (ots) - Kommission von der Leyen wird Europa einen und stärken Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen bestätigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Mit seiner Zustimmung zur neuen EU-Kommission hat das Europäische Parlament den Startschuss für einen neuen Aufbruch in Europa gegeben. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team können nächste Woche mit der Arbeit…

Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes formuliert beim Treffen in Wien Forderungen an eine künftige Bundesregierung Wien (OTS/RK) - Das Wiener Rathaus ist heute Mittwoch Treffpunkt eines hochrangigen Treffens von BürgermeisterInnen aus allen Bundesländern: Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes kommt auf Einladung von Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig ins Wiener Rathaus. Neben Präsident Michael Ludwig sind das unter anderem die Vizepräsidenten Markus Linhart…

Claudia Gamon: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir müssen die Union weiterentwickeln, den Klimaschutz vorantreiben und eine Führungsrolle in der Digitalisierung einnehmen.“ Wien (OTS) - NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon gratuliert der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zur heutigen Bestätigung im Plenum des Europäischen Parlaments, mahnt allerdings jetzt einen raschen Start der Arbeit ein: „Die Kommission muss sofort an die Arbeit, denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir…

Parlamentsspitze tauft die Lok am 2. Dezember um 11.00 Uhr am Wiener Hauptbahnhof Wien (PK) - In Kooperation mit den ÖBB präsentiert das Parlament die Taurus-Lok "Demokratie in Bewegung". Die Demokratielok ist im Parlamentsdesign gebrandet und wird ab sofort ein Jahr in Österreich und im benachbarten Ausland unterwegs sein. Nach einer Begrüßung von ÖBB-Vorstandsvorsitzendem Andreas Matthä werden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritter…

AMS-Studie zu New Digital Skills im Parlament vorgestellt Wien (PK) - Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in raschem Tempo und damit auch die Anforderungen an Unternehmen und Beschäftigte. Das AMS hat daher die Initiative "New Digital Skills" gestartet, deren Ergebnisse auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Johannes Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich, gestern Abend im Parlament in der Hofburg präsentiert wurden. Nationalratspräsident Sobotka hielt fest,…

Berlin/Brüssel (ots) - Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben der "Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten des Kindes" am Dienstag nicht zugestimmt, weil sie in Absatz 16 ein Einfalltor für Internetzensur sehen. Der Europaabgeordnete Marcel Kolaja erklärt: "30 Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes haben bereits viele Bemühungen zu Ergebnissen geführt. Dennoch sind noch etliche Anstrengungen erforderlich, um Kinder umfassend zu schützen. Wir…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Kohleausstieg aufgefordert und zugleich die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks in seinem Bundesland verteidigt. "Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Das Ausstiegsgesetz müsse noch durch das Parlament, erst dann könnten die Strukturmittel fließen." Die Menschen…

Erster Stv. Klubobmann: Wir stehen für völlige Aufklärung und Transparenz Wien (OTS/ÖVP-PK) - Stundenlang war diese Sondersitzung von Anschuldigungen, Vorverurteilungen und Vorwürfe aller Art bis hin zum Vorwurf der Bestechlichkeit geprägt. Man kann natürlich sagen, es gibt eine Sondersitzung der SPÖ, bei der es um die Postenvergabe der Casag geht. Ich sage allerdings, es geht um ein Ablenkungsmanöver der SPÖ aufgrund ihrer eigenen Probleme. Das sagte der Erste ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Abg. August…

Berlin (ots) - Wenn am Mittwoch die neue EU-Kommission vom Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit bestätigt wird, ist dies laut EU-Experte Valentin Kreilinger weniger auf die Überzeugungskraft der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen zurückzuführen denn auf durchsetzungsstarke Europaabgeordnete. "Das Europäische Parlament war in den vergangenen Monaten sehr kämpferisch und konnte sich in mehreren Punkten durchsetzen", sagt Kreilinger im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…

Finanzminister Müller weist auf Prüfverfahren durch Finanzprokuratur hin Wien (PK) - Eine rasche, rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse rund um die Causa Casinos Austria AG (CASAG) forderte heute SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in der Sondersitzung des Nationalrats, die auf Verlangen der SozialdemokratInnen, der Grünen und der NEOS einberufen wurde. Unter dem Titel "Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos - wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte"…