Parlament

Sobotka hebt im Sinne des Friedensprojekts Europa Engagement am Westbalkan hervor Wien (PK) - Die Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Simonetta Sommaruga und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trafen heute im Palais Epstein zu einem Gedankenaustausch zusammen. Zum Thema Erweiterung der Europäischen Union in Richtung Westbalkan hob der Nationalratspräsident die Bedeutung des Engagements in dieser Region im Sinne des Friedensprojekts Europa hervor. Das österreichische Parlament…

Schwerin (ots) - Am heutigen Donnerstag beschließt der Europäische Rat das Austrittsabkommen des britischen Königreichs aus der Europäischen Union nach der Ratifizierung durch das britische Unterhaus und das Europäische Parlament abschließend. Damit tritt Großbritannien zum 01.02.2020 aus der EU aus. Trotzdem ändert sich kurzfristig nichts. Bis zum Ende der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsphase, die bis zum Jahresende 2020 läuft, wird Großbritannien weiterhin wie ein Mitgliedsstaat behandelt. Dazu haben…

UmweltschützerInnen sehen raschen Start der Arbeiten an Ökologischer Steuerreform positiv, fordern aber wichtige Klarstellungen Wien (OTS) - Zum Ergebnis der Regierungsklausur in Krems nimmt die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 Stellung: "Es ist ein positives Signal, dass bei der ersten Regierungsklausur die Ökologisierung des Steuersystems eine so prominente Rolle gespielt hat. Die Aufbruchsstimmung beim Klimaschutz ist spürbar. Allerdings fehlt es an klaren Aussagen zum Volumen des…

Am 31. Jänner von 22.00 bis 0.15 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Am 31. Jänner 2020 wird der Brexit Realität, der ORF widmet diesem Tag von weltgeschichtlicher Bedeutung einen Programmschwerpunkt. Von 22.00 bis 0.15 Uhr widmen sich in ORF 2 zahlreiche Sendungen diesem Thema. Der Fahrplan in ORF 2 22.00 Uhr: „ZIB 2“ bis 22.40 Uhr verlängert 22.45 Uhr: „Runder Tisch“ Bye-bye, Britain! Nach mehr als dreieinhalb Jahren Verhandlungen, Verzögerungen und Verunsicherungen ist es in der Nacht auf Samstag so weit:…

Berlin (ots) - DUH sieht Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 im Jahr 2020 als nicht sichergestellt - Nach Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Januar 2020 muss Landesregierung im gesamten Stadtgebiet Fahrverbote für alle Diesel-Fahrzeuge schlechter als Euro 6/VI vorsehen - DUH: Keine Ausnahmen für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge mit Software-Updates - NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 wird allein an drei Messstellen um mehr als 25 Prozent überschritten Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den…

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für den Brexit-Vertrag gestimmt. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU reduziert sich die Zahl der Europaabgeordneten von 751 auf 705. Einige Länder erhalten zusätzliche Mandate, die Zahl der deutschen MdEPs bleibt bei 96. Die Neuverteilung der 73 Sitze des Vereinigten Königreichs wurde im Juni 2018 vom EP beschlossen: 27 dieser Sitze werden auf andere Staaten umverteilt, die bisher unterrepräsentiert waren. 46 Sitze werden für…

Spannende Top-Themen beim ÖVGW-Branchentreff Trinkwasserwirtschaft Wien (OTS) - Die Österreichische Vereinigung für das Gas- und Wasserfach (ÖVGW) begrüßte rund 230 Expertinnen und Experten zum Symposium Wasserversorgung am 29. und 30. Jänner 2020, um aktuelle Themen der Wasserwirtschaft zu diskutieren. Für die ÖVGW steht die Sicherung der Qualität des Grundwassers und die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser auch in Zeiten des Klimawandels im Fokus. Studie zu Auswirkungen erhöhter…

Wiesbaden (ots) - Mit dem Ablauf des 31. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich nicht mehr der Europäischen Union (EU) angehören. Dies hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Nach dem Beschluss (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 führt der "Brexit" zu einer Verringerung der Abgeordnetenzahl des Europäischen Parlaments von 751 auf 705. Von den 73 Sitzen des Vereinigten Königreichs werden 27 Sitze unter 14 bisher leicht unterrepräsentierten EU-Mitgliedstaaten neu…

Berlin (ots) - Wir müssen jetzt die Grundlage für eine gute gemeinsame Zukunft schaffen Das Europäische Parlament will am heutigen Mittwoch das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union ratifizieren. Am Freitag (31.01.) um 24 Uhr verlassen die Briten die EU. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Am Freitag wird der Brexit wirksam. Dann können Briten und Europäer den schwierigen Austrittsprozess hinter sich lassen…

Stuttgart (ots) - Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung für die betroffenen Fahrgäste gehen. Dass die Situation auf diese Bahnlinie wie auch auf so vielen anderen im Land bereits seit Jahren schlecht bis mangelhaft ist,…