Parlament

Heimische Technologie ermöglicht kostengünstigen und umweltschonenden Ausstieg aus Fossilen Graz (OTS) - „Die nachhaltige und regionale Nutzung des vielseitig verwendbaren Rohstoffes Holz ist ein internationales Erfolgsmodell und hat uns im Bereich der Bioenergie zum Weltmarktführer gemacht. Der österreichische Wald ist ein unglaublicher Schatz, den wir weiter nutzen müssen. Die heimische Bioenergie-Technologieführerschaft der Betriebe und die renommierte Forschungstätigkeit führen dazu, dass wir…

Die Kontrolle als zentrale Aufgabe des Parlaments würde durch den an das Redaktionsgeheimnis angelehnten Quellenschutz gestärkt Wien (OTS/SK) - „In unserem demokratischen System ist das Parlament nicht nur für Gesetzesinitiativen zuständig. Ein ganz zentraler Bereich unserer Arbeit ist laut Bundesverfassung die Kontrolle. Wir sind dafür zuständig, der Regierung auf die Finger und hinter die Hochglanz-PR-Maschinerie zu schauen. Dafür haben uns die Bürgerinnen und Bürger gewählt“, betonte…

Geschäftsordnungsausschuss wird sich mit Oppositionsanträgen befassen Wien (PK) - Die Stärkung des Parlaments gegenüber der Regierung und eine intensivere Auseinandersetzung mit Bürgeranliegen: Das ist die Stoßrichtung mehrerer Anträge von SPÖ und NEOS, die spätabends im Nationalrat einer Ersten Lesung unterzogen wurden. Geht es nach den beiden Parteien sollen die Geschäftsordnung des Nationalrats bzw. die Bundesverfassung entsprechend nachgeschärft werden. Für einzelne Forderungen zeigen die…

Sozialsystem funktioniert nur, weil fleißige Menschen es finanzieren Wien (OTS) - „Von 13 beim Verfassungsgerichtshof vorgebrachten Punkten wurden nur drei beanstandet. Nun muss das Gesetz von den Ländern umgesetzt werden. Nur Ober- und Niederösterreich haben gesetzeskonform gehandelt, sieben Länder nicht. Grund genug, dass die FPÖ einen Antrag eingereicht hat, durch welchen die Bundesregierung aufgefordert wird, die Säumigen zur Umsetzung aufzufordern“, so die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr.…

Nationalrat diskutiert in Aktueller Europastunde über Besteuerung der Großkonzerne in der EU Wien (PK) - Der am Tisch liegende Vorschlag des deutschen Finanzministers in Sachen Finanztransaktionssteuer stößt weiterhin auf Kritik bei Finanzminister Gernot Blümel. In einer Aktuellen Europastunde des Nationalrats meinte der Ressortchef, das derzeit propagierte Modell bestrafe die Realwirtschaft und gehe am ursprünglichen Ziel der Besteuerung der Spekulation vorbei. Ähnlich kritisch äußerte sich die ÖVP, die…

Maßnahmen für Menschen mit Behinderung und Gesundheitseinrichtungen gefordert Wien (OTS) - „Die aktuellen Entwicklungen und Blockaden der neuen Bundesregierung von ÖVP und Grüne zeigen, wie wichtig die Freiheitliche Partei als soziales Gewissen für Österreich ist, denn Schwarz-Grün steht für Stillstand, Vertagung und Ablehnung von wichtigen sozialen Projekten“, resümierte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. „Gerade Politik für Menschen mit Behinderung liegt der FPÖ sehr am…

Wien (OTS) - „Heute hat die ÖVP, getrieben von den Grünen, allen Diesel-Fahrern eine schallende Ohrfeige verpasst: Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner stimmte die ÖVP im Parlament gegen unseren Antrag, in dem wir verlangt haben, dass die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel in dieser Gesetzgebungsperiode nicht erhöht wird. Das bedeutet: Die Katze ist aus dem Sack, die Erhöhung wird fix kommen, das schwarz-grüne Geschwurbel und das Herumgerede sind nur ein Ablenkungsmanöver“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian…

Amesbauer: Es handelt sich tatsächlich um einen massiven Angriff auf die Republik Österreich Wien (OTS) - „Außenminister Schallenberg hat heute zwar berichtet, welche Bereiche seines Ministeriums trotz der massiven Cyberattacke intakt geblieben sind, dennoch halten wir fest: Kein Bereich der Verwaltung, kein Ministerium ist sicher“, betonte heute der FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch in der Debatte zur Erklärung des Außenministers…

Nationalrat diskutiert in Aktueller Europastunde über Besteuerung der Großkonzerne in der EU Wien (PK) - Der Vorschlag der Europäischen Union in Sachen Finanztransaktionssteuer stößt weiterhin auf Kritik bei Finanzminister Gernot Blümel. In einer Aktuellen Europastunde des Nationalrats meinte der Ressortchef, das derzeit von Brüssel propagierte Modell bestrafe die Realwirtschaft und gehe am ursprünglichen Ziel der Besteuerung der Spekulation vorbei. Ähnlich kritisch äußerte sich die ÖVP, die für mehr…

Maßnahmen für Menschen mit Behinderung und Gesundheitseinrichtungen gefordert Wien (OTS) - „Die aktuellen Entwicklungen und Blockaden der neuen Bundesregierung von ÖVP und FPÖ zeigen, wie wichtig die Freiheitliche Partei als soziales Gewissen für Österreich ist, denn Schwarz-Grün steht für Stillstand, Vertagung und Ablehnung von wichtigen sozialen Projekten“, resümierte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. „Gerade Politik für Menschen mit Behinderung liegt der FPÖ sehr am…