Parlament

Wien (OTS/SK) - Die heutige Erklärung des Außenministers Schallenberg vor dem Parlament, hat keinerlei Klarheit über den noch anhaltenden Cyberangriff auf das Außenministerium gebracht. Vielmehr verfestigt sich nach beinahe einem Monat „Informationssperre“ der Regierung die mediale Berichterstattung in Bezug auf Spekulationen, ob es sich um Staaten wie Russland, China oder Türkei handle. Das tut dem „Sicherheitsgefühl“ der Republik jedenfalls nicht gut, so Wehrsprecher Laimer. **** Die Zusammenarbeit zwischen dem…

„Grün ab heute die Farbe der politischen Zensur und des Zudeckens“ Wien (OTS/SK) - Massiv empört zeigte sich SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, über das Verhalten der Grünen beim Untersuchungsausschuss. „Das ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus, für die Kontrollkompetenzen und für das Minderheitsrecht im Parlament – Danke, liebe Grünen“, so Krainer. Es sei keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung, dass die Regierunsparteien „völlig…

Wien (OTS/SK) - Der Delegationsleiter der SPÖ im Europäischen Parlament, Andreas Schieder, hat sich am Mittwoch bei der Aktuellen Europastunde im Nationalrat zu Wort gemeldet. Er betonte, die Spaltung zwischen Arm und Reich sei, wie die aktuelle Oxfam-Studie zeigt, weltweit und in Europa ein größer werdendes Problem. Eine Politik, wie die der österreichischen Regierung, die die Großen mit Milliarden an Steuergeschenken bedenke und auf die Kleinen "draufsteigt", leiste dieser Fehlentwicklung Vorschub. **** Dabei seien…

FPÖ überholt im Europaparlament die Grünen und wird an noch größerer Fraktion weiterarbeiten Wien (OTS) - Angesichts der heutigen Aussagen von VP-Ministerin Karoline Edtstadler warf heute FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky der ÖVP vor, europapolitisch mit zwei Zungen zu sprechen. In Österreich vertrete man die Rückholung von Kompetenzen, europapolitisch seien die ÖVP-Mandatare an vorderster Front mit dabei, den Zug der Zentralisierung in Brüssel weiter voranzutreiben. Die ÖVP sitze europapolitisch im…

Außerdem: „Politik live“-Diskussion über „Grüne Welle? Gretas Spuren im Koalitionsvertrag“, „ORF III SPEZIAL: Streif – One Hell of a Ride” Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information rückt am Donnerstag, dem 23. Jänner 2020, Klimaaktivistin Greta Thunberg ins Rampenlicht, die dieser Tage beim Weltwirtschaftsforums in Davos zu Gast ist. Zum Auftakt des Hauptabends zeigt „Im Brennpunkt“ die Dokumentation „Greta Thunberg: Die Stimme einer Generation“ (20.15 Uhr) von Jordan Hill. Danach diskutiert „Politik…

Berlin (ots) - Wehrressort räumt unvollständige Antwort auf parlamentarische Anfrage ein / McKinsey und andere Beratungsfirmen profitierten von Unteraufträgen Berlin, 22. Januar 2020 - In der Berater-Affäre hat das Verteidigungsministerium eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 2/2020, EVT 23. Januar). Auf Anfrage des Magazins bestätigte das Ministerium drei…

Wiener Tierschutzverein & Tierschutzvolksbegehren übergeben Nationalratsbgeordneten den Tierschutzkalender 2020 – mit der Hoffnung auf eine tierfreundliche Agrarwende. Vösendorf (OTS) - Zigtausende Kälber werden jährlich ins Ausland verkauft, aber massenhaft billiges Kalbfleisch importiert. Jedes Jahr werden hunderttausende Ferkel betäubungslos kastriert und selbst AMA-Gütesiegel-Schweine immer noch mit genmanipuliertem Soja aus dem brandgerodeten Regenwald gefüttert. Und bis zu zehn Millionen…

Professor und Studenten sind Freiwild für linke Gesinnungsterroristen - Faßmann soll Wiesinger zuhören anstatt sie auf die Straße zu setzen Wien (OTS) - „Es ist beschämend für Sie und enttäuschend für uns, dass es eine eigene Aktuelle Stunde braucht, damit Sie als zuständiger Minister sich endlich herablassen, auch einmal ein paar Worte der Verurteilung zu den linksextremistischen Umtrieben auf der Universität Wien zu finden“, meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der heutigen Nationalratssitzung zu…

Koalition streicht Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss deutlich zusammen, Einsetzung ist aber fix Wien (PK) - Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt vorerst nur in eingeschränkter Form. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats gab heute zwar grundsätzlich grünes Licht für die entsprechende Initiative von SPÖ und NEOS, zuvor strichen ÖVP und Grüne den Untersuchungsgegenstand und die daran anknüpfenden Beweisthemen aber deutlich zusammen. Das Verlangen sei in weiten Teilen zu…

Bericht im EU-Parlament: ‚WelFur‘ ist zynische PR-Maßnahme Wien (OTS) - Als Mitglied der Fur Free Alliance (FFA) warnt VIER PFOTEN gemeinsam mit weiteren Tierschutzorganisationen vor dem neuen ‚WelFur‘ Tierschutz-Zertifizierungsprogramm. Dieses wird von der Pelzindustrie selbst betrieben und richtet sich an europäische Pelzfarmen. Im Europäischen Parlament wurde gestern ein neuer Bericht der FFA vorgelegt, der auf gravierende Mängel des Programms hinweist. Der Bericht kritisiert WelFur als zynische…