Parlament

Finanzminister Müller weist auf Prüfverfahren durch Finanzprokuratur hin Wien (PK) - Eine rasche, rückhaltlose Aufklärung der Geschehnisse rund um die Causa Casinos Austria AG (CASAG) forderte heute SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in der Sondersitzung des Nationalrats, die auf Verlangen der SozialdemokratInnen, der Grünen und der NEOS einberufen wurde. Unter dem Titel "Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos - wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte"…

Untersuchungsausschuss „unausweichlich“ – Gab es Gegengeschäfte, spielten Regierungsmitglieder mit, was wusste FPÖ-Koalitionspartner ÖVP? Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute, Dienstag, eine Dringliche Anfrage mit dem Titel „Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos – wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte“ eingebracht. SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner forderte angesichts der täglich neuen Enthüllungen und der Verdachtsfälle auf Korruption,…

Montag, 2. Dezember 2019, im Reitersaal der Oesterreichischen Kontrollbank Wien (PK) - Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, der die Rechte und Anliegen von Menschen mit Behinderung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt. Im Rahmen der globalen Kampagne #PurpleLightUp wird insbesondere die ökonomische Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe in den Mittelpunkt gestellt. Am Vorabend dieses Tages - am 2. Dezember um 18.00 Uhr - laden Nationalratspräsident…

Berlin/Brüssel (ots) - Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer begrüßt das Votum des LIBE-Ausschusses, Wojciech WIEWIÓROWSKI als neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten vorzuschlagen. "Herrn WIEWIÓROWSKI zeichnet seine jahrelange Erfahrung als stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter, seine Unabhängigkeit von Regierungs- und Industrieinteressen und seine Kontakte zur Bürgerrechtsbewegung aus. Zuletzt hat er die Aktivistenkonferenz Freedom not Fear eröffnet. Ich…

"Red Wednesday" macht am 27. November weltweit auf verfolgte und bedrohte Christen aufmerksam - "Kirche in Not"-Präsident Heine-Geldern kritisiert Indifferenz westlicher Staaten gegenüber dem Thema Christenverfolgung - VP-Abgeordnete Kugler fordert ein "deutliches Aufstehen der Öffentlichkeit, damit die Gewalt gegen Christen endlich ein Ende hat" Wien (KAP) - Um auf das Schicksal von Millionen verfolgter und bedrohter Christen aufmerksam zu machen, erstrahlt der Wiener Stephansdom am sogenannten "Red…

SchülerInnen aus Nieder- und Oberösterreich diskutieren Zukunftssicherungsgesetz Wien (PK) - Diesen Freitag, am 29. November 2019, ist es wieder so weit: Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka findet im Hohen Haus das nächste Jugendparlament statt, zum mittlerweile 21. Mal. 100 Schülerinnen und Schüler aus den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich übernehmen für einen Tag die Rolle von Abgeordneten zum Nationalrat. Am Originalschauplatz der Gesetzgebung erleben sie, wie…

Parlamentsspitze nimmt rund vier Meter hohe Tanne und Adventkranz entgegen Wien (PK) - Weihnachtliches Flair verbreitet ein Weihnachtsbaum aus Niederösterreich im Besucherzentrum des Hohen Hauses, der heute dem Parlament übergeben wurde. Die rund vier Meter hohe Tanne wurde von Bundesratspräsident Karl Bader gespendet und stammt aus der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen im Bezirk Lilienfeld. In seinem Beisein haben Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Dritter…

Straßburg/Bonn (ots) - Nun kann die neue EU-Kommission wohl endlich an die Arbeit gehen. In der fünften Sitzungswoche des EU-Parlaments in Straßburg, nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres, wird Ursula von der Leyen mit Ihrem Team Kommissarinnen und Kommissare die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Von der Leyen selbst war bereits Mitte Juli zur neuen Kommissionschefin gewählt worden. Anschließend suchte sie sich ihr Team zusammen: zwölf Kandidatinnen und 14 Kandidaten sollten die neue Kommission bilden. Doch…

Berlin (ots) - Landwirte demonstrieren vor dem Brandenburger Tor in Berlin Am morgigen Dienstag findet eine Kundgebung von Landwirten vor dem Brandenburger Tor in Berlin statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Es ist gut, dass wir morgen die Gelegenheit haben, im Zentrum unserer Hauptstadt miteinander statt übereinander zu reden. Denn wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollen Landwirtschaft und Gesellschaft…

Teil der weltweiten Kampagne als Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen Wien (PK) - Vom 25. bis zum 29. November erstrahlt der Eingang am Josefsplatz in der Farbe Orange. Damit setzt das österreichische Parlament im Rahmen der UN-Kampagne "Orange The World" - als eines von heuer 130 Gebäuden österreichweit - ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die Kampagne findet weltweit jährlich vom Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem…